Pilotprojekt im Tessin Drei Grenzübergänge gehen zu – Italien protestiert

Das Wichtigste in Kürze

  • Im Tessin gehen aus Sicherheitsgründen drei Grenzübergänge nach Italien zu.
  • Das Pilotprojekt beginnt heute.
  • So soll im Südtessin die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft werden, sagen die Behörden.
  • Die Massnahme ärgert das südliche Nachbarland.

Die Grenzübergänge von Pedrinate und Novazzano finden sich nahe bei der Stadt Chiasso. Jener von Ponte Cremenaga liegt zwischen Ponte Tresa und Luino. Diese drei Grenzgänge werden ab heute zwischen 23 Uhr und fünf Uhr morgens geschlossen.

Tessiner Grenzgemeinden haben vor drei Jahren Sofortmassnahmen zur Erhöhung der Sicherheit vom Bundesrat gefordert. Nationalrätin Roberta Pantani (Lega) hat mit einer Motion nachgedoppelt und darauf entschied das Departement von Bundesrat Ueli Maurer.

Nach sechs Monaten Probelauf soll Bilanz gezogen werden Bereits jetzt ist aber der Protest in Italien gewiss. Fünf Gemeinden fordern, dass sich das Aussenministerium in Rom einschaltet.

Gobbi: Fluchtwege würden abgeschnitten

Die Massnahme verstosse gegen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Und: Sie sei nutzlos im Kampf gegen die Kriminalität. Diese Woche wurde die Tessiner Polizeistatistik veröffentlicht; die Zahl der Einbrüche ist seit 2013 um 60 Prozent zurückgegangen.

Das grenznahe Mendrisiotto zählt auch in der gesamtschweizerischen Einbruchstatistik nicht zu den «Hotspots». Die Gründe für den Positivrekord: Mehr Polizeipräsenz, eine bessere Einsatzlogistik und die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei, Grenzwachkorps und den italienischen Behörden.

Dennoch verteidigt der Staatsrat Norman Gobbi (Lega) die Grenzschliessung. So würden Fluchtwege abgeschnitten, sagt der Tessiner Polizeidirektor. Trotz der starken Verbesserung der Kriminalitätszahlen sei es falsch, untätig zu bleiben.