Die SP-Nationalrätin und ihre Steuertricks

Sie nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um Steueroptimierung geht. Diese sind der Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen ein Dorn im Auge. Nun aber ist ausgekommen, dass sie selber Steuern gespart hat. Gegenüber SRF nimmt sie zu den Vorwürfen Stellung.

Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen

Bildlegende: Erwischt: Gemäss der «Weltwoche» hat die Kämpferin gegen Steueroptimierung selber Steuertricks eingesetzt. Keystone

Firmengewinne steuerfrei in Holdings parkieren, Einkommen in die Pensionskasse stecken: Diese legalen Tricks hat scheinbar auch die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen eingesetzt, um Steuern zu sparen, wie die «Weltwoche» schreibt.

In der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung von 2011 wies sie gemäss der Zeitung ein Vermögen von über 12 Millionen Franken und ein Einkommen von Null Franken aus. Wie in den letzten Jahren habe Kiener Nellen ein steuerbares Einkommen von 250'000 Franken gehabt.

Die Tricks: Einkauf in die Pensionskasse, Holding

Dass in der Steuerveranlagung 2011 beim Einkommen aber eine Null stand, läge daran, dass ihr Mann 400'000 Franken in die Pensionskasse einzahlte. Einkäufe in die Altersvorsorge lassen sich vom steuerbaren Einkommen abziehen. Damit spare das Ehepaar Kiener Nellen über 100'000 Franken an Steuern, rechnet die «Weltwoche» vor. Die Gewinne aus der Firma des Ehegatten flössen steuerfrei in eine Holding. Damit werden sie nur einmal besteuert – im Gegensatz zu einer Ausschüttung auf ein privates Konto.

Pikant sind die legalen Steueroptimierungen auf dem Hintergrund der politischen Arbeit der SP-Nationalrätin. Seit Jahren kämpft sie gegen Pauschalbesteuerung und Steuersünder. Zu Steuerschlupflöchern bei der 2. und 3. Säule reichte Kiener Nellen 2005 sogar einen Vorstoss ein.

Kiener Nellen nimmt Stellung

Heute hat sich die Nationalrätin an einer Medienkonferenz zu den Vorwürfen geäussert und Fehler eingestanden. SRF hat mit ihr gesprochen:

SRF: Die Steueroptimierung ist rechtlich legal. Ist sie auch legitim?

Margret Kiener Nellen: Ich habe heute öffentlich erklärt, dass es ein Fehler war, dass mein Mann einmalig eine Pensionskasseneinzahlung von 400‘000 Franken gemacht hat. Ich hätte mich dagegen energischer einsetzen müssen.

Dieser Fehler stellt Ihre Kritik an anderen in Frage. Beispielsweise haben Sie im Fall des Bundesrats Johann Schneider-Ammann gesagt, er sei wegen den Steueroptimierungen seiner Unternehmensgruppe nicht mehr tragbar. Vor diesem Hintergrund: Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt.

Ich muss mit aller Deutlichkeit sagen: Die Situation von Herr Bundesrat Schneider-Ammann ist eine völlig andere. Bei den Firmen meines Mannes gibt es keinen einzigen Franken in einer Offshore-Platzierung.

Sowohl Schneider-Ammann als auch Sie haben legale Mittel zur Steueroptimierung genutzt.

Offshore-Konstruktionen haben mein Mann und ich nie gemacht und werden es auch nie tun.

Sie stehen nun zum zweiten Mal wegen finanziellen Fragen im Fokus. Vor einigen Jahren wurde Ihnen in der Mieterverbands-Affäre vorgeworfen, Sie hätten Mietern unrechtmässige Kosten verrechnet. Sind Sie politisch noch tragbar?

Für diesen einen Mieterwechsel beanspruche ich das Recht auf Vergessen. Wenn das heute noch thematisiert wird, ist das eine Persönlichkeitsverletzung. Die Angaben zu diesem Sachverhalt von 2005, die noch im Internet zirkulieren, sind nicht gerichtsfest.