Spionage-Verdacht gegen Türkei Diplomatische Annäherung – juristische Abrechnung?

Gestern das Händeschütteln der Aussenminister, heute die Ermittlungen wegen Spionage: Wie passt das zusammen? Antworten von Ex-Diplomat Tim Guldimann und dem früheren Rechtsprofessor Rainer Schweizer.

Die Schweizer Behörden vermuten, dass Türkinnen und Türken in der Schweiz ausspioniert werden. Die Bundesanwaltschaft hat deshalb ein Strafverfahren eröffnet. Der Verdacht: politischer Nachrichtendienst. Strafverfahren dieser Art gibt es zwar ab und zu, dass sie aber wie jetzt im Fall Türkei bekannt werden, ist aussergewöhnlich.

Viel es ist es allerdings nicht, was die Bundesanwaltschaft auf Anfrage von SRF News bestätigt: Ja, es gebe ein Strafverfahren wegen politischen Nachrichtendienstes, der Bundesrat habe das vor einer guten Woche erlaubt. Wen genau aber haben die Bundesermittler im Auge? Und was genau sollen diese Leute gemacht haben? Dazu sagt André Marty, der Sprecher der Bundesanwaltschaft:

«  Sie werden verstehen, dass bereits die Information, dass ein Strafverfahren eröffnet worden ist, nicht zwingend zu dessen gutem Gelingen beiträgt. »
André Marty, Sprecher der Bundesanwaltschaft,

Bildlegende: André Marty, Sprecher der Bundesanwaltschaft, gibt sich zugeknüpft. SRF

So weit, so unklar. Gestern noch begab sich Aussenminister Didier Burkhalter bei seinem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen aufs diplomatische Glatteis – finden zumindest Kritiker im Parlament. Heute nun wird publik, dass Ermittlungen wegen mutmasslicher Spionage laufen. Wie passt das zusammen – und riskiert Bern damit die Konfrontation mit Ankara?

Wir haben nachgefragt: Bei SP-Nationalrat Tim Guldimann, Mitglied der informellen Parlamentariergruppe Schweiz-Türkei, und dem früheren Rechtsprofessor Rainer Schweizer, Spezialist für Fragen der Nachrichtendienste.

Tim Guldimann: Ein Warnschuss zur rechten Zeit

Tim Guldimann

Bildlegende: Guldimann fragte schon im Dezember den Bundesrat, was er gegen türkische Einflussnahme zu tun gedenke. Keystone

SP-Nationalrat Tim Guldimann findet es klug, dass die Öffentlichkeit vom Strafverfahren erfährt: «Das zeigt die Entschlossenheit unserer Behörden. Und es ist gleichzeitig eine Warnung an weitere Leute, die sich eines solchen Vergehens schuldig machen könnten.» Dass die Türkei jetzt heftig auf diese Ermittlungen reagiert, etwa der Schweiz mit Gegenmassnahmen und Vergeltung droht, glaubt der Ex-Diplomat nicht: «Vielleicht wäre es im Interesse der türkischen Behörden, einmal nichts zu tun. Eine Reaktion birgt immer auch die Gefahr, dass noch mehr an die Öffentlichkeit kommt – und die Lage eskaliert.»

Rainer Schweizer: Ein Signal an die Schweizer Bevölkerung

Rainer Schweizer.

Bildlegende: Der ehemalige Staatsrechtler an der Universität St. Gallen unterstützt das offensive Vorgehen der Behörden. SRF

Auch Rainer Schweizer, ehemaliger Professor für Öffentliches Recht, findet es richtig, dass die Ermittlungen bekannt gemacht werden. Die ungewöhnliche Offenheit sei ein Signal gegen innen und aussen: «Man will die Bevölkerung beruhigen», sagt der Nachrichtendienst-Experte. Die Behörden würden zeigen, dass gegen die Rechtsverstösse entschieden vorgegangen werde: «Und es hat sicher auch einen abschreckenden Effekt ans Ausland.» Zudem sei es für die innere Sicherheit wichtig, dass das Ausspionieren unterbunden werde: Denn es vergifte das Klima in der türkischen Gemeinde.