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Dieselverbot in der Schweiz? «Solche Vorstösse haben im Parlament keine Chance»

Legende: Video Auswirkungen des Diesel-Urteils auf die Schweiz abspielen. Laufzeit 1:56 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.02.2018.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Städte dürfen Fahrverbote für Dieselautos aussprechen, wenn die Schadstoffwerte in der Luft zu hoch sind.

Bundesregierung will Fahrverbote vermeiden

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Trotz des aktuellen Urteils kämpft die deutsche Regierung weiter gegen Fahrverbote für betroffene Autos. Das sei «machbar mit der Vielfalt der Massnahmen, die wir vorgeschlagen haben», sagt Verkehrsminister Christian Schmidt von der CDU. Er verweist unter anderem auf ein gestartetes Programm von einer Milliarde Euro zur Förderung kommunaler Massnahmen. Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD sieht nach dem Urteil zudem einen gestiegenen Druck auf die Autoindustrie, als «Verursacher des Problems» wirkungsvolle technische Nachrüstungen zur deutlichen Senkung des CO2-Ausstosses umzusetzen.

Aber auch in Schweizer Städten kommt es vor, dass die Konzentration von Stickoxiden in der Luft die gesetzlichen Grenzwerte überschreitet. Trotzdem sagt Thierry Burkart, Vizepräsident des TCS und FDP-Nationalrat: Hierzulande hat ein Verbot für Diesel bis auf Weiteres keine Chance.

SRF News: In Deutschland gibt es jetzt Druck auf Fahrer mit Dieselfahrzeugen. Rechnen Sie damit, dass nun auch die Schweiz ein schwierigeres Terrain wird für Dieselfahrzeuge?

Thierry Burkart: Den Entscheid muss ich so zur Kenntnis nehmen. Ich gehe davon aus, dass in der Schweizer Politik tatsächlich Forderungen betreffend einer härteren Gangart gegenüber Dieselfahrzeugen aufkommen werden. Allerdings haben wir andere Voraussetzungen in der Schweiz. Beispielsweise sind unsere Grenzwerte deutlich tiefer als die in Deutschland – und selbst die werden praktisch nie überschritten.

Aber auch in der Schweiz gibt es die Idee, sogenannte Umweltzonen in Städten einzurichten, in denen schadstoffschwere Autos nichts zu suchen hätten. Glauben Sie nicht, dass solche Vorstösse nun mehr Chancen haben?

Ich bin davon überzeugt, dass diese Vorstösse im Parlament keine Chance haben werden. Einerseits ist unsere Luftqualität besser als in vielen europäischen Städten. Andererseits sind Umweltzonen ohne Nutzen: Sie bringen nichts für eine bessere Luftqualität. Damit wäre etwa ein Verbot für Dieselfahrzeuge, in die Innenstädte fahren zu dürfen, unverhältnismässig.

Grüne Partei für Umweltzonen

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Die Grünen fordern, dass der Bund die Grundlagen für sogenannte «Umweltzonen» in den Städten schafft. In diese Zonen hätten temporär Fahrzeuge mit sehr hoher Luftbelastung keine Zufahrt mehr. «So würde man die Bevölkerung sehr wirksam schützen vor einer Luftbelastung, die auch in der Schweiz sehr hoch ist. Insgesamt sterben 3000 Menschen vorzeitig wegen der Luftbelastung», erklärt Bastien Girod (Grüne/ZH).

Sie sagen, die Belastung in der Schweiz sei geringer als in Deutschland. Das stimmt, aber auch hierzulande werden in grossen Städten und entlang von vielbefahrenen Strassen die Grenzwerte teils deutlich überschritten – je nach Jahreszeit. Da wäre es doch naheliegend, wenn man die schlimmsten Dreckschleudern von Strasse nimmt?

In der Frage haben Sie bereits eine Antwort gegeben. Nämlich, dass es sehr stark von der Wetterlage abhängig ist, wie stark die Belastung ist. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass nicht einmal 20 Prozent der Stickoxid-Emissionen vom Strassenverkehr stammen.

Sorgen machen müssen sich Schweizer Dieselfahrer nur insofern, als sie vielleicht künftig nicht mehr in alle deutschen Innenstädte fahren dürfen.
Autor: Thierry BurkartFDP-Nationalrat und TCS-Vizepräsident

Es gäbe also auch noch andere Quellen, bei denen man ansetzen müsste. Desweiteren sind die Fahrzeughersteller derzeit daran, deutlich emissionsärmere Motoren zu produzieren.

VCS sieht eine Signalwirkung

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Das Urteil aus Deutschland sei «ein mutiger Entscheid», sagt VCS-Präsidentin Evi Alleman. Er werde den Druck auf die Autoindustrie erhöhen, die technischen Nachrüstungen auszuführen. Auch für die Schweiz habe das Urteil Signalwirkung, denn auch hierzulande sei die gesundheitsgefährdende Luftbelastung durch Stickoxide an stark befahrenen Strassen zu hoch.

Für Sie reicht es aus abzuwarten, bis die Industrie reagiert?

Sie reagiert wahrscheinlich nicht nur freiwillig. Es gibt ja bereits Vorschriften. In der Schweiz, aber auch in Europa haben wir in Bezug auf die CO2- und Stickoxid-Emissionen einen Absenkungspfad vorgesehen. Deshalb werden die künftigen Dieselfahrzeuge deutlich weniger Abgase ausstossen.

Zu Spitzenzeiten die schlimmsten Dieselfahrzeuge wegzunehmen, wäre für Sie keine Option?

Das hiesse insbesondere, dass man ältere Fahrzeuge mit einem Fahrverbot belegen würde. Das scheint mir ungerecht und unverhältnismässig. Zudem bringe es nicht für eine bessere Luftqualität in Innenstädten.

Sie glauben also, dass sich Fahrer von Dieselfahrzeugen in der Schweiz vorderhand keine Sorgen machen müssen?

Sie müssen sich insofern keine Sorgen machen, als ich nicht davon ausgehe, dass wir sie von Seiten der Politik mit einem Fahrverbot belegen werden. Sorgen machen müssen sie sich aber insofern, als sie vielleicht künftig nicht mehr in alle deutschen Innenstädte fahren dürfen.

Das Gespräch führte Noemi Ackermann.

Thierry Burkart

Porträt Thierry Burkart
Legende:Keystone

Der Aargauer sitzt seit 2015 für die FDP im Nationalrat. Dort ist er vor allem als Verkehrspolitiker aktiv. Zudem ist er Vizepräsident des Touring Club Schweiz (TCS).

25 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Holzer (Peter Holzer)
    Ich bin durchaus dafür (fast) alle Massnahmen zu ergreiffen um unsere Luft zu verbessern. Es ist aber eine Schw***rei wenn man dem Käufer ein Auto verkauft, dass Umweltschonend sei, dieser aber plötzlich sein Auto nicht mehr fahren darf weil er angelogen wurde! Sollen die Autokonzerne doch bitte die belogenen mit einem neuen „sauberen“ Fahrzeug entschädigen damit man wieder fahren darf. Ich trage Sorge zu meinem Fzg. und möchte es noch 10Jahre fahren dürfen (ca. 6‘000km im Jahr).
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  • Kommentar von Patrick Lohri (Patrick Lohri)
    Ich gehe jede Wette ein, dass in ein paar Jahren ein Fahrverbot für Benziner gefordert wird, weil die meisten Benziner keinen Partikelfilter haben! Würde es diesen Politiker wirklich um "saubere Luft" gehen, würden sie die neuste Technologie für Neufahrzeuge jetzt einführen und nicht warten bis jemand eine Hysterie vom Zaun reisst und Millionen von Bürger in einer Hauruckaktion zwingen auf Pump neue Autos zu kaufen! Es ist doch klar, wer hier am meisten profitiert!
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    1. Antwort von W. Pip (W. Pip)
      Ein Fahrverbot für DIREKTEINGESPRITZTE Benziner wäre in der Tat ebenfalls angebracht, denn diese entwickeln Feinstaub ohne Partikelfilterpflicht. Nur geht es bei der akt. Diskussion nicht um Feinstaub, sondern um NOx. Da haben Sie also sauber Sachen durcheinandergebracht. Doch recht haben sie: eine bessere Verkaufsförderung als Fahrverbote gibt es nicht...
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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Die EU schreibt die zulässigen Höchstwerte vor. Also bleibt den Städten in der EU gar nichts anderes übrig, als solche kurzfristigen Massnahmen zu treffen...
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