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Schweiz «Die Schweiz muss nun Vorschläge machen»

Die EU und die Schweiz reden wieder miteinander, nachdem der Bundesrat Kroatien einen Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt gewährt hat. Doch es braucht noch viele Gespräche, bis tragfähige Lösungen vorliegen. Dies sieht auch EU-Botschafter Richard Jones so.

Jones sitzt an einem Tisch und schaut in die Kamera, im Hintergrund eine EU-Fahne.
Legende: Botschafter Jones, aufgenommen am 11. Januar im Vorfeld der Abstimmung über die SVP-Zuwanderungsinitiative. Keystone

Für den EU-Botschafter in Bern, Richard Jones, sind die gegenseitigen Erklärungen aus Bern und Brüssel ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es sei ein Weg, auf dem immerhin wieder über zentrale Punkte verhandelt werden könne. Dazu gehörten etwa das Stromabkommen oder die sogenannten institutionellen Fragen. Letztere sollen definieren, wie Konflikte zwischen den beiden Partnern zu lösen sind.

Dossiers miteinander verknüpfen

Einfach werde es jedoch sicher nicht werden, so Botschafter Jones. Denn über allem schwebe die zentrale Frage, wie die Schweiz den neuen Verfassungsartikel zur Zuwanderungsinitiative umsetzen werde. Aus Sicht der EU sei diese völlig unvereinbar mit der Personenfreizügigkeit, betont Jones nicht zum ersten Mal.

Für den EU-Botschafter ist klar: die Zuwanderungsfrage isoliert zu betrachten, ist wenig sinnvoll. Man müsse die einzelnen Dossiers miteinander verknüpfen und ein Paket schnüren, wie das Bundespräsident Didier Burkhalter am Mittwoch angetönt habe. Dies habe neulich auch ein Vertreter der EU in Bern angeregt. Es gehe dabei um ein Paket mit Dossiers, die für die EU wichtig sind und solchen, die der Schweiz ein Anliegen sind.

Er würde dies nicht gerade als «Bilaterale 3»-Paket bezeichnen, so Jones. Es mache aber Sinn, alle anstehenden Themen anzuschauen und in einem Gesamtkontext zu behandeln.

Steuerfragen kaum Teil der Verhandlungen

Für Jones gehören die Personenfreizügigkeit, der Elektrizitätsmarkt und die institutionellen Fragen in ein solches Verhandlungspaket. Eher unwahrscheinlich seien Verhandlungen zu Steuerfragen wie der Unternehmensbesteuerung. Diese sind der EU schon lange ein Dorn im Auge und wären deshalb ein Bereich, in dem die Schweiz der EU entgegen kommen könnte.

Doch Steuerfragen seien nicht Teil der Marktzutritts-Dossiers, sagt Jones. Deshalb gehörten sie nicht in ein Gesamtpaket. Diese Haltung vertritt übrigens auch Bundespräsident Didier Burkhalter, während einzelne Experten dies anders sehen.

Botschafter Jones betont: «Es ist nun an der Schweiz, Vorschläge zu machen, nicht an der EU.» Bis im Juni will der Bundesrat ein Umsetzungskonzept zur Masseneinwanderungs-Initiative vorlegen, dann ist die Richtung aus Schweizer Sicht vorgegeben.

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48 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Mein Vorschlag wäre: zuerst die Guillotine- Klausel weg, anschliessend nur die Punkte verhandeln, von denen beide profitieren können. Schliesslich nützen Entwicklung, Handel und Zusammenarbeit in Forschung und Wissenschaft allen. Zurzeit wird ja vom Bundesrat u.a. ein Freihandelsabkommen mit Vor- und Nachteilen geprüft. Die "institutionellen" Abkommen mit automatischer Rechtsübernahme dürften in der Schweiz keine Mehrheit finden.
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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Gute Freunde helfen einander und geben einander Ratschläge wie man eine schwierige Situation meistern könnte. Ein «Die Schweiz muss nun Vorschläge machen» wirkt m.E. dabei leider deplatziert, arrogant, destruktiv.
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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Die CH muss einfach nur Massnahmen ergreifen und ggf. die PFZ per sofort Kündigen auf Grund von Völkerrechtlichen Widersprüchen, die Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes ist ja nun dagegen. Wirtschaftlich gesehen wäre es interessant zu sehen was sie EU macht, wenn die LSVA- und SkyGuide-Gebühren hoch geschraubt werden. Da diese Gebüren in- und ausländiche Unternehmen betreffen sind solche Massnahmen nicht diskriminierend.
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