«Die Waadtländer Vorlage war sozial ausgeglichen»

Der Zeit voraus: Der Kanton Waadt senkt die Steuern für Unternehmen. Auf nationaler Ebene hat das Parlament die Vorlage für die Unternehmenssteuerreform III noch nicht verabschiedet. Interessant ist die Rolle der SP: In der Waadt war sie für die Vorlage, im Bundeshaus kämpft sie dagegen.

Noch ist die nationale Vorlage im Parlament hängig. Die Waadtländer hingegen haben die Unternehmenssteuerreform III am Wochenende mit überwältigender Mehrheit angenommen. Anders als auf Bundesebene war in der Waadt auch die SP für die Vorlage.

Das sei überhaupt kein Widerspruch, sagt SP-Nationalrat und Bundeshaus-Fraktionschef Roger Nordmann im Gespräch mit SRF News. Die beiden Vorlagen unterscheiden sich nämlich inhaltlich.

In der Waadt ging es um die Aufhebung des Sonderstatus für internationale Unternehmen und um die Senkung des Steuersatzes. «Im Gegenzug gab es viele sozialpolitische Verbesserungen», sagt Nordmann. Dazu gehören die Erhöhung von Kinderzulagen, eine Begrenzung der Krankenkassenprämie auf zehn Prozent des steuerbaren Einkommens und mehr Krippenplätze.

«  Ein Referendum ist sehr wahrscheinlich. »

Roger Nordmann
SP-Nationalrat

Auf nationaler Ebene sei ein solcher Kompromiss zwischen SP und Bürgerlichen nicht möglich, sagt Nordmann weiter. Die SP sei bereit gewesen, bis zu einer halben Milliarde Einnahmeverluste für den Bund in Kauf zu nehmen, unter der Bedingung, dass die Bürgerlichen beispielsweise die Rabatte auf die Besteuerung der Dividenden aufgeben. «Leider wollten die Bürgerlichen nichts davon wissen», sagt Nordmann. «Aus diesem Grund ist ein Referendum sehr wahrscheinlich.»