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Schweiz Die Schweiz am Scheideweg – wie schon 1992

Eine ähnliche Situation wie derzeit nach dem Ja zur SVP-Einwanderungsinitiative erlebte die Schweiz im Dezember 1992. Damals entschieden rund 20‘000 Stimmen, dass die Schweiz nicht dem EWR beitritt. Wo sehen die Parteipräsidenten von damals Parallelen zu heute?

Am Abend des 6. Dezember 1992 machten viele Politiker lange Gesichter: Alle grossen Parteien ausser der SVP hatten für einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gekämpft – und verloren.

Symbolbild: Ein Mann in Schweizer Tracht sitzt vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel, hat das Kinn in die Hände gestützt und scheint zu schlafen.
Legende: Die Schweiz muss ihr Verhältnis zur EU neu definieren. Keystone

Schweiz in der Relegationsrunde

FDP-Präsident Franz Steinegger wirkte bedrückt, als er sagte, die Schweiz habe entschieden, nun vorübergehend in der Auf/- Abstiegsrunde zu spielen: «Das ist eine schwierige Situation; wir haben diese zu bewältigen.»

Auch CVP-Präsident Carlo Schmid erlebte die EWR-Abstimmung als schwarzen Sonntag. Es werde notwendig sein, Opfer zu erbringen. «Es ist eine schwierige Zeit, die vor uns steht», sagte er am Abend des 6. Dezember.

Der Sieger des Tages, SVP-Präsident Hans Uhlmann, gab sich staatsmännisch. Es gebe keine Gewinner und Verlierer, betonte er. Es sei nun notwendig, dass man sich zusammenraufe und gemeinsam den Wirtschaftsstandort verbessere. «Damit wir gegenüber dem Ausland wieder konkurrenzfähiger werden.»

Das Volk war und ist gespalten

Heute sagt Carlo Schmid, das EWR-Nein habe die Spaltung des Volkes deutlich gemacht. «Das war das Schlimmste an allem.» Wirtschaftlich gesehen sei das Nein des Volkes der Katalysator gewesen, sich zusammenzuraufen. Er hoffe, auch jetzt sei der Wille, gemeinsam in die Zukunft zu schreiten, «grösser, als das Gegenteil».

Die Schweiz stehe wie 1992 nun auch wieder an einem Scheideweg, sagt Schmid. Wenn sie die Zuwanderung mit Kontingenten einschränkt, wie es die Initiative verlangt, ist die Personenfreizügigkeit in Gefahr. Der Ex-CVP-Präsident rät, die «Wallung etwas herunterzuschrauben und zu sachlichen Argumenten zurückzukehren».

Uhlmann und Bodenmann zeigen Zuversicht

Auch der frühere SVP-Präsident Uhlmann sieht Parallelen zur EWR-Abstimmung. Auch damals sei die SVP ganz alleine dagestanden. Auch damals habe es viele Schwarzmaler gegeben, der Untergang der Schweiz sei proklamiert worden. «Heute wird es wahrscheinlich Wege geben, auf denen sich die Schweiz sehr wohl fühlen kann – da müssen wir keine Angst haben», ist der heute 80-Jährige überzeugt.

Zuversichtlich ist auch Peter Bodenmann, der ehemalige Präsident der SP. Zwar habe die Schweiz schon beim EWR einen Preis für das Nein bezahlt. Und auch für das Ja zur Initiative gegen Masseneinwanderung werde sie einen Preis bezahlen müssen.

Immerhin habe die Schweiz eine «enorme Fähigkeit, immer im letzten Moment die Kurve zu bekommen». Bodenmann ist überzeugt, dass man die SVP-Initiative umsetzen kann, ohne die Personenfreizügigkeit mit der EU aufzukündigen

Er kritisiert aber auch, dass der Bundesrat vor der Abstimmung über die SVP-Initiative keinen Plan B in der Schublade gehabt habe. Die Regierung sei immer von einer Ablehnung der Initiative ausgegangen.

Kriegt die Schweiz auch diesmal die Kurve?

Ex-FDP-Chef Franz Steinegger hingegen, der nach dem EWR-Nein sehr skeptisch war, ist es auch heute. Für die Entwicklung der Bilateralen Verträge sehe er sehr schwarz, weil alle EU-Staaten den Verträgen am Schluss zustimmen müssen, sagt er. «Da werden verschiedene EU -Staaten der Schweiz Bedingungen stellen – und die werden der Schweiz nicht gefallen.»

Wie nach dem EWR-Nein steht die Schweiz auch heute aussenpolitisch vor einem Neuanfang. Damals wählte das Land den bilateralen Weg – wohin die Reise diesmal geht, weiss noch niemand.

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54 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Würde sich die Schweiz definitiv und verbindlich positionieren in der Frage ob EU-Beitritt JA oder eben EU-Beitritt NEIN, könnte man sich möglicherweise dieses "Affentheater" ersparen. Die EU-Turbos hier im Lande tun gerade mal so, als wäre die Schweiz bereits ein Mitglied der EU und verlangen immer dreister, das sich die Schweiz jedem Mist der da von Brüssel kommt, beugen müsse. Die Wirtschaft verhält sich allg. dubios und zwiespältig uns sucht lediglich nach ihrem Profit. - ! -
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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Die EU steht jetzt am Scheideweg hin zur direkten Demokratie. Das ist der Punkt der Übereinstimmung von echter Demokratie, von echter Marktwirtschaft und von echtem Sozialismus !!!
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Nun, Bilaterale "Ja" wenn möglich gemäss unserer Verfassung, EU Beitritt nein bei 85 % der Schweizer Bürger. Ueber die Bilateralen abzustimmen um den Volksentscheid über die Massenzuwanderung auszuhebeln ist unseriös und ein Versuch die direkte Demokratie auszuhebeln. Dann müsste man ja auch gleichzeitig über einen EU Beitritt abstimmen, und das Beitrittsgesuch zurückholen..
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