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Schweiz «Die Schweiz steht in einer gesamteuropäischen Verantwortung»

Peter Gomm, der Präsident der Sozialdirektorenkonferenz äussert sich im Gespräch mit der «Samstagsrundschau» zur Flüchtlingspolitik in der Schweiz. Er glaubt, dass die Aufnahmekapazitäten in der Schweiz noch nicht erschöpft sind.

Porträt von Peter Gomm
Legende: Peter Gomm befürwortet eine Teilnahme der Schweiz an der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. Keystone

Die Zunahme der Flüchtlinge im Mittelmeerraum macht sich auch in der Schweiz bemerkbar. Im Mai hat die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz deutlich zugenommen. Es haben 2203 Personen Asyl beantragt – im April waren es noch 1376 Gesuche, was einer Zunahme von 60 Prozent entspricht. Es ist zu erwarten, dass im Sommer noch mehr Flüchtlinge auf dem Seeweg Europa zu erreichen versuchen.

Der Präsident der Sozialdirektorenkonferenz, Peter Gomm, ist die Stimme der Kantone in der Flüchtlingspolitik. Auch er sieht Probleme im Asylwesen. «Es ist sicher so, dass die Situation im Moment angespannt ist. Einige Kantone haben mit der Ankunft der Flüchtlinge grössere Probleme als andere.» Die Schwierigkeiten würden aber auch mit den politischen Kontexten der einzelnen Kantone zusammenhängen.

«Wir müssen ein Antwort auf die Flüchtlingsströme haben»

SP-Politiker Gomm glaubt aber, dass die Aufnahmekapazitäten dank der laufenden Reformen zugenommen hätten. Im Jahr 2000 hätte man während der Kosovo-Krise 50'000 Gesuche bewältigen müssen. «Ich gehe jetzt davon aus, dass die aktuelle Planung darauf ausgerichtet ist, dass man noch mehr Flüchtlinge aufnehmen kann.»

Der Präsident befürwortet es auch, dass sich die Schweiz freiwillig an der Umverteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU beteiligt. Flüchtlinge, die von Italien weiterziehen, würden oft in Frankreich, Österreich oder in der Schweiz einreisen. «Das heisst, dass auch wir eine Antwort auf diese Flüchtlingsströme haben müssen und in einer gesamteuropäischen Verantwortung stehen.»

Das Umverteilungsprojekt und die Beteiligung der Schweiz werden wohl schon nächsten Dienstag zum Thema. Dann trifft Justizministerin Simonetta Sommaruga in Riga mit ihren Amtskollegen aus der EU zusammen.

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155 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe, Gwatt
    Ich frage mich, ob es irgendwo noch Reste der Nazis gibt, die in Verbindung mit dem IS stehen. Die Grausamkeit mit welcher der IS vorgeht, steht ja den Naziverbrechen nicht nach. Es könnten so viele Theorien Wirklichkeit sein. Nur eines kann nicht sein: dass die Vertreibung respektive die Einfuhr der Flüchtlinge in Europa zufällig ist. Da muss mehr als nur eine Schlächter-Vereinigung bestehen. Mischt sich die USA deshalb nicht weiter in diesen Konflikt, versucht aber trotzdem der EU zu helfen?
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  • Kommentar von M. Roe, Gwatt
    Warum sieht keiner ein Problem mit den aufgenommenen Flüchtlingen? Die werden nach Europa geleitet bis genügend hier sind. Dann geht es erst los, respektive es ist an einzelnen Orten bereits losgegangen. Diese Flüchtlinge werden im Auftrag von grossen Organisationen ihre Rechte einverlangen.Sie werden dann genügend Geld, Wohnungen usw. verlangen +ihre entsprechenden Kulturen +Glaubensrichtungen werden dann unsere Kultur und Glaube zum Verschwinden bringen. Wird Europa bereits erpresst?
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    1. Antwort von S. Brun, Bern
      Ihre Argumente sind mehr als schwach. Wir können nicht so tun, als ob uns das Elend in der Welt überhaupt nichts anginge. Leute wie Sie sind in der Regel nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen Entwicklungshilfe. Die reiche Schweiz ist verpflichtet, ihren bescheidenen Beitrag zu leisten, da wir mit unserem Aussenhandel überall auch profitieren.
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  • Kommentar von Cedric Rothacher, Langenthal
    Es gibt NICHTS was diesen Flüchtlingsstrom aufhalten wird. Noch wenn beschlossen würde, dass die Schlepperschiffe mit Mann und Maus versenkt werden, würden die Menschen nach Europe kommen wollen. Das allereinzige, was diese Menschen hindern würde, nach Europa gelangen zu wollen, ist ein Leben in Frieden und Sicherheit im eigenen Land. Aber so ziehen sie eine Flucht mit mehr oder weniger begründeter Hoffnung ihrem hoffnungslosen Leben vor. Ob ich mich an ihrer Stelle auf den Weg machen wollte?
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