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Schweiz «Die Ventilklausel könnte die Zahl der Ausländer erhöhen»

Der Bundesrat überlegt, die Zuwanderung von europäischen Arbeitskräften in die Schweiz zu beschränken. Die Auswirkungen des Aufrufs der Ventilklausel sind ungewiss. Doch die Regierung könnte mit dem Schritt ein starkes politisches Zeichen setzen, sagen Experten.

Menschen auf der Strasse
Legende: Die Migration ist eines der Themen, das die Bevölkerung am meisten bewegt. Colourbox/symbolbild

Bis Ende April entscheidet der Bundesrat, ob er die Ventilklausel aufruft. Mit diesem Schritt könnte er die Zuwanderung aus den EU-25-Staaten in die Schweiz bis Ende Mai 2014 einschränken. Die Voraussetzung für diesen Schritt: Die Zahl erteilter Aufenthaltsbewilligungen müsste ein bestimmtes Limit übersteigen. Die Voraussetzung wird voraussichtlich erfüllt werden (siehe Kasten).

Ventilklausel ein Versprechen?

Doch der Bundesrat ist in der Zwickmühle: Ruft er die Klausel auf, hält er zwar sein Versprechen gegenüber dem Volk. Er verärgert aber die EU, die auf eine uneingeschränkte Personenfreizügigkeit pocht. Ruft er die Klausel nicht auf, verärgert er das Volk.

«Obwohl der Bundesrat die Ventilklausel nur als mögliche Massnahme dargestellt hat, empfinden es die Leute als ein Versprechen, das eingehalten werden muss.» Das sagt Europarechtlerin Christa Tobler, die an den Universitäten Basel und Leiden (NL) unterrichtet. «Die EU würde sich über das politische Signal zwar sicher nicht freuen.» Allerdings glaubt sie nicht, dass der Aufruf der Klausel die Beziehungen zu Europa nachhaltig beeinträchtigen wird. Die Anwendung der Ventilklausel sei legal, solange sie gegen alle EU-Staaten angewendet werde und sofern die Limits der erteilten Aufenthaltsbewilligungen tatsächlich überschritten würden.

Innenpolitischer Konflikt vorprogrammiert

Auch der Europa-Experte Dieter Freiburghaus sieht die Beziehungen zur EU durch einen Aufruf nicht gefährdet. Ruft der Bundesrat die Klausel aber nicht auf, droht aus seiner Sicht ein innenpolitischer Konflikt. «Dann wird ihm die Rechte Verrat vorwerfen», sagt der Politologe, der in Lausanne und Bern lehrte. «Die SVP könnte die Situation gewaltig ausschlachten und die ungebremste Zuwanderung für ihre Initiative »gegen Masseneinwanderung« verwenden.» Wird die Initiative angenommen, müsste das Abkommen zur Personenfreizügigkeit gekündigt werden, was auch die Verträge der Bilateralen I zu Fall bringen würde. «Das wäre der GAU für die Schweizer Wirtschaft», ist Freiburghaus überzeugt.

Auch wenn die Ventilklausel in Kraft tritt, die Zuwanderung wird sie nicht nachhaltig bremsen. Das zeigen allgemeine Schätzungen: Die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen würde um einige Tausend reduziert – ein Bruchteil der durchschnittlich 80‘000 jährlich erteilten Bewilligungen. Und ab Juni 2014 darf die Klausel auf die EU-25-Staaten sowieso nicht mehr angewendet werden.

«Die Leute bleiben bei Aufruf der Ventilklausel vielleicht eher hier»

Laut George Sheldon, Leiter der Forschungsstelle für Arbeitsmarkt- und Industrieökonomie an der Universität Basel, hat die Klausel ohnehin einen Haken: Sie beeinflusst nur die Zuwanderung, nicht aber die Abwanderung. Um die Auswirkung der Ventilklausel richtig einzuschätzen, müssten jedoch beide Seiten berücksichtigt werden. «Werden weniger Bewilligungen erteilt, bleiben die Leute vielleicht eher hier», sagt Sheldon. Die Ventilklausel könnte also die Zuwanderung unter dem Strich sogar erhöhen.

Er illustriert seine These mit einem Blick auf die vergangenen zehn Jahre. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 hat die Schweiz massiv mehr Erwerbstätige aus den EU-15-Staaten. «Effektiv sind in diesen Jahren immer weniger Leute in die Schweiz eingewandert. Aber es sind noch viel weniger ausgewandert – die Leute blieben.»

Wie wird sich die Zuwanderung ab Juni 2014 entwickeln? «Eine Prognose ist sehr schwierig», sagt Sheldon. Längerfristig erwartet er, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften aus dem Ausland abnimmt: «Die jungen Menschen in der Schweiz sind immer besser qualifiziert und werden bestimmte Lücken füllen.»

«Andere Länder können von einer solchen Quote nur träumen»

In der Bevölkerung herrscht Unmut über die starke Zuwanderung: unbezahlbare Wohnungsmieten und Engpässe auf dem Arbeitsmarkt sind gängige Ängste. Ökonom Sheldon hat Verständnis für den Unmut. Doch er betont: 50 bis 60 Prozent der Einwanderer seien Akademiker: «Andere Länder können von einer solchen Quote nur träumen.»

Das sieht auch Dieter Freiburghaus so. «Wir wissen, dass unser Reichtum von der florierenden Wirtschaft stammt. Wollen wir den Wohlstand beibehalten, müssen wir uns auf weiteres Bevölkerungswachstum einstellen.» Mit einer Beschränkung der Zuwanderung spiele man als Land irgendwann nicht mehr in der ersten Liga.

Ventilklausel

Die Ventilklausel im Personenfreizügigkeits-Abkommen erlaubt der Schweiz, einseitig Kontingente für die Zuwanderung aus den EU-25-Staaten einzuführen. Die Voraussetzung: Die Anzahl der ausgestellten Aufenthaltsbewilligungen an Erwerbstätige in einem Jahr liegt mindestens 10 Prozent über dem Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre.

EU-25-Staaten

Die EU-25 umfasst alle Länder, die der EU vor 2007 beigetreten sind. Für Rumänien und Bulgarien, die später dazu stiessen, gelten besondere Bestimmungen für die Einwanderung. Die EU-8 umfasst Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn. Die EU-17 entsprechen den EU-25 ohne die 8 osteuropäischen Staaten.

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37 Kommentare

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  • Kommentar von D.Münger, Zürich
    Die Ventilklausel ist aus unserer Sicht ein wesentlicher Bestandteil des Vertrages. Ohne diese hätten wir kaum zugestimmt! Darum ist es mir ziemlich egal, was die EU davon hält, wenn wir diese anrufen. Mir ist es ebenfalls egal, was die EU davon hält, wenn wir künftig unsere Grenzen wieder schliessen. Wir haben schlicht genug von einer EU, die sich selber nicht an Verträge hält, und die EU-Aussengrenze immer noch löchrig hält!
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Noch bevor wir uns an diesem Problem die Zähne ausbeissen, werden diese uns allenfalls noch rausgeschlagen. - Wir sind selber schuld ! - Wir haben diese Verträge angenommen ! - Wir haben uns diesen "Ludus" selber geschaffen. - Selbst die dümmsten Kälber gehen nicht von selbst zum Metzger, wir sind offenbar sogar noch dümmer als diese Kälber.
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  • Kommentar von U.Zuppiger, St.Gallen
    Ohne Hände kann alle"Intelligenz"nichts ausrichten.Intelligente Hände waren VOR der kultivierten"Intelligenz"da.Sie haben diese erst ermöglicht.Intelligenz als Selbstzweck ist genauso unsinnig wie eine Wirtschaft zum Selbstzweck.Nur eine Sichtweise,welche den Menschen in seiner Ganzheit und Vielfalt berücksichtigt,ermöglicht für ALLE eine bessere Lebensqualität.Als Beispiel:Die Natur in ihrer Arten-Vielfalt kann sich nur in einem Gleichgewicht entfalten.Intelligenz=Vernichtungs-Waffen?
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Also das da mit der Ventilklausel, war uns doch schon bei der entsprechenden Abstimmung klar. Jedenfalls musste es jedem klar sein, dass so eine Klausel nicht einmal das Papier wert ist, worauf so was vereinbart wurde. Heute auf diese Klausel sich zu berufen ist schon fast lächerlich, völlig nutzlos und reine Polemik rund um ein Problem. - Es ist echter "Vorrohrkrepierer" unserer Politiker die damit seinerzeit auf Stimmenfang gegangen sind.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Als "flankierende Massnahme", als das wurde die VK uns seinerzeit verkauft, ist die VK unbrauchbar, stimmt. Aber als SYMBOL, als SIGNAL, wird die VK ihre Wirkung nicht verfehlen: 1. sie zeigt "in der CH ist nicht alles Rosa, es geht genau so mies" 2. sie zeigt "die CH hat mit der EU Verträge, und die gelten" 3. wird die VK angerufen, zeigt es "der BR lässt sich nicht immer von Brüssel einschüchtern"... Das Signal ist wichtig, für die CH als auch für die EU.
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    2. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Das Signal und nicht nur das Signal wäre überfällig. Nur wer sagt es unserer Regierung? Die hat da bereits auf stur gestellt und kümmert sich eher um angenehmere Dinge, zB. wie man so rasch als möglich ein Stromabkommen machen kann und gleichsam die "autom. Rechtsübernahme" per Klausel dem ganzen Volk unterjubeln kann.
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