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Schweiz «Die USA sind ein Rechtsstaat, aber...»

Der US-Geheimdienst in der Schweiz? Für Bundespräsident Ueli Maurer keine Überraschung. Wehren könne man sich dagegen nicht. Es fehle die gesetzliche Grundlage.

Bundespräsident Ueli Maurer neben einer Schweizer Fahne.
Legende: Der US-Geheimdienst in der Schweiz? Bundespräsident Maurer nimmt's gelassen. Keystone

«Wir weisen schon seit langem darauf hin, dass die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in der Schweiz zugenommen hat», sagte Maurer in einem Interview der «NZZ am Sonntag».

Die Schweiz könne sich zurzeit aber nicht gegen solche Spionage-Attacken wehren. «Uns fehlt für solche Fälle die Rechtsgrundlage.» Der Bundesrat schlägt eine gesetzliche Grundlage vor: Damit soll der Nachrichtendienst auch zum Schutz des Finanzplatzes eingesetzt werden können.

Die USA seien zwar ein Rechtsstaat. Allerdings entspreche das Verhalten des Landes nicht den Gepflogenheiten zwischen befreundeten Staaten. «Unter befreundeten Staaten sollte man das gegenseitige Recht und die politischen Verfahren respektieren. Was die Amerikaner mit ihren Fristen und Drohungen tun, ist schon ein sehr unfreundlicher Akt.»

Von einem Wirtschaftskrieg zwischen der USA und der Schweiz sprechen will Maurer nicht. «Es sind die Steuer- und Justizbehörden auf Verwaltungsebene, die viel Freiraum haben und diese Angriffe starteten.»

Legende: Video Kritik in der Datenklau-Affäre abspielen. Laufzeit 04:06 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.10.2012.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Ha! Nun habe ich Sie, Herr Maurer, doch noch beim Lügen erwischt! Die USA ist kein Rechtstaat!
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  • Kommentar von Ernst Jacob, Moeriken
    Wer ist denn im Unrecht? Wer hat jahrzehntelang den Deckel über dem übelriechenden Kessel gehalten, um die Gelder aller Potentaten und Mächtigen dieser Welt vor dem Zugriff der Steuer- und Strafbehörden dadurch tangierter und betrogener Länder zu schützen ? Wir wussten es doch alle. Christoph Meili wurde doch zum Landesverräter, als er etwas über die UBS sagte! Es kommt mir irgendwie vor wie damals, schuld sind immer die Juden, oder dann wenigstrens die AMI's. Wir wissen von nix, wie immer...
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  • Kommentar von Werner Wyssmann, Derendingen
    "Es sind die Steuer- und Justizbehörden auf Verwaltungsebene, die viel Freiraum haben und diese Angriffe starteten." "Ich würde erwarten, dass die US-Regierung etwas mässigenden Einfluss ausübt.", sagt BR Maurer auch... Wer Letzteres glaubt, der zahle einen Taler...! Die USA ist ein Rechtsstaat (im Innern), das Ausland hat sich jedoch dem Willen der US-Behörden unterzuordnen. Am US-Wesen soll heute die Welt genesen.
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    1. Antwort von JP.Simon / Nietzscheaner, Bern
      W.Wyssmann, 'Am US-Wesen soll heute die Welt genesen, die Demokratie sterben'. Und dann wird der Inhalt dieses Reimes, es ist zum greinen, noch abgeschmeckt:»...die USA im Innern, welch ein wimmern, ein Rechtstaat ist«. Da ist nur noch mit Jean-L. Godard zu reden: »Ein System, das mit sich selbst nicht im Reinen ist, wird sich immer äussere Feinde suchen«. Kein Präs. der USA hat je mal sein Amt ausgeführt, das nicht von mafiosen Elementen frei gewesen wäre u. Blei zu Watte oxidieren liess.
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