Die Zunahme der Flüchtlinge im Mittelmeerraum macht sich auch in der Schweiz bemerkbar. Im Mai hat die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz deutlich zugenommen. Es haben 2203 Personen Asyl beantragt – im April waren es noch 1376 Gesuche, was einer Zunahme von 60 Prozent entspricht. Es ist zu erwarten, dass im Sommer noch mehr Flüchtlinge auf dem Seeweg Europa zu erreichen versuchen.
Der Präsident der Sozialdirektorenkonferenz, Peter Gomm, ist die Stimme der Kantone in der Flüchtlingspolitik. Auch er sieht Probleme im Asylwesen. «Es ist sicher so, dass die Situation im Moment angespannt ist. Einige Kantone haben mit der Ankunft der Flüchtlinge grössere Probleme als andere.» Die Schwierigkeiten würden aber auch mit den politischen Kontexten der einzelnen Kantone zusammenhängen.
«Wir müssen ein Antwort auf die Flüchtlingsströme haben»
SP-Politiker Gomm glaubt aber, dass die Aufnahmekapazitäten dank der laufenden Reformen zugenommen hätten. Im Jahr 2000 hätte man während der Kosovo-Krise 50'000 Gesuche bewältigen müssen. «Ich gehe jetzt davon aus, dass die aktuelle Planung darauf ausgerichtet ist, dass man noch mehr Flüchtlinge aufnehmen kann.»
Der Präsident befürwortet es auch, dass sich die Schweiz freiwillig an der Umverteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU beteiligt. Flüchtlinge, die von Italien weiterziehen, würden oft in Frankreich, Österreich oder in der Schweiz einreisen. «Das heisst, dass auch wir eine Antwort auf diese Flüchtlingsströme haben müssen und in einer gesamteuropäischen Verantwortung stehen.»
Das Umverteilungsprojekt und die Beteiligung der Schweiz werden wohl schon nächsten Dienstag zum Thema. Dann trifft Justizministerin Simonetta Sommaruga in Riga mit ihren Amtskollegen aus der EU zusammen.
