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Schweiz Druck steigt: Bundesrat für Amtshilfe auch bei gestohlenen Daten

Die Schweiz soll künftig auch Amtshilfe leisten, wenn ein Gesuch aufgrund von gestohlenen Daten gestellt wird. Der Bundesrat will das Steueramtshilfgesetz entsprechend anpassen. Das Land könnte wegen blockierter Gesuche erneut auf schwarze Listen geraten, so die Botschaft ans Parlament.

Erst seit Februar ist das Steueramtshilfegesetz in Kraft. Bereits sollen nun mit einer ersten Revision die Regeln zur Amtshilfe bei Steuerdelikten weiter gelockert werden. Konkret soll Amtshilfe neu auch dann bewilligt werden, wenn ein Gesuch aufgrund gestohlener Daten eingeht. Zudem sollen mutmassliche Steuersünder nicht in jedem Fall vorgängig informiert werden.

Drohende Gefahr

Der Bundesrat eröffnete die verkürzte Vernehmlassung bis zum 18. September. Die Regierung begründete die Teilrevision mit den «internationalen Gegebenheiten» und den vielen zurzeit blockierten Amtshilfegesuchen.

Könnten diese nicht beantwortet werden, müsse die Schweiz beim Peer Review – der Prüfung im Rahmen der OECD – mit der schlechtesten Note rechnen, schreibt der Bundesrat. Dies wäre sehr negativ für das Image, und es bestehe das Risiko von Sanktionen, zum Beispiel die Aufnahme auf eine schwarze Liste. Denn wichtige EU-/G20-Partnerländer gäben sich mit der aktuellen Praxis nicht zufrieden, was zu einem grossen Politikum zu werden drohe.

Bereits vor einem Jahr hatte das Finanzdepartment die Praxis bezüglich gestohlener Daten leicht gelockert. Die Probleme verschärften sich aber, nachdem insbesondere Indien, Spanien und die Niederlande die Haltung der Schweiz bemängelten.

Veto nur noch bei «aktiv erlangten» Daten

Nach dem Willen des Bundesrats soll die Schweiz deshalb künftig nur dann nicht auf ein Gesuch eintreten, wenn der ersuchende Staat sich auf Informationen stützt, die er «aktiv erlangt» hat. Darunter fielen auch Daten, die ein Staat durch eine Drittpartei beschaffen lasse.

Auch auf Ersuchen, die dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen, werde die Schweiz weiterhin nicht eintreten. Hat der Staat die Informationen aber ohne sein Zutun erhalten, etwa durch spontane Amtshilfe, soll die Schweiz künftig Amtshilfe leisten.

Stellung von Betroffenen geschwächt

Eine weitere Änderung betrifft die Information der von Amtshilfegesuchen betroffenen Personen. Nach geltendem Gesetz müssen die mutmasslichen Steuersünder informiert werden, bevor Daten über sie geliefert werden. Neu will der Bundesrat ein Verfahren mit nachträglicher Information der beschwerdeberechtigten Personen.

Die Betroffenen sollen dann erst im Nachhinein informiert werden können, wenn es sich um dringliche Fälle handelt – etwa wegen drohender Verjährung – oder wenn die Untersuchung durch die vorgängige Information beeinträchtigt würde.

Ausserdem soll die Steuerverwaltung die betroffene Person nur über die wesentlichen Teile des Ersuchens informieren müssen. Die Person muss erkennen können, ob sie das Subjekt einer Untersuchung ist und was ihr vorgeworfen wird. Hingegen muss sie nicht über bisherige Untersuchungsmassnahmen des ersuchenden Staates orientiert werden.

Neue Regeln zu Gruppengesuchen

Der Gesetzesentwurf enthält darüber hinaus neue Bestimmungen zu Gruppengesuchen, welche die Schweiz auf gesetzlicher Basis seit Februar 2013 zulässt. Es handelt sich dabei um Amtshilfegesuche, mit welchen Informationen über mehrere Personen verlangt wird. «Fischzüge», also Nachforschungen ins Blaue hinaus, sollen ausgeschlossen bleiben.

Allerdings soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, den erforderlichen Inhalt eines Gruppenersuchens jeweils an den internationalen Standard anzupassen, falls sich dieser ändert. Regeln will der Bundesrat im Gesetz auch die Information der Betroffenen bei Gruppengesuchen.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von T.Hofer, Rosshäusern
    "Steigender Druck", "Drohende Gefahr"... wo bitteschön? Selbst wenn die Annahme des Bundesrats, die internationalen Gegebenheiten könnten dazu führen, dass unsere reguläre Bearbeitung gewisser Amtshilfegesuche irgendwelche Kreise dazu bewegt dafür zu sorgen, dass die OECD die Schweiz auf irgendeine schwarze Liste setzt... ja wenn diese Annahme richtig ist und es am Ende gar so geschieht - wir stünden tatsächlich auf dieser schwarzen Liste - aber wo bitteschön bliebe die Gefahr?
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Sehr gute Frage, immerhin wurden 2008 schon Länder als Steueroasen auf die schwarze Liste gesetzt. Es waren pikanterweise jene Länder, die von der Wirtschafts- und Finanzkrise total unberührt blieben, und denen es heute blendend geht. Einige nutzen es sogar als Werbung aus und machen damit Gewinn... Nur die CH-Bundesräte machen sich "proaktiv in die Hosen", wie's scheint... Ich bin für eine Initiative "Volks_AB_wahl des Bundesrates durch das Volk", ich will Landesvertreter, keine ZERtreter!
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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Th.Koch,7.38"Schweiz beklakt sich" Naja,Kakerlaken beklecksen UNS.Wollen Sie damit sagen,das Mittel heiligt den Zweck,die CH soll sich mit illegalen Aktivitäten gegen ihre eigene Gesetzgebung umliegenden Staaten fügen?Hehlerei bleibt Hehlerei u.soll für jeden strafbar bleiben.Wenn Banken u.ihre Kunden sich unmoralisch verhalten,heisst das noch lange nicht,dass wir dies auch tun sollen,nur um Ihrem Land zu genügen.Die EU hat die Privatsphäre ihrer Bürger mit eben solchen Mitteln längst beerdigt.
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  • Kommentar von Thomas Eberle, Kehrsatz
    Das ist Skandal, wieder wurde ein Stück Demokratie vernichtet. Aber jetzt reicht’s, hab so eben meinen sofortigen Austritt aus der BDP bekanntgegeben! Ich will nicht länger Mitglied einer Partei sein, welche nur die Marionette der SP ist. Ansonsten kann ich gleich SP wählen und sowas käme mir niemals in den Sinn!
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    1. Antwort von M. Hufschmid, Kt. Zürich
      Da waren Sie aber viel zu lange. Denn die Bundesrätinn ist EWS und sie geht diesen Weg schon mehr als 1 Jahr. Sie scheint den Volkswillen permanent zu ignorieren. Die Zeit wird kommen wo wir Bürger für jeden Seich kriminalisiert werden, der Weg ist gelegt.
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