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Schweiz Die Grünen sagen zweimal Nein

Jeden achten Wähler verloren, Fukushima-Effekt verpufft. Richtige Partystimmung zum 30. Geburtstag der Partei sollte da nicht aufkommen. Im Fokus der Delegierten standen aber nicht die eigenen Probleme, sondern die Vorlagen vom kommenden 9. Juni.

Grüne an DV.
Legende: 30 grüne Kuchen zur Feier des Tages. Keystone

Seit einem Jahr bilden Regula Rytz und Adèle Thorens die Spitze der Grünen. Ihre Bilanz fällt allerdings zwiespältig aus. Herbe Wählerverluste lasten auf den Schultern des Führungsduos. Trotz «durchzogener Wahlbilanz» wurde in Biel mit Apéro, Musik und Tanz der 30. Geburtstag  der Partei gefeiert.

Nein zur Asylgesetzrevision

Neben der Feier standen aber auch Sachgeschäfte auf der Traktandenliste. Wie erwartet fassten die Delegierten die Nein-Parole zur Änderung des Asylgesetzes. Alle 164 Delegierten lehnten die Asylgesetzrevision ab. Besonders kritisiert wurde die Abschaffung des Botschaftsasyls und den Asylausschluss für Wehrdienstverweigerer.

Weniger deutlich fiel der Entscheid zur Volkswahl des Bundesrates. Während der Vorstand der Grünen ein Nein zur SVP-Initiative empfahl, bekannten sich einige Delegierte für das Volksanliegen, darunter auch prominente Mandatsträger der Partei.

Der Zürcher Nationalrat Bastien Girod etwa sieht in der Volkswahl die einzige Chance für einen grünen Bundesrat. Nach lebhafter Diskussion blieben die Befürworter der Volkswahl mit 16 Stimmen dennoch in der Minderzahl. 150 Delegierte stimmten Nein, 14 enthielten sich der Stimme.

15 Kommentare

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  • Kommentar von Rainer Fauser, Augsburg
    Die Grünen, drunter tragen sie rot, haben mit ihrer multikulturellen Massenimmigration im Rahmen der PFZ jeglichen Chuzpe für die Natur auf immer verspielt, verlogen an die Macht klammernd sind sie weitere Falschspieler-Bürokraten, deren wir genug haben. Das Volk hat das gemerkt. Auf verlorenem Posten übernehmen sie nun scheinheilig und teilweise SVP-Postulate, wie Raben und Elstern, man täuscht die Wähler mit den Mitteln über die wahren Zwecke der Machterhaltung. Opportun eben. MfG.
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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    2 x Nein ueberascht mich doch. Unsere Natur Leidet ebenfalls, und das nicht nur durch Bau von Siedlungen, Strassen, Mehr Stromverbrauch, mehr Zuege, etc. Auch das wir kaum noch Plaz haben, und ein Teil unserer schoene Natur afugeben muessen (Bau). Beim Asylgesetzt: Wehrdienstverweigerung, kein anderes Land hat dies, genau so Geschuche bei Botschafen, wir sind die einizgen, WO bitte ist das Problem??? Bei der Volkswahl des Bundesrates, hat das Volk das Sagen, also wieder ein + a. bei den Gruenen.
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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Die Grünen sind mittlerweile genau so eine Partei wie die FDP, SVP usw. Sie sind fest eingebunden, wohl genährt und haben komplett den Bezug zum Bürger verloren. Eine einstige Protestbewegung ist zum massenkonformen Trötzelhaufen ohne Biss geworden. Getreu dem schweizer Polit und Beamtenmotto: wenn es nichts mehr zu verbessern gibt, schikanieren wir halt den Bürger! Das, was die Grünen einst wollten (Freiheit, soziale Fairness, usw.) wir von ihnen nun aktiv verhindert.
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    1. Antwort von S. Sugano, Therwil
      Herr Tom Duran, Basel: Ich moechte an dieser Stelle etwas Essentielles Anmerken: Grundsaetzlich sind Initiativen egal von welcher Partei(en), und deren Sinn ist, vom Volk zu bestaetigen oder Abzulehnen. Entscheidet sich das Volk fuer eine Initiative, ist das ein Demokratischer Entscheid, egal welche Partei dann die Korken knallen laesst. Somit ist die Aussage, dass die Gruenen wie eine Partei wie die FDP, SVP, usw. falsch plaziert. Es geht um die Initiative, nicht um eine Partei. Dies zur Info..
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