Die Grünen sind wieder grüner geworden

Bei den letzten Nationalratswahlen gehörten die Grünen zu den Verlierern. Ihre Nationalrats-Fraktion schrumpfte um 5 auf 15 Mitglieder. Die Partei nahm sich vor, wieder grüner zu werden, um dem Negativtrend entgegenzuwirken. Die Strategie scheint aufzugehen.

Vor den Wahlen im Herbst 2011 hatten sich die Grünen häufig verzettelt. So äusserten sie sich zwar zu allen möglichen aussenpolitischen Themen, ihre Konturen als Umweltpartei verblassten dabei aber.

Seit zwei Jahren fokussieren sich die Grünen wieder verstärkt auf ihr Kernthema Umweltpolitik. «Es wird von den grünen Wählern erwartet, dass wir in der Umweltpolitik den Lead haben», betont der grüne Nationalrat Bastien Girod. So könne seine Partei auch die nötigen Impulse für die Weiterentwicklung der Umweltpolitik geben.

Erfolge für die Umweltpolitik

Umweltpolitisch hat sich in den letzten zwei Jahren im Parlament tatsächlich einiges bewegt: Eine stärkere Förderung für die erneuerbaren Energieträger, mehr Geld für den öffentlichen Verkehr, mehr Ökologie in der Landwirtschaft. So sind die Grünen inhaltlich denn auch ganz zufrieden.

Doch als Partei konnten sie davon bislang kaum profitieren. In der öffentlichen Wahrnehmung stehen die Grünen häufig im Schatten der SP und der Grünliberalen. Und zwar auch dann, wenn es um Umweltpolitik geht. «Das ist immer etwas das Schicksal der Grünen», meint Girod. Er weiss: Seine Partei kann die Früchte für von ihr angestossene Initiaitven und Vorstösse nicht immer selber ernten.

Reguala Rytz lächelnd, mit Brille und bunt gestreiftem Halstuch.

Bildlegende: Regula Rytz kämpft für einen raschen Atomausstieg (rechts: Co-Präsidentin Adèle Thorens). Keystone

Druck machen für raschen Atomausstieg

Die Problematik zeigt sich beispielhaft bei der Atompolitik: Nachdem das Parlament den Atomausstieg beschlossen hat, scheinen die Grünen – als Anti-AKW-Partei der ersten Stunde – gar nicht mehr so wichtig zu sein.

Trotzdem bleibt für sie der Atomausstieg zentral: In der Schweiz seien die ältesten AKW der Welt in Betrieb. «Und damit auch die unsichersten AKW der Welt», betont Co-Präsidentin Regula Rytz. Und: «Ich sehe im Parlament überhaupt keinen Willen, die AKW vom Netz zu nehmen – es braucht die Grünen, unbedingt!»

Es seien in erster Linie die Grünen, die eine Laufzeitbegrenzung für die bestehenden Atomkraftwerke einforderten. Unter anderem macht die Partei dafür Druck mit einer im November 2012 eingereichten Volksinitiative.


Einsatz für eine grüne Wirtschaft

3:10 min, aus HeuteMorgen vom 27.09.2013

Grüne suchen die Nähe zur Wirtschaft

Gleichzeitig bemüht sich die Öko-Partei auch um einen sanften Imagewandel. Die Grünen suchen in letzter Zeit nämlich vermehrt den Kontakt zur Wirtschaft. Es gebe viele Grüne, die ein kleines oder mittleres Unternehmen führten – etwa eine Gärtnerei oder eine Solarfirma, sagt Rytz. Man wolle diese Kompetenzen in die politische Waagschale werfen und so das Vorurteil bekämpfen, eine wirtschaftsfeindliche Partei zu sein.

Tatsächlich propagieren die Grünen nun stark die Idee einer grünen Wirtschaft, in der Ökologie und Ökonomie miteinander in Einklang stehen. Die Partei will dieses Themenfeld nicht einfach ihrer Konkurrenz von den Grünliberalen überlassen.

Dies ist auch bedeutend im Hinblick auf die nächsten Nationalratswahlen: Die Grünen wollen sich in zwei Jahren als Umweltpartei Nummer Eins behaupten.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Philipp Burkhardt, Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF.

    Philipp Burkhardt: «Klima im Parlament ist besser geworden»

    Aus Rendez-vous vom 27.9.2013

    Zeit für eine Bilanz unserer Volksvertreterinnen und vertreter in Bern: Am letzten Tag dieser Session und knapp zwei Jahre nach den Parlamentswahlen testen wir, was die Parteien geleistet haben.

    Wer hat welche Erfolge erzielt und mit welcher Strategie? Mit welchen neuen Phänomenen müssen sich die Ständerätinnen und Nationalräte herumschlagen und wie hat es der Bundesrat eigentlich untereinander? Im Bundesmedienzentrum spricht Ivana Pribakovic mit Philipp Burkhardt. Er ist der Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF.

    Interessant sind für Philipp Burkhardt die Parteien in der Mitte. Die CVP spiele ihre Rolle als Zünglein an der Waage. Und dies, so Burkhardt, trotz der Tatsache, dass sie eine der Verliererin der letzten Wahlen war. Auch die BDP und die Grünliberale hätten sich ihren Platz erkämpft und könnten wichtige Themen besetzen. Ganz anders sieht Burkhardt die FDP: «Man muss von einem Drama sprechen. Sie verlierst ständig und tut sich schwer eine eigene Position zu finden und zu vertreten.» Auch die SP habe es im Moment eher schwer, ihre Ideen zu positionieren. Zahmer geworden sei die SVP. Die Zeit der reisserischen «Messerstecher-Plakate» sei vorbei. - Eines stellt Burkhardt fest: «Das Klima im Parlament ist besser geworden. Alle wissen, dass sie miteinander klar kommen müssen». Auch die Stimmung im Bundesrat sei gut, sagt Philipp Burkhardt: «Dort wird im Team an Lösungen gearbeitet. Auch über Parteigrenzen hinweg.»

    Ivana Pribakovic