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Schweiz «Die EU hat in den letzten Wochen immer mehr Druck aufgebaut»

Der von der Nationalratskommission angepeilte «Inländervorrang light» steht laut Experten im Einklang mit der EU. Von ungefähr kommt diese abgeschwächte Variante wohl nicht. Die Europäische Union habe in letzter Zeit immer stärker auf ein Rahmenabkommen gepocht, sagt EU-Korrespondent Ramspeck.

Legende: Video «Ramspeck: «Man reagierte etwas erheitert»» abspielen. Laufzeit 1:55 Minuten.
Aus 10vor10 vom 07.09.2016.

Um die bilateralen Verträge mit der EU nicht aufs Spiel zu setzen, hat sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative für eine abgeschwächte Form des Inländervorrangs ausgesprochen. Höchstzahlen und Kontingente werden nicht erwähnt. Die Initiative würde laut Experten ausschliesslich mit Massnahmen umgesetzt, die nicht im Widerspruch zum Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU stehen.

Wie kommt also diese «Light»-Variante bei der Europäischen Union an? In Brüssel habe man auf den Vorschlag mit Verwirrung, aber auch mit etwas Heiterkeit reagiert, erklärt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck. «Ein EU-Diplomat sagte zu mir: ‹Wir haben doch so lange mit der Schweizer Regierung herumgedoktert und uns auf schwierige Verhandlungen eingestellt. Und nun kommt eine Kommission des Parlaments und fordert gar keine echte Beschränkung der Zuwanderung›.»

Enger Kontakt zwischen Brüssel und Bern

Allerdings, macht Ramspeck klar, habe die EU in den letzten Wochen auch immer mehr Druck aufgebaut. Erst vergangenen Donnerstag habe es nach seinen Informationen ein vertrauliches Telefonat gegeben zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundesrat Johann Schneider-Ammann über die laufenden Verhandlungen. Dabei ging es offenbar um die Vorbereitung des nächsten Treffens der beiden Politiker am 19. September in Zürich.

Juncker habe klar gemacht, dass die EU nur eine Paketlösung zu akzeptieren bereit sei. Das heisst, eine allfällige Einigung bei der Personenfreizügigkeit müsse zwingend mit dem Abschluss der Verhandlungen über das Rahmenabkommen verknüpft werden. Ein solches Rahmenabkommen hätte zur Folge, dass in Zukunft EU-Richter über Streitfälle zwischen der Schweiz und der EU entscheiden würden – in der Schweiz wäre dies wohl innenpolitisch weitgehend chancenlos.

EU forderte Verknüpfung beider Dossiers

Das Telefongespräch vom Donnerstag wird zwar von offizieller Seite nicht bestätigt, so Ramspeck weiter. Aber mehrere Quellen in Bern und Brüssel würden unabhängig voneinander berichten, dass es in den vergangenen Wochen zahlreiche Telefonate zwischen Bundesräten und Spitzenvertretern der EU gegeben habe.

Der Ton sei schärfer geworden, immer unmissverständlicher habe die EU die Verknüpfung der beiden Dossiers gefordert. «Beobachter in Brüssel vermuten, dass die jüngsten Vorschläge der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats zur Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative auch vor diesem Hintergrund zu werten sind», sagt der EU-Korrespondent.

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.

44 Kommentare

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  • Kommentar von Hans-Jürgen Lorenz (Hans-Jürgen Lorenz)
    Der Ton wird schärfer in der EU.Mit der Verfassungsgemässen Ausführung der MEI kann man zwar das Kroatien-Protokoll ratifizieren und der Guillotine entgehen, hier greift das Paket mit der Rahmenvereinbarung nicht.Die Paketlösung wurde gewählt, weil von Anfang an klar war, dass die EU alle weiteren Verträge mit der Rahmenvereinbarung verknüpft.Die Position der EU war eindeutig, als sie 2015 die Rahmenvereinbarung auf 2016 terminierte, dies ist dem BR bekannt,Horizon ist somit versenkt.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
    Von den Initianten & Mitstreitern der MEI ist immer wieder zu lesen,man hätte das Volk bei der PFZ angelogen,es würden nur 10'000 kommen.Dieser Vorwurf ist typisch für die Kultur derjenigen Partei,welche die MEI durchprügeln will.Fakt ist,dass zum damaligen Zeitpunkt keiner erahnen konnte,wie sich die Welt entwickeln würde.Im Nachhinein irgendwelche Argumente aufzubauen,wenn man die Entwicklung kennt,ist billig & symptomatisch für das Vorgehen der SVP.Dann soll die EU Schuld sein,unverständlich!
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    1. Antwort von Andy Schmid (andy)
      Bächler, ich appelliere an Ihre Fähigkeit zu begreifen, dass es längst nicht mehr um irgend eine Partei geht, die angeblich etwas durchprügeln will. Es geht nur um das, was in unserer Verfassung steht. Diese sollte man doch einhalten können, ohne sich gleich zu prügeln.
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    2. Antwort von robert mathis (veritas)
      N.Bächler und L.Kunz vielleicht sollten Sie erst lesen was ein EU Diplomat zu Hr.Ramspek gesagt hat über die Variante light vom Parlament,bevor Sie wieder diffamieren und unterstellen.Die Schweizer Politiker werden nicht mehr ernst genommen von der EU diese wissen genau dass die superschlauen Verhandler schwach sind.
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  • Kommentar von Edi Steinlin (stoni)
    Selbstverständlich behaupten FDP und SP und weitere Gegner der MEI-Initiative jetzt, die EU hätte in den letzten Wochen immer mehr Druck aufgesetzt. Der Grund für diese Behauptungen liegt in der MEI-Initiative, so kann mit sie mit einem faulen Kompromiss umgesetzt, d.h. nicht umgesetzt werden. Kurz nach dieser MEI Entscheidung sind div. hohe Politiker/innen von uns nach Brüssel gereist, um sich für das dumme Schweizervolk zu entschuldigen.
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