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Eckpunkte der AHV-Reform Viel Kritik an den Plänen des Bundesrats

Alain Berset und Jürg Brechbühl, Direktor Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV).
Legende: Noch vor der Sommerpause soll eine Vernehmlassungsvorlage verabschiedet werden. Kritik wird jedoch schon jetzt laut. Keystone

Die Reform der AHV wird teuer. Der Bundesrat hat dazu die Eckwerte festgelegt. Das Frauenrentenalter soll auf 65 Jahre erhöht werden und die Mehrwertsteuer könnte um bis zu zwei Prozent steigen.

SP: Die Linken stossen sich vor allem an der Erhöhung des Frauenrentenalters. Ohne substanzielle Kompensation habe die Reform vor der Stimmbevölkerung keine Chance, schreibt die SP in einem Communiqué. Die Partei fordert weiterhin keine allgemeine Erhöhung des Rentenalters für alle und keine Senkung des Rentenniveaus. Eine Reform, die sich ausserhalb dieses Rahmens bewege, würde die SP und die SP Frauen – und mit ihnen die Frauen in der Schweiz – auf keinen Fall mittragen.

Gewerkschaftsbund (SGB): Für den SGB schafft die vorgeschlagenen Erhöhung des Frauenrentenalters neue Probleme. Die festgelegten Eckwerte für eine neue AHV-Reform gäben indes keine Antwort auf die grossen Probleme der Altersvorsorge. Die Probleme seien sinkende Pensionskassenrenten und dass ein immer grösserer Teil der AHV für Krankenkassenprämien und Gesundheitskosten draufgehe. Diese könnten nur mit einer Erhöhung der AHV-Renten gelöst werden.

Arbeitgeberverband (SAV): Die Arbeitgeber kommentieren die Eckpunkte negativ. Der Bundesrat missachte den Volkswillen und erhöhe die Mehrwertsteuer «auf Vorrat». Ohne Korrekturen werde die Wirtschaft den Vorschlägen nicht zustimmen. Die vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung um bis zu 1,7 Prozent falle viel zu hoch aus. Statt mit einer überschaubaren und ausgewogenen ersten kleineren Reform die AHV-Renten erst einmal mittelfristig zu sichern, riskiere der Bundesrat mit seinem Ansatz bereits im Parlament oder spätestens an der Urne «ein neuerliches Fiasko».

SVP: Für die Volkspartei kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,7 Prozent «sicher nicht in Frage». So hohe steuerliche Zusatzeinnahmen seien für die Sicherung der AHV gar nicht nötig. Zudem werde die SVP eine «derart massive Zusatzbelastung» der Bürger sowie der KMU bekämpfen. Dagegen begrüsse die SVP, dass der Bundesrat die Massnahmen für die 1. und 2. Säule nicht mehr mit einer einzigen Reform, sondern mit zwei separaten Vorlagen angehen wolle.

FDP: Die Freisinnigen stemmen sich gegen eine Verzögerung bei der 2. Säule. Der Bundesrat müsse bei der beruflichen Vorsorge «endlich einen konkreten Fahrplan präsentieren, um die systemwidrige Umverteilung von Jung und Alt einzudämmen», schreibt die Partei. Den Vorschlag des Bundesrats zur «massiven» Erhöhung der Mehrwertsteuer erachtet die Partei als inakzeptabel. Der Vorschlag sei, wie bereits bei der Altersvorsorge 2020, «fahrlässig, da er insbesondere die jüngere Generation belaste». Die Partei werde den Eindruck nicht los, dass der Bundespräsident noch immer der verlorenen Abstimmung nachtrauere. Eine einseitig auf Mehreinnahmen ausgerichtet Reform sei chancenlos.

CVP: Opposition zu den bundesrätlichen Vorschlägen kommt auch von der CVP. Sie nimmt diejenigen Parteien und Verbände in die Pflicht, welche die Rentenreform 2020 bekämpft haben. Die nun präsentierten Eckwerte der neuen Reform kämen das Volk viel teurer zu stehen. Dies, obwohl die Gegner der an der Urne gescheiterten Reform – allen voran die SVP und die FDP – eine schnelle, einfachere und günstigere Reform versprochen hätten. «Diese Versprechen können nicht eingehalten werden», schreibt die CVP. Die aus dem Reformstau resultierende Erhöhung der Mehrwertsteuer geht der CVP zu weit. Betroffen wären laut der Partei insbesondere Familien und Haushalte mit tieferem Einkommen.

28 Kommentare

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  • Kommentar von Steff Stemmer (Steff)
    Wieso überführt man nicht die 2.Säule in die AHV! Die Verwaltungskosten der AHV betragen 1%, diejenigen der Pensionskassen und Versicherungen mindestens 10%, gesetzlich legitimiert. Dass die SVP und FDP die AHV seit über 30 Jahren schlecht redet, keine Regulierungen will und auch keinen Kleinanlegerschutz, kommt nicht von ungefähr. Mit den Pensionskassen und den Versicherungen kann viel Geld verdient werden, wer patizipieren kann! Läufts aus dem Ruder, wird der Verlust sozialisiert!
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  • Kommentar von Raymond Klaus (Ray)
    BR Perset glaubt doch selber nicht was er sagt. Gemäss KTIP hat die AHV ein Vermögen von über 45 Miliarden. Was will man den da sanieren? Dazu kommt, das vor einigen Jahren 5 Miliarden von der AHV für die SUVA geklaut wurden. Ebenfalls wurde bei einer Abstimmung Gelder für die AHV abgestimmt und auch da wird seit her 50 Prozent in die Bundeskasse reingeschmuggelt. Auch da wird der Wille des Vokws mit Füssen getreten. Zählt mal das alles mit Zimsen zurück und es hat genug Geld für die AHV.
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    Es wird erst Ruhe einkehren, wenn die Altersvorsorge in der Form privatisiert worden ist wie es bei den Krankenkassen mit dem KVG geschah. Alle wollen für ihren privaten Säckel horten, besonders die Wirtschaft, Es geht schon lange nicht mehr um die AHV sondern um die Grabstein - Aufschrift nach dem Ableben des Sozialstaates, dem Ende der eidgenössischen Verbundenheit und der gegenseitigen Verantwortung.
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