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Die Tücken des E-Votings Gefährdet E-Voting die demokratischen Grundwerte?

Legende: Video Seilziehen um E-Voting abspielen. Laufzeit 02:05 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.01.2018.
  • Digitalisierung macht vieles effizienter, aber unter kantonalen Datenschützern wächst die Sorge um die demokratischen Grundwerte.
  • So fordert der Zürcher Datenschützer anlässlich des Europäischen Datenschutztages, auf die geplante flächendeckende Einführung von E-Voting zu verzichten.
  • Denn bei der elektronischen Stimmabgabe werde das Stimm- und Wahlgeheimnis nicht mehr garantiert.
Abstimm-Zettel auf einem Tablet.
Legende: Abstimmen per Mausklick: Das entspricht einem Bedürfnis, birgt aber auch Gefahren im Datenschutz. SRF

An einer Podiumsdiskussion kritisiert der Zürcher Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl, die flächendeckende Einführung von E-Voting: Das sei übereilt, das Stimmgeheimnis sei mit der heutigen Technologie nicht gewährleistet. Er fordert, man müsse darauf verzichten.

«Das heutige E-Voting-System setzt das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis ausser Kraft. Weil ein sicheres System setzt voraus, dass alle Transaktionen immer nachvollziehbar sind. Das heisst, entweder haben wir ein Wahl- und Abstimmungsgeheimnis oder wir haben kein sicheres System. Und das ist für unsere Demokratie doch sehr fragwürdig.»

Der Bundesrat wird nur Systeme bewilligen, die das Stimmgeheimnis wahren können.
Autor: Barbara PerriardLeiterin der Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei

Ist das Stimmgeheimnis und die Sicherheit tatsächlich nur mit den etablierten demokratischen Methoden gewahrt? Beim Bund sieht man das anders. Die Zeit sei reif, die Technologie erfülle nach jahrelangen Tests in den Kantonen die demokratischen Anforderungen und entspreche einem Bedürfnis der Bevölkerung, heisst es bei der Bundeskanzlei.

«Das Stimmgeheimnis wird durch die Verfassung garantiert und selbiges gilt natürlich auch für E-Voting. Der Bundesrat wird nur Systeme bewilligen, die das Stimmgeheimnis wahren können», erklärt die Leiterin der Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei, Barbara Perriard.

Das Stimmgeheimnis sei das A und O der politischen Rechte. E-Voting entspreche einem Bedürfnis der Bevölkerung. Insofern sieht sich die Bundeskanzlei in der Pflicht, E-Voting langfristig als dritten Stimmkanal anzubieten.

Was ist E-Voting?

Die neueste Technologie des E-Voting lässt sich vereinfacht mit der brieflichen Stimmabgabe vergleichen. Die Stimme wird am eigenen Gerät abgegeben und verschlüsselt. Anschliessend wird auf einem Server quasi der Stimmrechtsausweis von den Stimmzetteln getrennt. Dann werden die Stimmzettel gemischt. Erst danach werden sie entschlüsselt, so dass Ja und Nein-Stimmen gezählt werden können – So sollen die Behörden überprüfen können, wer gestimmt hat – aber nicht, wie.

Der Informatik-Professor der ETH Lausanne Bryan Ford, ist auf die Sicherheit und Datenschutz spezialisiert. Er sagt: Die Schweizer Technologie sei sehr stark und sehr sicher, zum Teil gar weltweit führend. Allerdings: «Absolute Sicherheit gibt es nicht. Und es ist tatsächlich so, dass der Datenschutz eine grosse Herausforderung in E-Voting-Systemen ist.» Da sei es richtig, vorsichtig zu sein.

Ein ungelöstes Problem sei etwa der eigene Computer: Dieses E-Voting-System habe wie alle anderen derzeit bekannten Schwächen beim Datenschutz. Weil das System nicht die Privatsphäre in der Umgebung des Nutzers schützen kann. So könnte ein von Schadsoftware befallenes Gerät das Stimmgeheimnis verletzen.

Das Schweizer E-Voting-System ist exzellent dabei, die Stimme zu schützen, sobald sie im Gerät eingegeben ist und durch das System transportiert wird. «Es schützt die Integrität der Stimme auch bei der Eingabe, sogar wenn das Gerät infiziert ist, kann es die Stimme nicht verändern, ohne dass es bemerkt wird», sagt Ford.

Es ist tatsächlich so, dass der Datenschutz eine grosse Herausforderung in E-Voting-Systemen ist.
Autor: Bryan FordInformatik-Professor ETH Lausanne

Die klassische Demokratie ist erprobt – hat aber etwa für Auslandschweizer Nachteile. Zudem ist auch die briefliche Wahl nicht gegen Unregelmässigkeiten gefeit, wie jüngst die Bundespräsidentenwahl in Österreich gezeigt hatte, die wiederholt werden musste.

Chancen gegenüber Risiken einer digitalisierten Demokratie – eine Abwägung, die derzeit in vollem Gang ist. Bei E-Voting gilt ganz klar das Motto: Sicherheit vor Tempo.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst Boller (BOER)
    Die Angstmacherei im Beitrag nervt. Wenn die Informatiker des Bundes nicht in der Lage sind, ein wasserdichtes System zu konzipieren und zu realisieren, können sie gleich abdanken. Dass ausgerechnet die Auslandschweizer, die sich von unserem Land verabschiedet haben und keinen Beitrag mehr leisten, bevorzugt werden sollen, ist mir unverständlich.
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    1. Antwort von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
      Wenn Sie ein absolut sicheres System wollen giessen Sie es in 1000 Kubikmetern Beton ein und versenken Sie es im Marianengraben, das ist dann ziemlich sicher, aber halt auch unbrauchbar. Absolut Sicher UND brauchbar gibt es einfach nicht, und wer etwas anderes behauptet hat einfach keine Ahnung. Was Auslandschweizer betrifft so sind diese nach wie vor Schweizer und haben ein recht darauf mitbestimmen zu können ob Ihnen nun passt oder nicht.
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  • Kommentar von Jason Bourne (JBourne)
    Die eigentliche Diskussion müsste doch sein, wie wir die Volksrechte im Zeitalter der Digitalisierung weiterentwickeln. Wir wären heute in der Lage, den Volkswillen viel präziser abzubilden als mit einfachen Abstimmungen und Wahlen. Doch dagegen wird sich die Politik mit Händen und Füssen wehren, weil sie dadurch quasi obsolet werden könnte.
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Hier wäre doch mal eine sinnvolle Anwendung von Blockchain, welche sowohl Betrug verhindern als auch Anonymität garantieren kann.
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    1. Antwort von Franz NANNI (igwena ndlovu)
      das zu verstehen braucht man Wissen, das die meisten nicht haben... wenigsten ich nicht... also erklaeren was ist blockchain aso...?
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