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Diskussion über EU-Politik Berset mahnt Bundesratskollegen zur Zurückhaltung

Legende: Audio Bundespräsident Alain Berset über WEF und Europapolitik abspielen.
28 min, aus Samstagsrundschau vom 27.01.2018.

Das Wichtigste in Kürze

  • Schnell, vielleicht, vorerst gar nicht: Die Signale zum Rahmenabkommen mit der EU, die derzeit aus dem Bundesrat kommen, sind widersprüchlich.
  • Bundespräsident Alain Berset ist über das Bild, das die Bundesräte bei den Gesprächen zur Europapolitik abgeben, alles andere als erfreut.
  • Er mahnt seine Kolleginnen und Kollegen zur Zurückhaltung.

Ein Rahmenabkommen mit der EU sei in absehbarer Zeit nicht möglich, befand Finanzminister Ueli Maurer diese Woche in Davos. Aussenminister Ignazio Cassis hingegen will ein solches aushandeln – und zwar möglichst zügig.

Eine Kakofonie, über die sich Bundespräsident Alain Berset ärgert, wie er in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF deutlich macht. «Ich werde meine Kolleginnen und Kollegen ermahnen, eine gewisse Zurückhaltung zu wahren, bis der Bundesrat eine Entscheidung getroffen hat.» Der Bundesrat sei eine Kollegialbehörde und arbeite im Team – dies gelte es zu respektieren.

Ich will, dass diese Diskussion zuerst im Bundesrat stattfindet.

Diskussionen nicht nach aussen tragen

Berset macht gar kein Geheimnis daraus: Im Bundesratsgremium gibt es grosse Diskussionen rund um die Europapolitik. Weil man sich aber noch in einer Phase der Entscheidungsfindung befinde, sei es falsch, diese Diskussionen bereits nach aussen zu tragen, so Berset. «Ich will, dass diese Diskussion zuerst im Bundesrat stattfindet – und ich hoffe, dass meine Kolleginnen und Kollegen das auch so sehen.» Alles andere diene nicht den Interessen der Schweiz.

Der bilaterale Weg sei wichtig für die Schweiz, betont Bundespräsident Alain Berset. Aber die weiteren Verhandlungen mit der EU seien knifflig, auch weil der Brexit gewisse Auswirkungen auf die Gespräche zwischen Bern und Brüssel habe. Es zeige sich, dass alle diejenigen, die sich über den Brexit freuten und annahmen, dieser werde der Schweiz helfen, falsch lagen. Das Gegenteil sei der Fall. Die Verhandlungen würden stattdessen komplizierter und unberechenbarer.

Gleichzeitig findet es Alain Berset wichtig, dass die Schweiz der EU auch selbstbewusst gegenübertritt. So erneuerte er die Kritik, dass die EU der Schweizer Börse nur eine zeitlich befristete Äquivalenz gewährt hat. Dieser Entscheid aus Brüssel sei sachlich in keiner Art und Weise gerechtfertigt.

26 Kommentare

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  • Kommentar von László Schink (Schink)
    Frau Bundesrätin Sommaruga/SP könnte aber gegenüber Jean Claude Junker auch etwas mehr Zurückhaltung an den Tag legen, vor allem auch in physischer Hinsicht. Wurde all dass, was SP Bundesräte auf Parteitagen, 1.Mai Veranstaltungen und 1.Augustanlässen erzählen zuvor auch immer mit dem Gesamtbundesrat abgesprochen?
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    1. Antwort von Simon Reber (kokolorix)
      Dieser persönliche Giftpfeil in Richtung Sommaruga zeigt exemplarisch auf, welche Leute mit Maurer sympathisieren. Das ist keine Sachpolitik mehr, sondern nur noch Dreckwäsche, genau so wie es Maurer gerne hat. Wann immer er nämlich etwas Konkretes tun soll, scheitert er und alle Anderen werden beschuldigt. So war es im VBS, und so ist auch jetzt im Finanzministerium. Er hat noch micht eine Vorlage ohne Nebengeräusche über die Bühne gebracht
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Die Bevormundung Brüssels gegenüber der Schweiz muss aufhören und wir wollen keine weitere Anpassungsgesetze der EU übernehmen und schon gar keine fremde Richter. Es reicht. Wir müssen eigenständig handeln, dass konnte die Schweiz auch schon bevor die EU entstand.
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  • Kommentar von Henri Jendly (Henri Jendly)
    Leider scheinen die Meisten nicht ganz zu begreifen und zu verstehen, was der BR eigentlich ist (vor allem das Rechtslager nicht!!!). Der BR muss parteiunabhängig im Kollegium beschliessen, Parteipolitik darf keine Rolle spielen (so wie es z.B. Blocher tat: der hat nur Parteipolitik gemacht!). Entsprechend ist es die Aufgabe des BR-Präsidenten, welcher Couleur auch immer, das Kollegialitätsprinzip einzufordern und zu wahren. Genau das tut Alain Berset, nicht mehr und nicht weniger.
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    1. Antwort von Tobias Weiss (Weiss)
      Nein das hat Herr Blocher nicht. Nicht mehr und nicht weniger auf jeden Fall als Frau Calmy-Rey oder jetzt Frau Sommaruga. Sie sagen im Gremium müsse der BR funktionieren? Nun diese öffentliche Kritik an den BR-Kollegen war sicher nicht mit dem Gremium abgesprochen. Somit schlägt Ihr Votum auf Ihren SP-Bundesrat zurück.
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