Die Rezepte der Schweizer Parteien zum Mittelmeer-Drama

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute über eine gemeinsame Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise am Mittelmeer. Schweizer Spitzenpolitiker sagen, wie ihre Parteien zu einzelnen konkreten Massnahmen stehen.

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Das sagt Bundespräsidentin Sommaruga

8:44 min, aus Rundschau vom 22.4.2015

Die Position der SVP

  • Keine Aufnahme von Flüchtlingen in Europa mehr
  • Keine aktive Seenotrettung
  • Schutz für Verfolgte in Auffanglagern in Nordafrika

«Das Signal muss lauten ‹kein Asyl mehr in Europa›», sagt SVP-Präsident Toni Brunner im Gespräch mit SRF News. Es sei selbstverständlich, dass jene Flüchtlinge, die sich aktuell auf dem Meer befinden, gerettet werden müssten, wenn sie in Seenot seien. Dass die Seenotrettung grundsätzlich wieder hochgefahren werde, lehne seine Partei aber strikt ab. Wenn diese jetzt wieder verstärkt werde, sei es durch Staaten oder Private, verleite dies Flüchtlinge nur dazu, die lebensgefährliche Überfahrt zu riskieren.

Der Präsident der wählerstärksten Bundesratspartei fordert eine Art «Abhaltungsprogramm». An den neuralgischen Punkten an der afrikanischen Küste müssten die Flüchtlinge darüber informiert werden, dass es weder ein Seerettungsprogramm noch die geringste Chance auf Asyl in Europa gebe.

Wirklich schutzbedürftige Flüchtlinge sollten in Auffangzentren in Nordafrika Schutz bekommen, sagt Brunner:. «Dort könnte die Schweiz auch ihre guten Dienste leisten. Beispielsweise im Bereich der Wasseraufbereitung oder der Logistik». Auch dort soll es jedoch keine Möglichkeit geben, Asylanträge zustellen, meint Brunner. Europa dürfe für die Flüchtlinge keine realistische Option mehr sein: «Ich bin dafür, dass wir wegkommen von der Gewährung von Asyl und auf gezielte Hilfe vor Ort bauen.»

Die Position der SP

  • Rettungsmission auf dem ganzen Mittelmeer
  • Verteilschlüssel für Flüchtlinge auf alle Dublin-Staaten
  • Verstärkung der Flüchtlingshilfe in den Krisenregionen

«Die Schweiz muss sich dafür einsetzen, dass die Rettungsmission vor der italienischen Küste wieder auf das gesamte Mittelmeer ausgeweitet wird», sagt der SP-Fraktionschef im Bundeshaus, Andy Tschümperlin. «Italien hat mit der leider eingestellten Operation ‹Mare Nostrum› vorgemacht, dass auf
diese Weise Tausende von Menschen gerettet werden können».

Die Argumentation, Hilfs- und Rettungsaktionen entfalteten eine Sogwirkung auf weitere Flüchtlinge, sei zynisch und falsch, sagt Tschümperlin. Einerseits seien die Flüchtlingszahlen nach der Einstellung von «Mare Nostrum» weiter gestiegen und andererseits sähen viele Menschen angesichts der desolaten Lage in ihrer Heimat die Flucht ohnehin als einzige Perspektive.

Die Schweiz müsse auf einen Verteilschlüssel drängen, damit alle Dublin-Staaten ihren Beitrag zur Unterbringung der Flüchtlinge leisteten, so Tschümperlin. Gleichzeitig müsse die Flüchtlingshilfe vor Ort verstärkt werden. Insbesondere in den Nachbarstaaten Syriens, Eritreas und von Darfur.

Ob Auffanglager in Nordafrika sinnvoll und machbar seien, sei angesichts der chaotischen Situation insbesondere in Libyen zumindest zweifelhaft, sagt Tschümperlin. Man müsse aber auch dieses Thema erörtern. Dies müsse aber gesamteuropäisch geschehen. Genauso wie eine allfällige Wiedereinführung des Botschaftsasyls.

Die Position der FDP

  • Rettungsmission auf dem ganzen Mittelmeer
  • Auffanglager in Nordafrika, wenn nötig mit UNO-Mandat
  • Wiedereinführung des Botschaftsasyls zusammen mit der EU

Zuallererst müsse die Seenotrettung wieder ausgedehnt werden, um Leben zu retten, heisst es bei der FDP. «Dies ist aus humanitärer Sicht absolut notwendig», sagt Nationalrat Kurt Fluri. Jedoch dürfe dies nicht die einzige Massnahme bleiben, da damit ein Anreiz für Schlepper und Flüchtlinge geschaffen würde.

Geprüft werden müsste laut Fluri die Errichtung von Auffanglagern in Nordafrika. Dorthin könnten auch Flüchtlinge zurückgebracht werden, die auf dem Mittelmeer gerettet oder aufgegriffen würden, meint Fluri. In Libyen, wo derzeit jegliche verlässlichen staatlichen Strukturen fehlen, ist für die FDP die Einrichtung ohne Zustimmung des Landes und mit einem UNO-Mandat denkbar.

Könnten in solchen Auffanglagern Asylanträge gestellt werden, ermöglichte dies anerkannten und schutzbedürftigen Flüchtlingen eine legale und sichere Einreise nach Europa, sagt Fluri. In diesem Sinne würde die FDP auch die Wiedereinführung des Botschaftsasyls in Abstimmung mit der EU begrüssen. Die Fraktion habe der Abschaffung nur zugestimmt, da die Schweiz damit allein dagestanden habe.

Die Position der CVP

  • Rettungsmission auf dem ganzen Mittelmeer
  • Keine Auffanglager in Nordafrika
  • Keine Wiedereinführung des Botschaftsasyls

An erster Stelle gehe es nun um die Rettung von Menschenleben, sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. Daher sei auch eine Ausdehnung von Rettungsaktionen eher zu begrüssen. Eine konsequente Abriegelung der nordafrikanischen Küste dagegen hält er weder personell noch finanziell für umsetzbar.

Gleiches gelte für die Einrichtung von Auffanglagern in Nordafrika. «Es ist höchst zweifelhaft, ob solche Lager von den betreffenden Ländern überhaupt toleriert würden», meint Darbellay. Ebenso unklar sei, wer die Menschen in solchen Auffanglagern denn betreuen, schützen und ihre Versorgung sicherstellen würde.

«Die Flüchtlinge würden trotzdem versuchen, sich irgendwie nach Europa durchzuschlagen», meint der CVP-Präsident. «Unser Nationalrat Gerhard Pfister hat aber diesbezüglich ein Postulat eingereicht. Er fordert vom Bundesrat einen Bericht, der aufzeigt, inwiefern eine gemeinsame europäisch koordinierte Erfassung von Asylsuchenden nahe der Krisenherde und die allfällige Weiterführung der Asylsuchenden nach Europa machbar ist.»

Überdies sei die Möglichkeit zur legalen Einreise nach Europa mit dem humanitären Visum bereits gegeben. Nein sagt die CVP zu einer Wiedereinführung des Botschaftsasyls.

Die Position der Grünen

  • Rettungsmission auf dem ganzen Mittelmeer
  • Wiedereinführung des Botschaftsasyls notfalls auch ohne Mitwirken der EU
  • Keine Auffanglager in Nordafrika

«Auffanglager in Nordafrika wären ein Abschieben des Problems. Zumal an Staaten, die ohnehin sehr grosse Probleme haben», sagt Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen. Ihre Partei fordere schon lange die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, das es Flüchtlingen ermöglichen würde, legal und sicher nach Europa zu reisen. Diesbezüglich solle die Schweiz mit gutem Beispiel vorangehen. Auch wenn die EU sich nicht dazu durchringen könne.

Eine Abriegelung der nordafrikanischen Küste lehnten die Grünen strikt ab, sagt Rytz: «Das wäre eine Bankrotterklärung der europäischen Aussenpolitik und grausamer Zynismus». Vielmehr unterstütze sie die Bemühungen um einen Verteilschlüssel für alle Dublin-Staaten. Allerdings müssten diese auch verpflichtet werden, die Flüchtlinge menschenwürdig und sicher unterzubringen.

Das Wichtigste sei langfristig die Bekämpfung der Fluchtursachen, sagt Rytz. Der Westen habe im Nachgang des Arabischen Frühlings und bei der Weiterentwicklung der Nachkriegsordnung im Nahen Osten grosse Fehler begangen und ausschliesslich wirtschaftliche Eigeninteressen verfolgt. «Es ist unsere Pflicht, nun alles zu unternehmen, damit diese Krisenregionen stabilisiert werden können», so Rytz.

Die Position der BDP

  • Rettungsmission auf dem ganzen Mittelmeer
  • Wiedereinführung des Botschaftsasyls zusammen mit der EU
  • Keine konsequente Abriegelung der nordafrikanischen Küste

«Primär muss alles unternommen werden, damit das Sterben auf dem Mittelmeer aufhört», sagt BDP-Präsident Martin Landolt. Dafür sei zunächst fast jedes Mittel recht. Dazu könne auch eine legale Einreisemöglichkeit für Flüchtlinge gehören, die Anspruch auf Schutz hätten. «Deshalb muss jetzt auf europäischer Ebene auch die Einführung des Botschaftsasyls diskutiert werden», sagt Landolt. Die BDP habe damals der Abschaffung nur zugestimmt, weil die Schweiz damit allein auf weiter Flur gestanden habe.

Kurzfristig fordert die BDP, die umfassende Seenotrettung, wie sie mit «Mare nostrum» erfolgreich war, wieder aufzunehmen. Eine allfällige Sogwirkung könne angesichts der Dramen, die sich derzeit auf dem Mittelmeer abspielten, kein Argument sein. Eine konsequente Abriegelung der nordafrikanischen Küste wäre reine Symptombekämpfung, so Landolt.

Grundsätzlich sei es wichtig, dass Europa nun koordiniert vorgehe. In einem solchen Kontext könnte sich der BDP-Präsident auch die Errichtung von Auffanglagern in Nordafrika vorstellen. «Wenn sie denn einer sinnvollen Erstbetreuung dienen und ermöglichen, schutzbedürftige Flüchtlinge mit Anspruch auf Asyl zu identifizieren.»

Die Position der GLP

  • Gerettete Flüchtlinge statt nach Europa in Auffanglager in Nordafrika bringen
  • Eher keine Möglichkeit für Asylanträge in Botschaften oder Auffanglagern
  • Verteilschlüssel für Flüchtlinge auf alle Dublin-Staaten

«Zuallererst geht es darum, dass Menschenleben gerettet werden müssen», sagt Parteipräsident Martin Bäumle. Es sei aber ein falsches Signal, wenn gerettete Flüchtlinge nach Europa gebracht würden. Deshalb müsse Europa Abkommen mit sicheren Staaten in Nordafrika suchen, die eine Rückführung auf dem Mittelmeer aufgegriffener oder geretteter Flüchtlinge ermöglichen.

«In diese Richtung geht auch die Idee für Auffanglager in Nordafrika», so Bäumle weiter. Dass dort allenfalls auch Asylanträge gestellt werden könnten, sieht Bäumle dagegen eher kritisch. Genauso wie eine Wiedereinführung des Botschaftsasyls. Beides dürfe aber im Rahmen einer gesamteuropäischen Strategie nicht von Vornherein ausgeschlossen werden.

Sollte sich die EU zu einem fairen Verteilschlüssel für Asylbewerber entschliessen, müsse sich die Schweiz anteilsmässig daran beteiligen, sagt der GLP-Präsident.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Sondergipfel nach Flüchtlingsdramen

    Aus Tagesschau vom 23.4.2015

    Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondertreffen neue Hilfsmassnahmen beschliessen. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Philipp Zahn in Sizilien.

  • «Die Methode funktioniert - fragt sich nur zu welchem Preis»

    Aus SRF 4 News aktuell vom 23.4.2015

    Die Hardliner fordern eine stärkere Abschreckungspolitik und verweisen auf Australien.

    Seit Tony Abbott sein Amt 2013 als Regierungschef angetreten hat, werden Flüchtlingsboote vor Australien systematisch abgefangen.
    Menschenrechtler verurteilen die Methoden aufs Schärfste.

    Die Zahl sei von etwa 12'000 Flüchtlingen pro Jahr auf praktisch null gesunken, sagt unser Mitarbeiter in Sydney, Urs Wälterlin.

    Christoph Kellenberger

  • «Die Leute werden immer auswandern»

    Aus SRF 4 News aktuell vom 23.4.2015

    Eines sei klar, sagt der Jurist Celeste Ugochukwu : Wenn es einem schlecht gehe, wolle man immer auswandern - die Bitte zu bleiben werde ignoriert. Selbst dann, wenn klar sei, dass die Überfahrt sehr gefährlich sei.

    Ugochukwu lebt seit mehr als 20 Jahren in der Schweiz - geboren wurde er in Nigeria - heute ist er Mitglied der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus und Präsident des Afrika-Diaspora-Rates. In dieser Funktion hat er Kontakt zu vielen Afrikanern hierzulande.

    Christine Hubacher