Die Schweiz ist sicher – auch für Extremisten

Trotz Datenklau, rechten Extremisten im Untergrund und Einreiseverbot für einen Dschihadisten aus der Schweiz: Der Nachrichtendienst sieht keine Gefahren, die für die Schweiz im Brennpunkt stehen. Man sei in einer «sehr stabilen und ruhigen Situation». Ganz so optimistisch ist ein Experte nicht.

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NDB hat 20 mutmassliche Dschihadisten im Visier

3:17 min, aus 10vor10 vom 30.4.2013


Die jihadistische Gefahr in der Schweiz

2:55 min, aus Echo der Zeit vom 30.04.2013

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sieht kaum reale Bedrohungen für die Schweiz. Dies das Fazit aus seinem Jahresbericht. Keine Bedrohung sei so wichtig, dass sie im Brennpunkt stehe. Man befinde sich im Vergleich mit anderen Ländern in einer «sehr stabilen und ruhigen Situation».

Ruhe dank Terrorgeldern auf Banken

Weiter sei die Schweiz kein prioritäres Ziel dschihadistisch motivierter Anschläge. Allerdings seien Schweizer im Ausland stärker von terroristisch motivierten Entführungen bedroht. Laut NDB-Chef Markus Seiler sind aus den letzten zehn Jahren rund 20 Reisen von Schweizer Dschihadisten in arabische Staaten bekannt. Bei einem Drittel stehe fest, dass diese sich einer islamistischen Bewegung anschliessen wollten. Durch die Personenfreizügigkeit ist das Reisen mit der Identitätskarte über viele Grenzen möglich. Anders als in einem Pass ist dort aber eine Ausreiseuntersagung nicht vermerkt.

Es seien noch keine gesicherten Fälle von Rückkehrern bekannt, so Seiler. Häufigste Destination von Dschihadreisenden aus der Schweiz ist Somalia. Ein Schweizer Schüler aus Biel, der in Ägypten mit Extremisten zusammengekommen war, darf unterdessen nicht mehr in die Schweiz einreisen.

Der Terrorismusexperte Rolf Tophoven aus Deutschland erklärt mit einfachen Worten, weshalb die Schweiz seit 1972 und dem Anschlag von Palästinensern auf eine Swissair-Maschine vor Extremisten «Ruhe» hat. In der Schweiz würden auch Terrororganisationen ihr Geld horten.

Betende Islamisten vor Bild mit Tier, welches Davidstern aufisst.

Bildlegende: Für die Islamisten gehören die Juden gefressen, die USA vernichtet, der Westen muss konvertieren. Keystone

«Man spuckt nie in die Suppe, aus der man isst», so der Leiter des Instituts für Krisenprävention gegenüber SRF News Online. Die Gefahr werde vom Nachrichtendienst kleingeredet. «In Nordrhein-Westfalen gelten 10 Prozent der Salafisten als extrem gewaltbereit. Auch in der Schweiz gibt es gewaltbereite Salafisten, das ist unbestritten», so Tophoven. Die neue Generation der Terroristen radikalisiere sich alleine und online. «Solch eine ruhige und friedliche Lage kann sich sehr schnell ändern.»

Deutsche Rechtsextreme ziehen in die Schweiz

Der Nachrichtendienst registriert Extremisten nicht mehr. Neonazis, Holocaustleugner oder Rassisten werden nicht erfasst. Erfasst wird nur, wer Gewalt ausgeübt hat oder damit droht, dies zu tun. Bei der Überwachung von gewalttätigen Extremisten im Inland wird der Nachrichtendienst weiter nicht zum Einsatz kommen.

Deutscher Neonazi.

Bildlegende: Bei deutschen Rechtsradikalen ist die Schweiz beliebt. Keystone

Der gewalttätige Rechtsextremismus ging auf 46 Vorfälle 2012 zurück. Der Rückgang sei die Folge eines Rückzugs der Gesinnungsgenossen aus der Öffentlichkeit. Die Gruppen seien verstärkt im Untergrund tätig. Der NDB hat weiter festgestellt, dass Rechtsextreme aus Deutschland vermehrt in der Schweiz Wohnsitz nahmen. Der Nachrichtendienst geht davon aus, dass allein die Jobsuche dafür verantwortlich ist. Terrorismusexperte Tophoven glaubt nicht daran: «Wenn ein Neonazi in Deutschland keine Arbeit gefunden hat, wieso sollte er dann in der Schweiz eine finden? So einfach ist es nicht.»

Maurer: «Solche Probleme haben alle»

Beim gewalttätigen Linksextremismus gingen ebenfalls weniger Meldungen ein: aber noch immer 229. Den Rückgang führt der Nachrichtendienst auf Festnahmen und Verurteilungen zurück. Er hält fest, dass ein Teil der gewalttätigen Linksextremen mit Gruppierungen im Ausland zusammen arbeiteten.

Der Nachrichtendienst war 2012 in die Kritik geraten, nachdem ein Mitarbeiter geheime Daten gestohlen hatte. Eine Geschäftsprüfungsdelegation der Räte stellte fest, dass vier Monate nach dem Vorfall noch immer keine «fundierte Beurteilung des Schadens stattgefunden hatte». Ein Risikomanagement habe es nie gegeben. Seiler und Maurer hätten den Vorfall auf die leichte Schulter genommen.

VBS-Chef Ueli Maurer relativierte den Vorfall bei der Vorstellung des Jahresberichts erneut. Das Risikomanagement sei nicht fehlerhaft gewesen. «Solche Probleme» gebe es bei allen Geheimdiensten. Alles sei sichergestellt worden. Er habe Respekt für die Art der Bewältigung des Problems.

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Schweiz für ausländische Nachrichtendienste attraktiv

1:44 min, aus Tagesschau am Mittag vom 30.4.2013

Attraktives Spionageziel

Für Spione bleibt die Schweiz attraktiv. Dies hängt laut dem NDB mit ihrer zentralen Lage in Europa zusammen. Auch internationale Organisationen in Genf sowie der Finanz-, Energie- und Rohstoffhandel und die Forschung machen die Schweiz interessant.