Die SP trommelt schon für den Wahlkampf

Die nächsten Eidgenössischen Wahlen sind zwar erst 2015. Doch schon jetzt diskutiert die SP verschiedene Initiativen für den Wahlkampf. Zuerst will sie Finanztransaktionen besteuern.

Der Zürcher Paradeplatz.

Bildlegende: Auf der Lauer: Die SP diskutiert verschiedene Initiativen rund um den Finanzplatz Schweiz. Keystone

Elf EU-Staaten haben einen Achtungserfolg gefeiert – und sich selbst. Sie beschlossen am 14. Februar eine Steuer auf Banken- und Börsengeschäfte. Damit wollen die EU-Länder Spekulanten das Handwerk legen. Eine gute Idee, findet such die SP in der Schweiz. Sie schreibt sich das Thema Finanztransaktionssteuer für den Wahlkampf 2015 auf ihre Fahne.

Initiativtext steht

Barbara Gysi ist Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin. Sie begründet, warum ihre Partei die Steuer einführen will: «Die Finanzwirtschaft macht hohe Gewinne, und die Transaktionen sind steuerfrei. Es kann nicht sein, dass das Verschieben von Geld, was im Minutentakt passiert und nicht mit Arbeit verbunden ist, nicht bresteuert wird.»

Die SP hat den Initiativtext bereits ausgearbeitet. Er liegt Radio SRF vor. Demzufolge soll die Schweiz die Einführung einer solchen Steuer mit der EU koordinieren.

Alle gegen die SP

Doch in der Schweiz steht die SP mit dieser Forderung alleine da. CVP-Ständerat Conrad Graber sagt: «Die Finanzbranche ist unter Druck. Wir sind derzeit nicht auf der Gewinnerseite und müssen schauen, dass wir die Attraktivität halten können.»

Auch SVP-Ständert Hannes Germann lehnt die Idee einer Steuer auf Banken- und Börsengeschäfte ab. Er blickt auf die mit der Schweiz konkurrierenden Finanzplätze ausserhalb Europas: «Ich möchte anderen Finanzplätzen wie Singapur, Hongkong, New York oder Tokio keinen Vorteil verschaffen.»

Der Widerstand gegen die SP ist also gross. Diese verspricht sich durch eine zusätzliche Steuer neben Stabilität im Finanzsektor auch weitere Staatseinnahmen. Barbara Gysi schätzt die Einnahmen auf «drei bis vier Milliarden». Es sei jedoch schwierig, Aussagen dazu zu machen, sagt sie.

Finanzplatz an die Kandare nehmen

Die SP schmiedet noch an weiteren Initiativen rund um den Finanzplatz. Die Partei diskutiert unter anderem die Einführung des automatischen Informationsaustauschs und eine weitere Verschärfung der Bankenregulierung.

Demnächst will die Partei die weiteren Initiativtexte präsentieren. Die SP-Basis wird dann voraussichtlich im Herbst entscheiden, mit welchen Initiativen die Partei in den Wahlkampf 2015 zieht.

(prus; snep)