Auf den Schweizer Strassen wird es immer enger. Die Worte «Stau» und «stockender Verkehr» dürften weiter verlässlich aus dem Autoradio tönen: Laut Berechnungen des Bundes soll bis im Jahr 2040 ein Fünftel des Autobahnnetzes regelmässig überlastet sein.
Im Nationalrat wurde nun diskutiert, wie der drohende Verkehrskollaps abgewendet werden kann. Für Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes hatte der Bundesrat beim Parlament insgesamt 12.8 Milliarden Franken beantragt. Der Nationalrat stockte die Mittel für den Ausbau um mindestens 1.460 Milliarden Franken auf.
Werden klimapolitische Ziele geritzt?
Die Ratslinke übte lautstark Kritik an den Plänen. Angesichts des Klimawandels brauche es eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik. Mit dem weiteren Ausbau des Strassennetzes würde der CO2-Ausstoss noch einmal erhöht. «Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten», warnte Lisa Mazzone (Grüne/GE). Die Ausbauvorlage sei die klimapolitische Stunde der Wahrheit.
Michael Töngi (Grüne/LU) verlangte eine Vorlage, die mit den klimapolitischen Zielen der Schweiz übereinstimmt.
Nach Ansicht der Ratsmehrheit sind die Kapazitätserweiterungen nötig, um das Nationalstrassennetz vor dem Kollaps zu bewahren. FDP-Nationalrat Thierry Burkart befand, es müssten endlich Antworten auf die vielen Staustunden auf Schweizer Strassen gefunden werden.
Mit dem zusätzlichen Geld sollen auf Antrag der Verkehrskommission die Umfahrungen von La Chaux-de-Fonds/NE und Näfels/GL finanziert werden. Erstere kostet 546 Millionen Franken, letztere 454 Millionen Franken.
Die zusätzlichen Projekte seien baureif, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Für eine parallele Realisierung fehle der Verwaltung aber das Personal. Die Projekte würden daher in der ohnehin vorgesehenen Reihenfolge umgesetzt.
Beschluss ohne Preisschild
Auf Antrag einzelner Ratsmitglieder nahm der Nationalrat zusätzlich die Bodensee-Thurtal-Strasse für 310 Millionen Franken, den Muggenbergtunnel für 150 Millionen Franken und die Lückenschliessung auf der Zürcher Oberlandautobahn für einen unbestimmten Preis in die Vorlage auf.
Dagegen hatte Sommaruga grösste Vorbehalte.
«Diese Projekte sind nicht vorgeprüft», sagte sie. Wenn der Planungsprozess umgangen werde, gerate man gegenüber anderen Regionen in Erklärungsnotstand. Ein solcher Hüftschuss sei nicht im Interesse des Landes.
Gesamtabstimmung verschoben
Wegen der unbekannten Kosten verschob der Nationalrat die Abstimmung über die Ausgabenbremse und damit auch die Gesamtabstimmung. Den vom Bundesrat mit dem Ausbauschritt 2019 beantragten Vorhaben hatte er zuvor zugestimmt.
Es handelt sich um die Kapazitätserweiterung Crissier/VD, den Bypass Luzern mit Ergänzung Süd und Ausbau Nord und die Umfahrung Le Locle/NE. Zusammen mit der Planung von noch nicht beschlossenen Projekten sind dafür 2.567 Milliarden Franken veranschlagt.
Für Betrieb, Unterhalt und Anpassung der Nationalstrassen hat der Bundesrat für die Periode 2020–2023 insgesamt 8.156 Milliarden Franken beantragt. Dieser Betrag war unbestritten. Zu den Anpassungen gehören unter anderem die Verbesserung der Tunnelsicherheit, Lärmschutzmassnahmen, ein besseres Verkehrsmanagement oder die Umnutzung von Pannenstreifen.
