Die SVP auf der Suche nach dem politischen Takt

Der neue SVP-Präsident Albert Rösti gilt als hart in der Sache, aber gemässigt in Ton und Umgang. Unter seiner Führung muss die Partei das richtige Mass zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionskurs finden.

Albert Rösti am Schlagzeug.

Bildlegende: Albert Rösti gibt neu den Rhythmus in der SVP vor. Keystone

Da spricht man seit Monaten vom netten neuen Parteipräsidenten – und dann das: Albert Rösti haut nach der Wahl gleich mal auf die Pauke und gibt ein Schlagzeugsolo zum Besten.

Natürlich brauche es auch leise Töne, sagt er in seiner Rede, aber wenn es die Sache erfordere, werde man von keinem Instrument zurückschrecken. «Das sind wir unseren Wählern schuldig», so der SVP-Chef.

«  Das ist eine schizophrene Position. »

Oskar Freysinger

Die Herausforderung für Rösti und die SVP: Wie bringt man Regierungsverantwortung und Opposition unter einen Hut?

Für Oskar Freysinger, Vizepräsident der Partei, ist dies eine delikate Situation: «Wir sind zur selben Zeit in der Festung drin und müssen sie von innen und aussen verteidigen. Das ist eine schizophrene Position», schildert der Walliser die Situation bildlich.

In der «Festung Bundeshaus», und gleichzeitig draussen, so sei das in der Konkordanz, meint dazu Strategie-Chef Christoph Blocher. Finde man aber weder drinnen noch draussen keine Einigung, «ist man halt immer noch in der Opposition», so Blocher.

Immerhin hat Blocher schon angekündigt, die SVP wolle etwas weniger Volksinitiativen antreten.

«  Politik ist keine Schönwetterveranstaltung. »

Christoph Blocher

Doch bei den grossen Themen EU und Asyl wird aber weiter mit harten Bandagen gekämpft. Der Alt-Bundesrat unmissverständlich: «Politik ist keine Schönwetterveranstaltung und auch keine Liebesduselei.» Trotzdem glaubt er, die SVP werde im Stil wohl etwas sanfter werden.

«  Wenn immer möglich wollen wir die Verantwortung in Regierung und Parlament wahrnehmen. »

Albert Rösti

Auch der frischgewählte Präsident, Albert Rösti, relativiert seine Aussage in der Rede, zu allen Mitteln greifen zu wollen: «Wann immer möglich wollen wir die Verantwortung in Regierung und Parlament wahrnehmen.»


Gretchenfrage Oppositionspolitik

3:05 min, aus Echo der Zeit vom 23.04.2016

Wann immer möglich, heisst, wann immer die SVP im Parlament Mehrheiten findet. Etwa bei Finanz- und Wirtschaftsthemen. Doch trotz zwei Bundesräten und 30 Prozent Wähleranteil – auch die SVP stösst an Ihre Grenzen. Aktuell etwa im Bundesrat.

Bisher habe man nur Johann Schneider Ammann öfters auf Seiten der SVP, bestätigt Neu-Vizepräsident Thomas Aeschi. Es gelte nun eine vierte Person im Bundesrat zu finden, welche die SVP-Positionen unterstütze. Aeschi: «Wenn dies gelingen sollte, muss die SVP in Zukunft etwas weniger auf dem Oppositionskurs fahren.» Doch ob sich dies realisieren lässt, das bezweifelt der Zuger.

Das Doppelspiel der SVP – wie es übrigens auch die Sozialdemokraten betreiben – mit Referenden von Aussen und mit Bundesräten und Parlamentariern von Innen Politik zu betreiben, wird die Partei auch in Zukunft weiterspielen. Bloss vielleicht eine Spur netter.