Direkte oder repräsentative Demokratie, das ist hier die Frage

Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative hat nicht nur in der Schweiz für Verwunderung gesorgt, auch Deutschland war vom Volksentscheid irritiert. Der deutsche Bundespräsident sieht den Entscheid aber nicht als Folge einer europafeindlichen Politik, sondern als Ergebnis der direkten Demokratie.

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Gauck zur direkten Demokratie

0:52 min, vom 1.4.2014

Dass der zweitägige Besuch des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck in der Schweiz nicht einfach zum Austausch von Höflichkeiten verkommen wird, war seit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative klar.

In seiner Rede vor Vertretern von Wirtschaft und Gesellschaft appellierte er an die Schweiz, sich nicht weiter von der EU abzuwenden. «Gerade in Zeiten der Globalisierung sollten wir keine Mauern aufbauen, sondern jene Chancen zu nutzen versuchen, die in der Offenheit und Vielfalt liegen», so Joachim Gauck.

In einem Gespräch mit Bundespräsident Didier Burkhalter signalisierte Gauck zuvor zwar Verständnis für den Volksentscheid, er sehe aber auch Nachteile in der direkten Demokratie.

«Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen», sagte Gauck an der Medienkonferenz. Er sei ein überzeugter Unterstützer der repräsentativen Demokratie, mit der Deutschland «sehr gut fährt».

Burkhalter reagiert prompt

Burkhalter konterte, die direkte Demokratie sei ein Teil der Schweizer Kultur. Dazu gehöre, zu akzeptieren, wenn die Bevölkerung gegen die Empfehlung der Behörden stimme. Die Stimme jedes Einzelnen sei wichtig.

«Ich kann nicht ganz verstehen, weshalb die EU wegen dem Volksentscheid Forschungsabkommen mit der Schweiz gestoppt hat», sagte Burkhalter, denn die Personenfreizügigkeit gelte zurzeit noch. Er forderte mehr Verständnis der EU für den Entscheid in der Schweiz.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Deutscher Bundespräsident Gauck in der Schweiz

    Aus Tagesschau vom 1.4.2014

    Zwei Monate nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative besucht der deutsche Bundespräsident die Schweiz. Entsprechend zuoberst auf der langen Themen-Liste war denn auch der freie Personenverkehr. Didier Burkhalter nutzte den Besuch seines Amtskollegen, um Verständnis für den Volksentscheid vom 9.Februar zu wecken. Gauck hingegen warnte vor der direkten Demokratie bei sehr komplexen Themen.