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Schweiz «Die Schweiz kann machen, was sie will»

Die SVP hat sich das Schlagwort Souveränität auf die Fahnen geschrieben und zieht damit in den Wahlkampf. Sie sieht die Unabhängigkeit des Landes bedroht, weil die einheimischen Politiker bei internationalem Druck zu schnell einknickten.

SVP-Maskottchen Willy mit SVP-Politikern
Legende: Willy, Berner Sennenhund und SVP-Maskottchen, kriegt Konkurrenz. Die SVP redet lieber über Souveränität als über ihn. Keystone

Die SVP hat ein neues Maskottchen. Es heisst nicht Zottel und auch nicht Willy, sondern Souveränität – und es ist in Gefahr. So konstatierte SVP-Vizepräsident Christoph Blocher einen «Putsch gegen die Souveränität des Volkes», als er letztes Jahr an der Delegiertenversammlung der Partei sprach. Schuld daran seien «internationale Modelle» wie die EU.

Parteikollege und Bundesrat Ueli Maurer wiederum stellte fest, dass die Souveränität «verwässert» werde. «Es gibt nicht nur Weinpanscher, es gibt auch Begriffspanscher», sagte er. «Das geht dann so: Man nimmt einen unserer zentralen Werte, der uns Schweizern viel bedeutet. Und dann beginnt man, diesen zu verwässern und abzuändern oder sogar ins Gegenteil zu verdrehen.»

Die Drohung mit der grauen Liste

Und noch bevor die SVP die Selbstbestimmung zum Wahlkampfthema machte, warnte Parteipräsident Toni Brunner im Jahr 2011, die Souveränität des Landes sei in Gefahr. Klar ist also: Die Souveränität beschäftigt die Partei. Und nicht nur sie. In einer Zeit, in der Organisationen wie die OECD oder die EU den Takt vorgeben, steht die Schweiz oft vor der Wahl, eine Norm zu übernehmen – oder auf einer grauen Liste zu landen.

Die Frage stellt sich also: Wie souverän kann die Schweiz als kleines Land in einer globalisierten Welt überhaupt noch sein? SVP-Nationalrat Luzi Stamm ist der Meinung, dass die Schweiz ihre Politik sehr wohl selber bestimmen kann. «Die Schweiz ist völlig souverän; sie kann machen, was sie will», sagt der Aargauer. Der Einfluss von internationalen Organisationen sei nur deshalb sehr so gross, weil die schweizerische politische Elite deren Standards übernehmen wolle.

Nationalrat an der Session in Bern
Legende: Nicht die internationalen Gremien seien das Problem, findet SVP-Nationalrat Luzi Stamm. Sondern die Politiker in Bern. Keystone

Vorauseilender Gehorsam

«Die Schweiz wird dazu aber von niemandem gezwungen», sagt Stamm. Das Problem liege vielmehr beim Bundesrat und bei der Mehrheit des Parlaments. «Beide haben einen Reflex entwickelt, europäische oder internationale Regelungen automatisch zu übernehmen – und zwar auch bei Details, bei denen das nie und nimmer nötig wäre.»

Der vorauseilende Gehorsam der Schweiz zeige sich auch beim Bankgeheimnis, sagt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. Als die OECD im letzten Jahr beschloss, den automatischen Informationsaustausch zum Standard zu machen, hätte sich die Schweiz wehren können und sich für ihr Bankgeheimnis starkmachen. «In der OECD braucht es für einen Entscheid Einstimmigkeit. Die Schweiz hätte also jederzeit ein Veto einlegen können», sagt Aeschi. Das aber passierte nicht.

«Päpstlicher als der Papst»

Andere Politiker sehen mehr Vor- als Nachteile darin, dass viele Bereiche international geregelt sind. Für Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch sind die Normen auch eine Möglichkeit, die höheren Standards der Schweiz auf andere Länder auszudehnen – beispielsweise beim Tier- oder Umweltschutz, aber auch beim Geldwäschereigesetz.

Auch CVP-Ständerat Pirmin Bischof sieht kein Problem darin, wenn die Schweiz sich an internationale Standards anpasst. Er kritisiert aber, dass die Schweiz sich zu schnell einschüchtern lasse. Wenn die OECD mit schwarzen Listen drohe, so sei das Teil des Spiels. «Ich glaube, so schnell landet man nicht auf dieser Liste», sagt Bischof. Grundsätzlich tendiere die Schweiz dazu, internationale Verträge zu ernst zu nehmen – auch wenn das Land das einzige sei, das sich daran halte. «Wir müssen nicht päpstlicher sein als der Papst.»

Wie souverän ist die Schweiz?

Die SVP sieht die Souveränität der Schweiz in Gefahr. Sicher ist, dass das Land in vielen Bereichen nicht mehr ganz frei in seinen Entscheiden ist. Wie souverän kann die Schweiz also noch sein? Drei Artikel gehen dieser Frage nach. Teil 1: Die Antwort der Politiker. Hier geht's zu Teil 2 und Teil 3.

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126 Kommentare

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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Nicht auf die SVP schimpfen wenn sie den vorauseilenden Gehorsam anprangern! Die greifen nur die wunden Stellen der aktuellen "Regierung" an, die jene bietet... Denkt ihr, die SVP würde auf sowas pochen können, würden die Bundesräte nicht immer sofort proaktiv einknicken, sondern mal ihre arbeit machen (Interessensvertretung FÜR die Schweiz, nicht für die EU IN der Schweiz)... In diesem Punkt muss man sogar der SVP recht geben! (hab ich das gesagt??!)
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  • Kommentar von alfred tanner, biel
    «Die Schweiz kann machen, was sie will» Ja, ganz genau und das bleibt auch so! Norwegen lässt sich auch nichts vorschreiben und vormachen!
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  • Kommentar von Reto v. Gunten, Thun
    Wirf den Hurra-Patrioten einen Knochen hin und sie machen das, was sie eben machen: Hurra rufen. Natürlich ist kein Fleisch am Knochen, nur leerer rechtsnationaler Populismus. Wie üblich von der SVP.
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    1. Antwort von Hz. imBoden, Ringgenberg
      @ R. v.Gunten.. was verstehen sie unter leerem rechtsnationalem Populismus? Für den Begriff Populismus gibt es aber keine eindeutige Definition? In politischen Debatten ist Populismus oder populistisch ein häufiger Vorwurf, den sich Vertreter unterschiedlicher Richtungen gegenseitig machen, wenn sie die Aussagen der Gegenrichtung für populär, aber nachteilig halten? Also ihr Kommentar gegen die SVP sind somit nur leere Worthülsen?
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    2. Antwort von J.B. Chardin, Basel
      @ Hz. imBoden, treffender als Herr v. Gunten es formulierte, kann's nicht sein. Aber haben Sie sich schon jemals Gedanken darüber gemacht, weshalb von Seiten der SVP noch nie zu folgendem Sachverhalt Widerstand kam? "Die Schweiz hat mit rund 120 Staaten solche Verträge geschlossen. Die Idee dahinter: Ein Land gibt einen Teil seiner Gerichtsbarkeit ab – und wird dadurch für Investoren attraktiver." Siehe den Artikel "Da braut sich für die CH etwas zusammen" im Tagi.
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    3. Antwort von elize naude, zürich
      bla bla bla "leeren büchsen machen die meisten lärm..."
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