Spionage-Affäre Druck auf Bundesanwaltschaft nimmt zu

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Parlamentarier fordern Aufklärung

2:03 min, aus Tagesschau vom 13.5.2017

Seit rund zwei Wochen sitzt Daniel M. in Mannheim in Untersuchungshaft. Wurde er bewusst enttarnt oder ging er dem deutschen Meisterspion Mauss auf den Leim? Welche Rolle spielt die Bundesanwaltschaft im Fall von Daniel M.? Während sich die Behörden in der Schweiz weitgehend in Stillschweigen üben, will Daniel M. offenbar auspacken.

Sein Mandant dränge darauf, «vorwärtszumachen und auch gegen die Schweiz auszusagen», sagte Strafverteidiger Valentin Landmann in einem Interview, das die Zeitung «Schweiz am Wochenende» am Samstag veröffentlichte.

 

Viele Informationen befänden sich bereits in den Akten der Deutschen, «weil die Abteilung Staatsschutz der Bundesanwaltschaft (BS) die Unterlagen ungeschwärzt weitergereicht hat». Deshalb könne man seinem Mandanten nun sicher nicht Geheimnisverrat vorwerfen.

Der Druck auf die Bundesanwaltschaft (BA) steigt. In dieser Woche hat die die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, die sogenannte «ABBA» einzelne Verantwortliche zum Fall befragt. In einem E-Mail schreibt die Bundesanwaltschaft: «Die ABBA hat diese Woche Abklärungen vorgenommen und mit verschiedenen Exponenten der Bundesanwaltschaft gesprochen.»

Weshalb die Bundesanwaltschaft brisante Aussagen des mutmasslichen Schweizer Spions Daniel M. ungeschwärzt herausgegeben hat, ist weiterhin unklar.

 

Nun reagieren auch Schweizer Parlamentarier und fordern Aufklärung. «Mich interessiert die Rolle der BA in diesem ganzen Fall und ich bin auch erstaunt, dass wir bisher von der Institution nicht mehr erfahren haben», sagt FDP-Nationalrätin Christa Markwalder.

Insbesondere stelle sich die Frage, warum die BA die Einvernahme-Protokolle ungeschwärzt geliefert habe. «War dies ein Versehen, war es Dilettantismus oder steckte allenfalls gar ein Motiv dahinter.»

Keine Anfrage eingetroffen

Weiter geht Balthasar Glättli von den Grünen: «Eigentlich würde ich erwarten, dass der Bundesanwalt Michael Lauber selbst hin steht und Klartext spricht. Wenn das nicht der Fall ist, dann braucht es mehr Druck, dann braucht es eine PUK.»

Auf Anfrage der «Tagesschau» schreibt die Bundesanwaltschaft: «Seitens der Bundesanwaltschaft ist festzuhalten, dass bis dato keine entsprechende Anfrage oder Aufforderung weder Seitens des Bundesrates (...) noch Seitens des Parlaments bei der BA eingegangen ist in besagtem Zusammenhang. Bundesanwalt Michael Lauber würde selbstverständlich einer entsprechenden Anfrage oder Aufforderung gerne Folge leisten und die Faktenlage darlegen.»