Die Geberkantone sollen künftig weniger zahlen

Nach der Vernehmlassung präsentiert der Bundesrat nun den zweiten Bericht zum Finanzausgleich: In Zukunft sollen die Nehmerkantone total 330 Millionen Franken weniger erhalten.

Der Bundesrat stellte in der Vernehmlassung eine starke Polarisierung unter den Kantonen fest: Die Nehmerkantone wollten gar noch mehr Geld, während die Geberkantone klagten, sie zahlten viel zu viel.

Der Bundesrat will nun grundsätzlich keine gravierenden Änderungen vornehmen. entschied sich aber, den Grundbeitrag im Ressourcenausgleich für die Jahre 2016 bis 2019 zu kürzen: Der Bund zahlt 196 Millionen Franken weniger, die ressourcenstarken Kantone 134 Millionen weniger. Der Bundesrat korrigierte die Beiträge aufgrund klar definierter Ziele, bis zu welchem Grad ausgeglichen werden soll.

Gleich bleiben sollen hingegen die Zahlungen im Lastenausgleich. Über diesen Entscheid dürften die Städte wenig erfreut sein. Sie tragen nach wie vor hohe soziodemografische Sonderlasten, die ihrer Meinung nach ungenügend abgegolten werden. Der Bundesrat argumentiert hier, man habe in diesem Bereich ungenügende Beurteilungsgrundlagen.

Voraussichtliche Anpassung der Dotationen im Ressourcenausgleich 2015

Anpassung in Millionen CHF (- = Entlastung / + = Belastung)
KantonProvisorische ZahlungenReduzierte Zahlungenin Mio. CHFDifferenz in Prozentenin CHF pro Einwohner
ZH465.2425.1-40.1-8.6-29
BE-1 '145.3-1'054.1091.28.093
LU-307.6-277.929.79.679
UR-75.3-71.63.75.0107
SZ166.3151.9-14.3-8.6-98
OW-14.8-12.91.9012.753
NW21.419.6-1.8-8.6-45
GL-60.4-56.446.5102
ZG315287.8-27.1-8.6-241
FR-274.5-250.424.18.886
SO-229.5-208.421.19.283
BS144.2131.8-12.4-8.6-65
BL0.70.6-0.1-8.60
SH2.52.3-0.2-8.6-3
AR-29-25.73.311.563
AI-9.9-8.81.110.969
SG-411.1-372.438.79.481
GR-140.6-126.214.510.373
AG-189.3-162.726.714.144
TG-237.8-216.721.18.985
TI-5.2-3.81.426.64
VD80.673.7-6.9-8.6-10
VS-490-458.131.96.5102
NE-62.5-54.18.413.449
GE356.5325.7-30.7-8.6-67
JU-142.4-1357.45.2107
Total Schweiz-2'273-2'076.80196 .38.625