Economiesuisse fordert mehr Freiraum für Unternehmen

Der Bundesrat will nach der Abkehr vom Euro-Mindestkurs kein Konjunkturprogramm aufgleisen. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hält das für richtig. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund sieht die Nationalbank in der Pflicht.

Zwei Quittungen eines Bankomaten, darauf der Umrechnungskurs für 100 Euro in Franken.

Bildlegende: Die SNB stützt den Euro-Franken-Kurs nicht mehr. Die Folgen für die Wirtschaft sind teils gravierend. Keystone

Für den Gewerkschaftsbund (SGB) ist klar: «Nach dem Entscheid der Nationalbank hat die Schweiz ein Wechselkursproblem, das die exportorientierte Wirtschaft schwer belastet», wie dessen Sprecher Thomas Zimmermann sagte. Solche gravierenden Wechselkursprobleme könne nur die Nationalbank (SNB) lösen.

Der Wachstumsbericht, der vor dem SNB-Entscheid vorbereitet wurde und den der Bundesrat heute präsentierte, könne die aktuelle Wettbewerbsverzerrung nicht wettmachen. Der SGB werde gegen Lohndruck vorgehen, sagte Zimmermann. «Lohnsenkungen werden wir bekämpfen.» Löhne in Euro dürfe es nicht geben.

«Politik hat Zeit nicht genutzt»

Aus Sicht des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse braucht die Wirtschaft nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses von 1.20 Franken kein Konjunkturprogramm, sondern möglichst viel Freiraum. «Es handelt sich um einen Kostenschock, nicht um einen Nachfrageschock», sagte Rudolf Minsch, Chefökonom bei Economiesuisse.

Anders als 2009, als wegen der Finanzkrise die Nachfrage vorübergehend ausblieb, stelle die Aufhebung des Mindestkurses die Wirtschaft vor ein Kostenproblem. Daher müssten die Regulierungskosten gesenkt werden. Economiesuisse habe dies bereits vor der Einführung des Mindestkurses gefordert, doch geschehen sei nichts, sagte Minsch. «Es wurde gesagt, die Wirtschaft habe genug Zeit gehabt, um sich anzupassen. Das hat sie getan, aber die Politik hat die Zeit nicht genutzt.»

«Marktzutritt besonders wichtig»

Laut Economiesuisse muss zudem die Planungsunsicherheit der Unternehmen reduziert werden. Um dies zu erreichen, müsse insbesondere die Unternehmenssteuerreform III «möglichst schnell und ohne Gegenfinanzierung umgesetzt werden», so Minsch.

Ferner müsse der Zugang zu den ausländischen Märkten sichergestellt bleiben und weiter verbessert werden. Dieser sei in der momentanen Situation besonders wichtig, findet der Chefökonom von Economiesuisse. Um zu beurteilen, ob es zusätzliche Massnahmen brauche, sei es aber noch zu früh.