Die Schweiz als UNO-Brückenbauerin

Die Verhandlungen auf dem UNO-Gipfel zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba wurden mit harten Bandagen zwischen Entwicklungsländern und reichen Staaten geführt. Dass es in der Nacht gelungen scheint, einen Kompromiss zu erzielen, ist auch der Schweiz zu verdanken.

Ban Ki Moon

Bildlegende: Klarer Appell von UNO-Chef Ban in Addis Abeba für den Kompromiss und gegen Eigeninteressen. Reuters

Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt. Im Ringen von Addis Abeba um die Finanzierung der künftigen UNO-Nachhaltigkeits- und Klimaziele vertritt sie daher logischerweise die Interessen der Ersten Welt.

Das räumt auch der Schweizer Chefunterhändler am UNO-Gipfel, Botschafter Michael Gerber ein: «In vielen Fragen sind wir mit den Ländern des Nordens, weil wir auch eine Rolle haben als Geberland. Wir finanzieren ja auch Entwicklung im Süden. Insofern haben wir auch diese Interessen zu verteidigen.»

Anfrage an die Schweiz

Aber die Schweiz vertritt diese Interessen weniger ideologisch fixiert, etwas nuancierter als der westliche Block, angeführt von den USA und der EU. Sie ist deshalb, neben Norwegen, das Land, das am meisten beigezogen wird, wenn es um Vermittlung geht: «Deshalb wurden wir auch angefragt, diese Koordinationsrolle zu spielen in einem Themenbereich des Monitoring, der Überprüfung der Finanzierungsmechanismen für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele», so Gerber.

Also etwa in der zentralen Frage, wie sichergestellt wird, dass Gipfelziele nicht nur bedrucktes Papier bleiben, sondern durchgesetzt werden. Auch jetzt in der Endphase der Verhandlungen, wo es hart auf hart ging, waren Vermittlerdienste äusserst gefragt. Denn erst wenige Stunden vor Gipfelende einigte man sich auf ein Schlussabkommen, das heute Nachmittag offiziell verabschiedet werden soll.

Champion bei Rückführung von Diktatorengeldern

Doch was qualifiziert die Schweiz zur Brückenbauerin, was macht sie auch für die Drittweltländer akzeptabel? Michael Gerber: «Die Schweiz wird auch geschätzt dafür, dass sie eines der wenigen Länder ist, das in den letzten Jahren die Entwicklungshilfe aufgestockt hat.» Kredit verschafft ihr zudem ihre Rolle bei der Rückführung von Diktatorengeldern.

Bündnisfreiheit als Vorteil

Ganz allgemein kommt der Schweiz aber zugute, dass sie keinem Bündnis angehört. Sie wird nicht automatisch mit der EU-Gruppe oder den USA und ihren Getreuen in einen Topf geworfen. Die Rolle zwischen den Blöcken gibt der Schweiz deutlich mehr Gewicht als es ihrer Grösse entspricht. Botschafter Gerber: «So hört man sie immer, wir sind immer präsent. Wir haben auch immer wieder konstruktive Kompromissvorschläge.»

Dass sie zum Ziel führten, dass der für die Zukunft der internationalen Entwicklungs- und Umweltpolitik entscheidende Gipfel nun zum Erfolg werden dürfte, hat sich nun über Nacht erwiesen.

Bans Appell in Addis Abeba

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon beim Gipfel in Addis Abeba: «Lassen Sie uns die Meinungsverschiedenheiten und das Eigeninteresse zurückstellen, um uns für das Wohlergehen der Menschheit einzusetzen.»