Umsetzung der MEI «Die FDP und die SP haben den Deal unter sich ausgemacht»

Die CVP verweigert dem Inländervorrang ihren Segen. Sie habe ja nichts dazu sagen können, sagt Parteipräsident Pfister.

SRF News: Die CVP hat die Vorlage zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative (MEI), die jetzt durchgekommen ist, wochenlang bekämpft. Jetzt hilft sie ihr indirekt. Ist das kein Widerspruch?

Gerhard Pfister: Nein, es ist konsequent. Wenn Sie mit ihren Vorschlägen überhaupt kein Gehör finden, wenn Sie mit keinem einzigen Vorschlag wirklich substanziell vordringen, können Sie eine Vorlage nicht unterstützen. Die Mehrheiten waren zwischen FDP und SP schon vorher klar. Beide Parteien haben nie in Erwägung gezogen, einen Schritt auf die CVP zuzumachen. Deshalb ist eine Nicht-Unterstützung der Vorlage für uns das Maximum davon, was wir tun können.

Letztlich verhelfen Sie so der Vorlage aber zum Durchbruch.

FDP und SP verhelfen ihr zum Durchbruch. Es ist ihre Vorlage. Sie haben die Mehrheiten dazu organisiert. Sie haben die CVP dazu nicht gebraucht, und das ist zur Kenntnis zu nehmen.

Hat sich der Einsatz der CVP gelohnt oder war er von Anfang an schon zum Scheitern verurteilt?

Eigentlich war er schon von Anfang an nutzlos. Da haben Sie Recht. Die Absprachen zwischen SP und FDP haben schon lange vor der ersten Kommissionssitzung stattgefunden. Der Deal war besiegelt, bevor man überhaupt ein Wort in der Kommission besprochen hat. Insofern, ja: Wir haben nichts von unseren Vorstellungen erreicht.

Es wird gesagt, die CVP hätte sich damit an die SVP angebiedert. Kommt sie jetzt als Juniorpartnerin der grossen Volkspartei daher?

Wir sind immer klar für die Bilateralen eingestanden und sagten deutlich, dass wir keine Kündigung der Personenfreizügigkeit wollen. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur SVP-Position. Insofern sind diese Vorwürfe auch etwas durchsichtig.

Eine Zeitung schrieb, Gerhard Pfister sei jetzt ganz alleine, niemand unterstütze ihn mehr. Fühlen Sie sich ausgestossen von der eigenen Partei?

Überhaupt nicht. Aber die Wirtschaft, die unsere Vorschläge zunächst unterstützt hatte, wandte sich von ihnen ab. Die Wirtschaftsverbände haben mich schon etwas enttäuscht. Es fehlte ihnen an einer klaren Linie. Aber das ist Politik: Man gewinnt nicht immer. Manchmal verliert man. Und ich gewinne lieber.

Das Gespräch führte Philipp Burkhardt.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Ein Schritt weiter, aber noch nicht ganz am Ziel. Ende Woche kommt der Verfassungsartikel zur Zuwanderung noch in die Schlussabstimmung der Eidgenössischen Räte.

    Steuerung der Zuwanderung – die vorletzte Runde im Parlament

    Aus Echo der Zeit vom 12.12.2016

    Der Nationalrat hat die Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung definitiv bereinigt. Er schliesst sich der Fassung an, wie sie der Ständerat vergangene Woche verabschiedet hat.

    Philipp Burkhardt

  • FOKUS: Was bringt der sanfte Inländervorrang?

    Aus 10vor10 vom 7.12.2016

    Heute hat der Ständerat der Masseneinwanderungsinitiative mehr oder weniger die definitive Form gegeben. Es ist umstritten, ob diese Version der Umsetzung die Zuwanderung wirklich wirksam beschränkt und ob damit die Arbeitslosigkeit in der Schweiz bekämpft werden kann.