Die Ergänzungsleistungen steigen – das sind die Gründe

2013 gab es über 300‘000 Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) – das sind 1,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Unter anderem deshalb hat der Bundesrat beschlossen, dass Gelder aus der Pensionskasse nicht mehr vorbezogen werden dürfen. Doch: Einen Zusammenhang zwischen EL und Vorbezügen gibt es nicht.

Etwas mehr als 300'000 Personen haben 2013 Ergänzungsleistungen (EL) zu einer AHV- oder IV-Rente bezogen. Das sind 1,9 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Ausgaben stiegen um 2,1 Prozent auf 4,5 Milliarden Franken.

Zusammenhang zwischen Wohneigentum und EL?

2,2 Milliarden Franken davon werden für existenzsichernde Ergänzungsleistungen eingesetzt. Diese werden an Personen mit einer AHV- oder IV-Rente ausgerichtet, wenn damit die minimalen Lebenskosten nicht gedeckt werden können. Der Rest der EL-Ausgaben, rund 2,3 Milliarden Franken, wird für die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten verwendet. Dies geht aus der Statistik der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 2013 hervor.

Am vergangenen Mittwoch hatte der Bundesrat vorgeschlagen, dass der Bezug von Kapital aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge für den Schritt in die Selbständigkeit oder für den Hauskauf nicht mehr möglich sein soll. So möchte die Regierung verhindern, dass Menschen im Alter zu wenig Geld haben und auf EL angewiesen sind.

EL-Bezüger in der Schweiz Die Statistik zeigt, wie viele Menschen in der Schweiz Ergänzungsleistungen bezogen haben zur AV, HV oder IV.

Doch: Ein Zusammenhang zwischen Pensionskassenvorbezügen und Ergänzungsleistungen im Alter kann nicht hergestellt werden. So schreibt der Bundesrat in seinem Bericht «Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Kostenentwicklung und Reformbedarf» vom November 2013:

«  «Zum heutigen Zeitpunkt stehen keine ausreichenden Datengrundlagen zur Verfügung, mit denen ein Zusammenhang zwischen Kapitalbezügen in der zweiten Säule und der EL-Bedürftigkeit aufgezeigt oder widerlegt werden können.» »

Bundesrat

Harald Sohns, Mediensprecher vom Bundesamt für Sozialversicherungen, bestätigt: «Es gibt keine Statistik.» Der Bundesrat wolle lediglich mögliche Risiken verhindern. «Den Nachweis eines Massenproblems gibt es nicht. Aber es ist ein Problem.»

Frauen sind benachteiligt

Die Frage, ob also tatsächlich die vorbezogenen Gelder aus der zweiten Säule zu diesem frappanten Anstieg bei den Ergänzungsleistungen führen, lässt sich vorerst also nicht beantworten. Doch es gibt andere Gründe für die hohen Summen.

Nationalrätin Bea Heim (SP/SO) ist im Vorstand des Vereins Schuldenberatung Schweiz. Sie sieht die Hauptgründe im EL-Bedarf bei den Heimkosten, der Pflegefinanzierung und den fehlenden Pensionskassen-Beiträgen infolge Erwerbslosigkeit. Häufig würden auch die tiefen Frauenlöhne zu Löchern in der Pensionskasse führen, sagt Bea Heim. 37.7 Prozent der Frauen hätten überhaupt keine Pensionskasse. Ihre Altersvorsorge beruhe einzig auf einer Säule: der AHV, weil die Frauenlöhne oft unterhalb des Koordinationsabzugs lägen.

Evaluation soll Zahlen liefern

Auch bei der Pro Senectute sieht man die Hauptproblematik in der Pflegefinanzierung. 20 Prozent der Pflegekosten müsse ein Rentner selbst finanzieren – ein Betrag, den er häufig nicht tragen könne, sagt Mediensprecherin Judith Bucher. Hier kommen dann die EL zum Einsatz. Zusätzlich seien die Mietpreiszuschüsse seit 19 Jahren nicht mehr gestiegen – währenddessen die Mieten immer weiter in die Höhe kletterten.

Die Vorlage des Bundesrates befindet sich jetzt in der Vernehmlassung. Zusätzlich evaluiert der Bund die fehlenden Zahlen: Neue EL-Bezüger müssen bei der Anmeldung angeben, ob sie einst Pensionskassengelder vorbezogen haben. Ein Ergebnis wird für Ende Jahr erwartet.

Video «Hanspeter Konrad, Direktor Pensionskassenverband, in der Tagesschau» abspielen

Hanspeter Konrad, Direktor Pensionskassenverband, in der Tages...

1:07 min, vom 27.6.2014

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Sind Firmengründungen gefährdet?

    Aus 10vor10 vom 26.6.2014

    Der Bundesrat will Vorbezüge aus der Pensionskasse künftig verbieten. Die Ankündigung hat hohe Wellen geschlagen. Künftig sollen PK- Bezüge fürs Eigenheim nicht mehr möglich sein. Und auch wer sich selbständig macht, soll künftig aus dem obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge kein Geld mehr beziehen dürfen. Die Wirtschaft befürchtet, dass der Bund so die Neugründung von Firmen abwürgt.

  • Gute Chancen für Pensionkassenbeschränkung

    Aus Tagesschau vom 26.6.2014

    Der vorzeitige Griff in die Pensionskasse soll künftig nicht mehr möglich sein, wie der Bundesrat gestern angekündigt hat. Das Geld, das heute für ein Eigenheim oder eine Firmengründung verwendet werden darf, fehle später im Ruhestand. Zustimmung für die vorgeschlagene Regelung gibt’s von den Ausgleichskassen, Kritik vom Pensionskassenverband. Dank der Unterstützung der Mitte- und der Linksparteien hat die Vorlage politisch gute Chancen.