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Schweiz Die SP empfiehlt 1 x Ja und 1 x Nein

Für die Aufhebung der Wehrpflicht und gegen Liberalisierung für Tankstellenshops: Die SP Schweiz fasste ihre Abstimmungsparolen für die Abstimmung im September – und läutete gleich noch einen grossen Geburtstag ein.

Legende: Video SP fasst Abstimmungsparolen abspielen. Laufzeit 01:44 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.06.2013.

1888 wurde die SP gegründet – dieses Jahr feiert sie ihr 125-jähriges Bestehen. An der Delegiertenversammlung in Freiburg läutete Parteipräsident Christian Levrat das Jubiläum ein und findet vor allem etwas für die Partei: lobende Worte.

Die Sozialdemokratische Partei habe in all den Jahren – anders als andere Parteien – ihren Namen nie ändern müssen, sagte Levrat. Denn die Ideale, die Ziele und das politische Handeln der SP hätten sich nie wirklich geändert. Damals wie heute stehe die SP für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit ein.

SP: Wehrpflicht führt zu Massenheer

An der Versammlung gaben die Delegierten auch ihre Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 22. September ab. Entschieden wird dann zum einen über die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht. Diese empfiehlt die SP zur Annahme – mit 94 zu 20 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

Nach Ansicht der SP führt die Wehrpflicht automatisch zu einem Massenheer und lässt die Kosten explodieren. Die aktuelle Wehrpflicht widerspreche dem verfassungsmässigen Gleichstellungsangebot der Geschlechter.

Im Herbst kommt zudem die Gesetzesrevision zur Liberalisierung für Tankstellenshops zur Abstimmung. Mit der Revision soll es Tankstellenshops erlaubt werden, künftig rund um die Uhr sämtliche Produkte aus ihrem Sortiment zu verkaufen. Einstimmig fassten die SP-Delegierten die Nein-Parole.

Ein solcher Schritt hätte laut SP schwerwiegende gesellschaftliche Folgen. Eine Ausdehnung der Arbeitszeiten betreffe vor allem die schwächsten und am schlechtesten geschützten Arbeitnehmer. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Nachtarbeit seien beträchtlich.

Auch Schweizer pendeln

An der Delegiertenversammlung trat auch SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf. Das Hauptthema in ihrer Rede: die Folgen der Zuwanderung. Diese liessen sich weder schwarz noch weiss darstellen. Wer das dennoch tue, liege falsch und trage nicht zur sachlichen Meinungsbildung bei.

Bei der Frage, ob die Schweiz auf Zuwanderung angewiesen sei, verwies Sommaruga auf den hohen Anteil ausländischer Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, auf dem Bau und in den Spitälern. Dass es aber überfüllte Züge und Probleme beim Wohnraum gebe, habe nicht nur mit der Zuwanderung zu tun.

Auch Schweizer pendelten und der Wohnraumbedarf sei generell in den letzten Jahren gestiegen. Für eine sachliche Meinungsbildung müsse man aber die Fakten anschauen, sagte Sommaruga. Dabei liessen sich keine einfachen Schlüsse ziehen.

Eine zu positive Darstellung der Folgen der Zuwanderung bringe nichts. Die Justizministerin: «Scheuen wir uns nicht, die Probleme anzusprechen und anzupacken.»

GSoA-Volksinitiative

Die Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht wurde von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) 2012 mit knapp 107'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Bundesrat und Parlament empfehlen sie zur Ablehnung.

Weitere Parolen

Deutlich Ja sagten die Delegierten zur Juso-Initiative 1:12 für gerechte Löhne – mit 164 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Diese Initiative kommt allerdings erst am 24. November vors Volk.

Zum Epidemiengesetz (Abstimmung am 22. September) beschlossen die Delegierten bereits im März mit 163 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen die Ja-Parole.

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123 Kommentare

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  • Kommentar von David Rothen, Bern
    Es freut mich, dass die SP nachwievor dazu steht, den Kapitalismus überwinden zu wollen. Der Kapitalismus funktioniert nur bei ewigem Wachstum. Je länger desto deutlicher zeichnen sich jedoch die Grenzen dieses Wachstums ab: begrenzte Ressourcen, Weltbevölkerung, Welternährung, Umweltbelastung, etc. Es braucht also dringend Alternativen. Ich hoffe die SP arbeitet an solchen. Bevor jetzt hier das Rechts-Links Hickhack beginnt: Nein, ich rede nicht von Kommunismus oder Anarchismus o.ä.
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    1. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      D.Rothen Kapitalismus überwinden, kann ich Ihnen ja recht geben, aber eine Frage habe ich dennoch: wer ist bereit weniger zu verdienen , einfacher zu Leben und etwas von dem Wohlstand der herscht abzugeben? Irgendwie geht die ganze Sache nicht auf, höhere Löhne fordern, sozialabgaben steigern und gleichzeitig Kapitalismus überwinden. Wobei ja der Sozialstaat hauptsächlich von diesem Kapital lebt. Man sieht ja wie es in Länder aussieht wo man Kapitalüberwindungen betreibt (arbeitslose Menschen).
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    2. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Derzeit ist keine Alternative in Sicht, da der 3. Weg ( Tito&Co) eben auch nicht funktionierte. Und mit einer wirtschaftsfeindlichen Politik wie sie von der SP betrieben wird, wird das Wachstum erst recht abbrechen. Die SP schafft keinerlei Jobs in der Privatwirtschaft, noch gibt es bedeutende Unternehmer in ihren Reihen. Eigentlich ein Armutszeugnis für eine 18% Partei ( 2011 drittschlechtestes Wahlergebnis ihrer Geschichte) die Volkspartei sein will.
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    3. Antwort von Tobias Funk, Winterthur
      Genau, sie reden nicht vom Kommunismus - Sie und ihre SP/Grüne-Anhänger träumen aber davon. Jeder, der nicht ihrer Meinung ist, soll entsorgt werden. (siehe Angriff von Linken auf SVP Politiker)
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    4. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      D.Rothen zu ergänzen wäre noch, dass man nicht blindlings alternativen erarbeitet und damit vielleicht noch grösseren Schaden anrichtet. Der Resursenverbrauch, die Welternährung, Weltbevölkerung und Umweltbelastung liegt nicht nur in SP Hand sondern im Umgang und Handeln jedes einzelnen Menschen. Sparen ist heute immernoch ein Fremdwort und dies in allen Bereichen.Ihr Beitrag hatte eigentlich nichts mit dem Thema zu tun, aber dennoch hoffe ich dass die Antwort von mir durchkommt.
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  • Kommentar von Ernst Jacob, Moeriken
    Die Roten waren immer schon für die Abschaffung der Schweizer Armee, dass sich daran nichts geändert hat, ist sicher nicht erstaunlich. Das 'verfassungsmässige Gleichstellungsgebot' würde doch auch die längst fällige Anpassung des Frauenalters auf 65 Jahre bedeuten, zumindest, wenn man Floskeln wie 'Verfassung und Recht' in Anspruch nimmt, um eigene Argumente 'salonfähiger' erscheinen zu lassen. Angst vor der Armee, vor Männern mit Waffen, ich hätte Angst vor Leuten, die immer nur Angst haben.
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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    "Sozial"ist wohl ein schönes Wort.Sein"ideologischer Inhalt"scheitert meistens bereits am Zeitmangel(Zeit ist Geld)spätestens aber am Geschlechtstrieb.Wie sollte denn dieser ideologische Inhalt,der allzu oft bereits bei(den intimsten)Paar-Beziehungen und zwischen den Generationen nicht gelebt wird,in einem noch weiteren Umfeld am Leben erhalten werden können?Jedes ideologische Konstrukt wird früher oder später unterwandert,wird"überlebt"und torpediert sich selbst.
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