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Schweiz Die FDP im grünen Dilemma

Die FDP gibt sich ganz plötzlich einen grünen Anstrich. So stehen die Freisinnigen neuerdings einer ökologischen Steuerreform offen gegenüber, die Strom, Benzin und Heizöl massiv verteuern will. Ein Ja zur bundesrätlichen Energiepolitik bedeutet das aber dennoch nicht. Im Gegenteil.

FDP-Chef Philipp Müller und Fraktionschefin Gabi Huber
Legende: FDP-Chef Philipp Müller und Fraktionschefin Gabi Huber Keystone

Den Vorschlägen des Bundesrates zur ökologischen Steuerreform stehe die FDP kritisch gegenüber, hielten die Freisinnigen noch am 4. September in einer Medienmitteilung fest.

Wenige Wochen später klingt es nun plötzlich anders. In einem Interview mit der «SonntagsZeitung» erklärt Parteipräsident Philipp Müller, die FDP müsse ein ökologisches Profil entwickeln. Einer ökologischen Steuerreform stehe man unter gewissen Bedingungen offen gegenüber.

Skepsis in den eigenen Reihen

Die FDP, die sich immer gegen Bürokratie und höhere Steuern und Abgaben ausgesprochen hat, will sich nun also für höhere Strom- und Benzinpreise einsetzen? Gegenüber Radio SRF gibt sich Parteichef Philipp Müller bereits zurückhaltender. Seine Partei stehe einer ökologischen Steuerreform weiterhin kritisch gegenüber, weil noch nicht klar sei, was genau damit gemeint sei, sagt Müller. «Wir behalten uns vor zu prüfen, was der Bundesrat auf den Tisch legt, und werden gegebenenfalls auch eigene Vorschläge bringen.»

«Ja, aber nicht so», ist also die Haltung der FDP zu den Bundesratsplänen für eine ökologische Steuerreform. Denn parteiintern ist die Skepsis bei wichtigen Exponenten gross. «Ich persönlich bin sehr kritisch, ob das zielführend ist», sagt etwa Partei-Vizepräsident und Nationalrat Christian Wasserfallen. «Letztlich ist immer noch die Frage, ob eine ökologische Steuerreform überhaupt funktionieren kann.»

Es sei doch ganz einfach, so Wasserfallen: «Eine ökologische Steuerreform, die erfolgreich ist, schafft sich selber ab.» Die Leute hätten dann zwar weniger bezahlt, dem Bund aber fehlten Einnahmen. «Und ich denke, es ist ein Irrglaube, dass diese Steuer nie mehr erhöht würde.» Wasserfallen sagt, er fürchte eine Eigendynamik, «die letztlich Konsumenten und Steuerzahler berappen müssen».

Es ist offensichtlich: Die FDP will mit einem grüneren Anstrich den Grünliberalen und der BDP etwas entgegensetzen. Diese konnten in der Vergangenheit mit Ökothemen punkten, während sich die FDP im Krebsgang befindet. Das Schielen auf andere Parteien könne allerdings auch gefährlich sein, so FDP-Vize Wasserfallen. «Wir müssen unsere eigenen Rezepte präsentieren und unsere eigene Politik machen.»

Wasserfallen ist bewusst, dass mittlerweile die SVP die einzige Partei ist, die sich klar gegen höhere Steuern und Abgaben im Energiebereich ausspricht, und die sich kein grünes Mäntelchen umbindet. «Das mag so sein», sagt dazu Parteipräsident Philipp Müller. «Entscheidend ist aber, was unsere eigene Basis will.» Und die Mitglieder verlangten nun mal eine Politik in diese Richtung. «Wir können nicht einfach sagen: ‹Das Feld ist schon besetzt›. Dann könnten wir auch keine Sozialpolitik machen.»

Neues Papier der Parteispitze

Allerdings betont die FDP, dass die neue Offenheit zu einer ökologischen Steuerreform nicht einer Zustimmung zur bundesrätlichen Energiestrategie gleichkomme.

In einem neuen Papier, das die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten und der Parteivorstand abgesegnet haben, hält die Partei fest, dass die Botschaft des Bundesrates grosse Mängel enthalte. So sei die vorgeschlagene Reduktion des Stromverbrauchs unrealistisch und nicht umsetzbar. Und auch eine Finanzierung über Subventionierungen lehnt die FDP weiterhin kategorisch ab.

(krua; zila)

7 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Die FDP der Schweiz scheint auf der gleichen Absturz-Schiene zu fahren, wie in Deutschland: Die Liberalen verabschieden sich immer mehr aus ihren Kern-Ideologien. Wie die CVP wird sie immer mehr zur nicht einschätzbaren "Windfahnenpartei"! Wenn die FDP glaubt, mit linksideologischen Ansichten und sogar Forderungen, vermehrt "Oekoheinis" und Linke Stimmen zu gewinnen, ist sie total auf dem Holzweg! Das Fazit wird sein: Die Freisinnigen verlieren weiter, in den Parlamenten und in den Regierungen!
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  • Kommentar von Susanne Kunz, Sallnek
    Liebe FDP. Wollt ihr wirklich ihrer Partner-Partei in Deutschland folgen? Schade, wir werden euch vermissen.
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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Ich möchte einmal wissen, was die FDP, GLP und BDP konkret voneinander unterscheidet. Ich sehe nur, dass die GLP gegen den Grippen ist, die beiden andern Parteien aber nicht. Es wäre vielleicht angebracht, dass die Parteien sich wieder auf die wesentlichen Punkte konzentrieren und die Richtung verteten, welche von den Bürgern verstanden und akzeptiert wird. Es ist ein Irrglaube, wenn die Spitze der FDP meint, dass die Wähler bei so einem Schlingerkurs mirnichts, dirnichts mitmachen.
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    1. Antwort von T.Hofer, Rosshäusern
      Der grössere Irrglaube ist es, wenn Politiker ihre hauptsächliche Aufgabe darin sehen, ihren Kurs stets nach dem bestmöglichen Zuwachs an Wählerstimmen auszurichten. Solche Politiker sind schlicht nicht im Stande die Aufgaben des ihnen anvertrauten Amtes zu erfüllen. Sie wurden gewählt um die ihrer Meinung nach richtigen Entscheide für Land und Leute zu treffen. Und ganz im Sinne der Meinungsfreiheit, kann sie keiner belangen, wenn sich Entscheide später als schlecht herausstellen.
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