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Schweiz Direkte oder repräsentative Demokratie, das ist hier die Frage

Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative hat nicht nur in der Schweiz für Verwunderung gesorgt, auch Deutschland war vom Volksentscheid irritiert. Der deutsche Bundespräsident sieht den Entscheid aber nicht als Folge einer europafeindlichen Politik, sondern als Ergebnis der direkten Demokratie.

Legende: Video Gauck zur direkten Demokratie abspielen. Laufzeit 00:52 Minuten.
Aus News-Clip vom 01.04.2014.

Dass der zweitägige Besuch des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck in der Schweiz nicht einfach zum Austausch von Höflichkeiten verkommen wird, war seit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative klar.

In seiner Rede vor Vertretern von Wirtschaft und Gesellschaft appellierte er an die Schweiz, sich nicht weiter von der EU abzuwenden. «Gerade in Zeiten der Globalisierung sollten wir keine Mauern aufbauen, sondern jene Chancen zu nutzen versuchen, die in der Offenheit und Vielfalt liegen», so Joachim Gauck.

In einem Gespräch mit Bundespräsident Didier Burkhalter signalisierte Gauck zuvor zwar Verständnis für den Volksentscheid, er sehe aber auch Nachteile in der direkten Demokratie.

«Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen», sagte Gauck an der Medienkonferenz. Er sei ein überzeugter Unterstützer der repräsentativen Demokratie, mit der Deutschland «sehr gut fährt».

Burkhalter reagiert prompt

Burkhalter konterte, die direkte Demokratie sei ein Teil der Schweizer Kultur. Dazu gehöre, zu akzeptieren, wenn die Bevölkerung gegen die Empfehlung der Behörden stimme. Die Stimme jedes Einzelnen sei wichtig.

«Ich kann nicht ganz verstehen, weshalb die EU wegen dem Volksentscheid Forschungsabkommen mit der Schweiz gestoppt hat», sagte Burkhalter, denn die Personenfreizügigkeit gelte zurzeit noch. Er forderte mehr Verständnis der EU für den Entscheid in der Schweiz.

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92 Kommentare

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  • Kommentar von K. Faninger, Rosenheim
    Als Deutsche schäme ich mich für diesen "Bundespräsidenten" und all dessen Bockmist, den er schon von sich gegeben hat.
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  • Kommentar von Daniel Läderach, Zürich
    Gemäss Bruno S. Frey (s. Artikel in NZZ vom 19. 03.14) lässt sich zeigen, dass das wirtschaftl. Niveau eines Landes umso höher ist, je besser die Möglichk. der di. Mitsprache des Volkes mittels Initi. und Refer. ausgebaut sind. Insgesamt kann gemäss wissenschaftl. Untersuchungen nachgewiesen werden, dass di.De. Lebenszufriedenheit (pos. Korrel. zwischen dem Ausmass direktdemokratischer Elemente und dem subj. Glücksempfinden) u. die Wirtschaft fördert. Di. De. also ausbauen und stetig verbessern!
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Danke für diesen wertvollen Kommentar und Hinweis auf die wissenschaftlichen Forschungsergebnisse (Prof. Frey hat da schon in früheren Jahren bemerkenswerte Arbeit geleistet - eigentlich sollten diese Ergebnisse viel bekannter sein und es sollte auch in anderen Ländern danach gehandelt werden -> mehr direkte Mitbestimmung der Bürger einführen).
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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Ein Vorteil der direkten Demokratie liegt darin, dass die Politiker gefordert den Bürger an der Hand zu nehmen und ihm Schritt für Schritt zu erklären müssen warum das Gesetz für ihn gut sein sollte. Einfach ein "Stimmt Ja, weil es gut für euch ist und alle anderen Stimmen auch Ja" lauft nicht. Und ich durfte gerade letztes Wochenende wieder die Bewunderung von Deutschen entgegen nehmen, dass in der CH das Volk eine Art Notbremse besitzt für volksferne abartige Regierungsbeschlüsse (1.Könige 12)
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    1. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      @Hans Knecht: Na ja, ... bei uns nimmt das Volk wohl eher die Politiker an der Hand !!!
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