Zum zweiten Mal – nach 1996 und Flavio Cotti – geht der OSZE-Vorsitz an die Schweiz. Vorsitzender ist der jeweilige Aussenminister des Landes; im Fall der Schweiz also der Bundespräsident von 2014, Didier Burkhalter.
Für sein Amt als OSZE-Vorsitzender hat sich Burkhalter einiges vorgenommen. Im Westbalkan hofft die Schweiz auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina. Überhaupt sollen nach Wunsch der Schweiz alle Volksgruppen im Kosovo in einen Dialog treten. Die Wahlen in Südosteuropa sollen fair und frei abgehalten werden – hier will die Schweiz sich engagieren.
Ein Sonderbeauftragter der Schweiz soll im Südkaukasus vermitteln; er unterstützt die Wiederannäherung zwischen Russland und Georgien. Austauschprogramme für Schüler und Berufsleute sollen das Vertrauen aufbauen und fördern.
Im Bereich der Rüstungskontrolle will die Schweiz das Wiener Dokument 2011 umsetzen, modernisieren und aktualisieren. Das Dokument sorgt für mehr Transparenz und Informationsaustausch bei der Armee.
Im Fokus stehen für die Schweiz als OSZE-Vorsitzende aber die Menschenrechte. Die Umsetzung bestehender Menschenrechtsverpflichtungen habe oberste Priorität, heisst es in einem Faktenblatt des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten (EDA). Dabei gehe es um die Bekämpfung von Folter, Terrorismus, die Förderung demokratischer Wahlen und die Einhaltung der Rechte von Personen, die nationalen Minderheiten angehören.
Gespräche zwischen Mitgliedsstaaten
Die Schweiz hat auch einige Veranstaltungen auf dem Kalender. Im September 2014 findet in Wien das jährliche Polizeitreffen statt. Der Termin für eine OSZE-Versammlung mit Jugendlichen ist noch nicht bekannt. Eine Ministerratstagung findet weiter im Dezember in Basel statt. Für den Oktober ist in Genf eine Sitzung der Parlamentarischen Versammlung geplant.
Im Jahr 2014 wird der Schweizer Vertreter bei der OSZE wöchentlich dem Treffen aller Teilnehmerstaaten im Ständigen Rat in Wien vorstehen, um die neusten Entwicklungen in der OSZE-Region zu erörtern und Entscheidungen zu treffen.
Zu viele Aufgaben verderben den Bundesrat?
Sämtliche Entscheidungen laufen jedoch Hand in Hand mit Serbien; das Land wird 2015 den OSZE-Vorsitz übernehmen. Eine solch enge Zusammenarbeit zwischen den Vorsitzenden zweier Jahre sei eine Premiere, heisst es beim EDA auf Anfrage von SRF Online.
Diese Innovation sei aus Schweizer Sicht sehr sinnvoll: Sie ermögliche einen längerfristigen Planungshorizont und mehr Effizienz, sie machen die OSZE-Politik durch mehr Kontinuität auch kohärenter und nachhaltiger.
Dass sich Bundesrat Didier Burkhalter an so vielen Kochtöpfen verbrennen könnte, glaubt man beim EDA indes nicht. Da die Zielsetzungen der OSZE und die Prioritäten der schweizerischen Aussenpolitik weitgehend kompatibel seien, erlaube das Doppelmandat, das Engagement in diesen Bereichen koordiniert und damit mit grösserer Effizienz im Inland und im Ausland zu vermitteln und auszubauen.
Didier Burkhalter wird das OSZE-Zepter von Amtsvorgänger Leonid Kaschara in Kiew persönlich in Empfang nehmen. Er reist dafür extra in die Ukraine. Seinen ersten Auftritt als OSZE-Vorsitzender wird Burkhalter dann am 16. Januar haben – dies anlässlich der ersten Sitzung des Ständigen Rates in Wien.
Die Ziele der Schweiz
| Sicherheit | Freiheit | Verantwortung |
|---|---|---|
| • Versöhnung und Zusammenarbeit auf dem Westbalkan | • Umsetzung der Menschenrechte | • Weiterentwicklung der OSZE |
| • Dialog und Vertrauensbildung im Südkaukasus | • Sicherer Umgang mit Naturkatastrophen | • Erhöhung der Mediationskapazitäten |
| • Modernisierung Wiener Dokument und Austausch zur konventionellen Rüstungskontrolle | • Bekämpfung von transnationalen Bedrohungen (Terrorismus, Cyberbereich) | • Verstärkter Einbezug der Zivilgesellschaft, insbesondere auch der Jugend |
| • Stärkung der Gouvernanz im Sicherheitssektor |
