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Schweiz «Die Schweiz hat sich bisher sehr gut verhalten»

Die Schweiz übt vorsichtige Kritik am russischen Vorgehen in der Ukraine – und setzt die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aus. Inwiefern betrifft dies die Rolle der Schweiz als OSZE-Vorsitzende, die in dem Konflikt vermitteln soll?

Burkhalter spricht bei seiner Antrittsrede bei der OSZE in Wien Mitte Januar in ein Mikrofon, hinter ihm sind diverse Landesflaggen erkennbar.
Legende: Bundespräsident Burkhalter ist dieses Jahr Vorsitzender der OSZE. Keystone

Die Schweiz hat in diesem Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Die Organisation wurde 1975 gegründet – mitten im Kalten Krieg – als Forum des Gesprächs zwischen Ost und West. Entsprechend spielt die OSZE derzeit in der Krim-Krise als mögliche Vermittlerin eine wichtige Rolle.

Handlungsspielraum wird nicht geschwächt

«In Anbetracht der zusätzlichen Anforderungen hat sich die Schweiz bisher sehr gut verhalten», sagt der Basler Politologie-Professor Laurent Goetschel zum Vorgehen der Schweiz in der Krim-Krise. Er betont, die Schweiz habe Präsenz markiert gegenüber allen wichtigen Akteuren: der UNO, der EU, Russland und der Ukraine.

Die Schweiz habe mit der Aussetzung der Freihandelsgespräche mit Russland nur eine «schwache Massnahme» gegen Moskau ergriffen. Deshalb bleibe sie – als Vorsitzende der OSZE – ein wichtiger Akteur: «Ich glaube nicht, dass dadurch der Handlungsspielraum entscheidend geschwächt wird.»

Schweiz in guter Ausgangsposition

Die Schweiz solle die Sanktionen gegen Russland derzeit auch nicht verschärfen, findet der Politologe, der am Basler Europa-Institut lehrt. «In der jetzigen Situation ist es weiser, den Handlungsspielraum in möglichen Vermittlungen möglichst gross zu halten.» Die Möglichkeiten eines OSZE-Vorsitzlandes seien sowieso nicht immens – aber: «Die Schweiz ist in einer guten Ausgangsposition.»

Keinen entscheidenden Vorteil sieht Goetschel in den langjährigen, guten Beziehungen, welche Bern mit Moskau seit genau 200 Jahren pflegt. Zwar sei dies sicher kein Nachteil. Doch: «In der aktuellen Situation geht es Russland – und Präsident Putin – um sehr essentielle nationale Interessen.» Da spiele die Qualität der Beziehungen zur Schweiz keine Rolle.

Laurent Goetschel

Laurent Goetschel

Der Professor für Politikwissenschaft lehrt an der Universität Basel und ist Direktor der Schweizerischen Friedensstiftung Swisspeace in Bern. Zu seinen Schwerpunkten gehören die Friedens- und Konfliktforschung sowie die europäische Integration.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Wolfgang Blum, Basel
    Die Aussetzung der Freihandelsgespräche mit Russland sei nur eine schwache Massnahme gegen Moskau mag zutreffend sein Herr Burkhalter. Aber wie Sie selbst sagen: "gegen Moskau"! Damit sagen Sie im Namen der Schweiz Ja zum Vorgehen der USA und EU. In dieser Angelegenheit haben Sie dadurch die Neutralität der Schweiz ins Abseits gefahren. Gratulation!
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Nun, das Schweizer Volk hat Nein zur PFZ gestimmt & will NICHT der EU beitreten. Da wäre es jetzt klüger, keine Sanktionen gegenüber Russland zu verhängen. Als freier, unabhängiger & neutraler Staat sollten wir uns jetzt aus diesen Querelen heraus halten & Herr Burkhalter als Präsident der OSCD lediglich als Vermittler zwischen den Parteien agieren. Stellung für oder dagegen zu beziehen ist jetzt sehr kontraproduktiv & zeichnet ein Bild der Wankelmütigkeit.
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  • Kommentar von F. Suter, Biel
    «Die Schweiz hat sich bisher sehr gut verhalten» ....nur dieser Burkhalter hat sich bisher VÖLLIG DANEBEN und absolut VERFASSUNGSWIDRIG nicht neutral verhalten!
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