Die Grünen sagen zweimal Nein

Jeden achten Wähler verloren, Fukushima-Effekt verpufft. Richtige Partystimmung zum 30. Geburtstag der Partei sollte da nicht aufkommen. Im Fokus der Delegierten standen aber nicht die eigenen Probleme, sondern die Vorlagen vom kommenden 9. Juni.

Grüne an DV.

Bildlegende: 30 grüne Kuchen zur Feier des Tages. Keystone

Seit einem Jahr bilden Regula Rytz und Adèle Thorens die Spitze der Grünen. Ihre Bilanz fällt allerdings zwiespältig aus. Herbe Wählerverluste lasten auf den Schultern des Führungsduos. Trotz «durchzogener Wahlbilanz» wurde in Biel mit Apéro, Musik und Tanz der 30. Geburtstag  der Partei gefeiert.

Nein zur Asylgesetzrevision

Neben der Feier standen aber auch Sachgeschäfte auf der Traktandenliste. Wie erwartet fassten die Delegierten die Nein-Parole zur Änderung des Asylgesetzes. Alle 164 Delegierten lehnten die Asylgesetzrevision ab. Besonders kritisiert wurde die Abschaffung des Botschaftsasyls und den Asylausschluss für Wehrdienstverweigerer.

Weniger deutlich fiel der Entscheid zur Volkswahl des Bundesrates. Während der Vorstand der Grünen ein Nein zur SVP-Initiative empfahl, bekannten sich einige Delegierte für das Volksanliegen, darunter auch prominente Mandatsträger der Partei.

Der Zürcher Nationalrat Bastien Girod etwa sieht in der Volkswahl die einzige Chance für einen grünen Bundesrat. Nach lebhafter Diskussion blieben die Befürworter der Volkswahl mit 16 Stimmen dennoch in der Minderzahl. 150 Delegierte stimmten Nein, 14 enthielten sich der Stimme.