Die Parteien und die Energiestrategie 2050

Die Fronten sind klar, die Claims der Parteien abgesteckt. Und doch bleibt eins ungewiss: Werden die Parteien der Mitte am Atomausstieg festhalten? Einiges scheint dafür zu sprechen.

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«Energiestrategie wird zähes Ringen mit vielen Kompromissen.»

1:49 min, aus Tagesschau am Mittag vom 31.1.2013

Die SVP lehnt die Pläne des Bundesrats ab: Diese seien ebenso «planlos, ideologisch verbrämt und überstürzt» wie der Entscheid zum Atomausstieg. Die SVP unterstützt allerdings einzelne Vorhaben, etwa den Ausbau erneuerbarer Energien durch Aufhebung der Obergrenze der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) oder kürzere Verfahren.

Die FDP hält daran fest, dass basierend auf der heutigen Technologie keine neuen AKW gebaut werden sollen. Ein Technologieverbot lehnt sie aber ab. Insgesamt findet die Energiestrategie bei der FDP keine Gnade: Sie ist etwa gegen die Aufhebung der KEV-Obergrenze, da sie keine «politisch motivierte Bevorzugung» einzelner Technologien will.

Energieeffizienz-Standards für Gebäude befürwortet die Partei unter der Bedingung, dass diese steuerlich begünstigt werden. Den Ausbau des Stromnetzes und der Speicherkapazitäten möchte sie mit der Einschränkung von Einsprachemöglichkeiten fördern.

Einig im Ausstieg – Uneins bei Details

Den Rechtsbürgerlichen stehen SP, Grüne und Grünliberale gegenüber. Für sie stimmt die eingeschlagene Richtung, nicht aber das Tempo. SP und Grüne bemängeln, dass die Vorlage keine Laufzeitbeschränkung für AKW enthält. Die SP drängt auf eine Abschaltung des letzten Reaktors 2025, die Grünen wollen mit ihrer
Ausstiegs-Initiative 2029 durchsetzen.
 
Darüber hinaus verlangen die beiden Parteien mehr Fördermittel für die Photovoltaik. Aus Gründen des Gewässerschutzes sind sie gegen den grossflächige Ausbau von Wasserkraft-Anlagen. Stromnetz und Pumpspeicherwerke sollen ausgebaut, aber zur Weiterleitung und Speicherung von Strom aus neuen Energien genutzt werden.
 
Den Bau von Gaskraftwerken als Ersatz für Atomenergie lehnen SP und Grüne ab. Sie verlangen mehr Mittel für Gebäudesanierungen und schärfere Vorgaben für Geräte. Die Grünen kritisieren darüber hinaus, dass der Bundesrat eine ökologische Steuerreform erst in einem zweiten Schritt anpacken will.
 
Für die Grünliberalen ist eine solche Steuerreform zentral für die Umsetzung der Energiewende. Sie sehen in der Energiestrategie eine Chance für die Schweiz als Innovations- und Cleantech-Standort. Statt Gaskraftwerken möchte sie die Fördermittel für den Ausbau der Photovoltaik aufstocken.
 

Politische Mitte als Zünglein an der Waage

 
Weder das rechtsbürgerliche noch das links-grüne Lager bringen im Parlament eine Mehrheit für ihre Politik zusammen. Viel hängt daher von den bürgerlichen Mitteparteien CVP und BDP ab.

Die CVP bekennt zum Ausstieg aus der Atomenergie und dem damit verbundenen Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie unterstützt die Vorlage auch grundsätzlich, insbesondere den Ausbau des Gebäudeprogramms, die Weiterführung der KEV und die Vereinfachung von Verfahren. Die Photovoltaik möchte die CVP stärker fördern, nicht aber Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen. Damit würden die Klimaziele unnötig gefährdet.

 
Die BDP bekennt sich ebenfalls zum Atomausstieg, die bestehenden Anlagen sollen aber so lange wie möglich am Netz bleiben. Wie viele andere Parteien kritisiert die BDP die starke Fokussierung auf Strom; das grösste Effizienzpotenzial sieht sie im Gebäudebereich. Den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt sie, vor allem im
Bereich Wasserkraft.

Der Bundesrat will sich bis 2035 vom Atomstrom verabschieden. Jedoch wird die Nachfrage von Strom bis dahin kaum sinken. Die Regierung hat deshalb mehrere Szenarien entwickelt, wie die Stromlücke gefüllt werden soll. Im Zentrum stehen dabei erneuerbare Energien. Wie genau der Bundesrat vorgehen will, lesen Sie hier.