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Schweiz Ecopop: Abstimmung lieber später als früher

Manchmal vertun sich Politiker in ihrer Taktik. Etwa bei der Zuwanderung. Im Ständerat rechneten viele mit einem Nein zur SVP-Initiative. Also beschloss man, die Ecopop-Initiative danach zügig zu behandeln. Doch nach dem Ja sind sich einige plötzlich nicht mehr so sicher über den Fahrplan.

Am Montag beugt sich die zuständige Kommission des Ständerats über die nächste Zuwanderungs-Initiative. Diese Sitzung bietet zum ersten Mal Gelegenheit, über die Folgen der angenommenen SVP-Masseneinwanderungs-Initiative zu sprechen.

Der Diskussionsbedarf ist gross, die verfügbare Zeit beschränkt. Deshalb rät CVP-Ständerat Urs Schwaller: Jetzt nichts überstürzen, sondern überlegt vorgehen und über die neue Initiative nicht schon im März entscheiden.

«Es könnte sich als etwas kurz gegriffen herausstellen, wenn man davon ausgeht, jetzt ist die Luft draussen, diese Initiative kann man quasi im Genickschussverfahren behandeln und dann Ende Jahr zur Abstimmung bringen.» Er sei nicht überzeugt davon, dass man damit die Einwanderung in den Griff bekomme, sagt Schwaller.

Eine Möglichkeit, Gegensteuer zu geben

Ähnliche Überlegungen stellt FDP-Ständerätin Christine Egerszegi an. Auch sie erwägt, die Behandlung der neuen Zuwanderungs-Initiative zu vertagen. Dann kenne man die Konsequenzen der beschlossenen Masseneinwanderungs-Initiative und könne auf dieser Basis Entscheide fällen. «Man kann der Bevölkerung vielleicht nochmal die Gelegenheit geben, allfällige Beschlüsse wieder aufzuwärmen», sagt Egerszegi.

Eher eine Gefahr in dieser Taktik ortet SP-Ständerat Hans Stöckli. Er möchte die neue, viel rigorosere Initiative rasch behandeln. Seine Überlegung: Das Volk konnte bei der SVP-Initiative seinen Unmut deponieren und ist besänftigt für den Moment. Wird die SVP-Initiative aber moderat umgesetzt, könnte das die Zuwanderungs-Gegner vor dem nächsten Urnengang neu mobilisieren.

Verzögerung kann zu Gegenvorschlag führen

Und: Wenn man das Vorhaben jetzt verschiebe, münde das in einen Gegenvorschlag zur Ecopop-Initiative, mahnt Stöckli weiter. «Wenn man einen Gegenvorschlag entwickeln will, dann muss man bereit sein, in einem gewissen Mass auf das Anliegen einzugehen. Das ist für mich nicht opportun, weil wir ja bereits diese Masseneinwanderungs-Initiative vom Volk genehmigt haben.»

Bundeshauskuppel im Hintergrund, am Rand eine Kartonschachtel, die mit ECOPOP angeschrieben ist.
Legende: Ecopop: Wann kommt die Initiative zur Abstimmung? Dieses, nächstes oder übernächstes Jahr? Keystone

Wird die Ecopop-Initiative zügig behandelt, gibt es wohl noch in diesem Jahr eine neue Abstimmung über die Zuwanderung. Nimmt der Ständerat Tempo raus, dürfte es bis zum Urnengang zwei Jahre dauern. Das sei seriöser.

Schwaller sagt: «Der Stimmbürger wird dann tatsächlich in Kenntnis der Auswirkungen einer Aufkündigung der Personenfreizügigkeit noch einmal entscheiden können. Nicht über die gleiche Frage, aber immerhin die Frage: Wollen wir die Personenfreizügigkeit? Wollen wir den bilateralen Weg weitergehen?»

Sympathien für einen Gegenvorschlag und damit eine langsamere Behandlung haben auch SVP-Vertreter. Einigt man sich und verschiebt die Initiative, dürfte später heftig über Form und Inhalt eines Gegenvorschlags gestritten werden.

45 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Käppeli, Guatemala Ciudad
    Wenn das Feuer mal brennt, braucht man ja nicht gleich auch noch Öl nachzuschütten ausser man beabsichtigt totale Brandrodung. Ins Kraut zu schiessen ist genau so schlecht wie nichts zu tun, aber wir haben jetzt ja was getan und offensichtlich nach dem outen der EU auch das Richtige. Das Wasser ist am sieden und die Ecopop ist zur Zeit nur unnötig reingesteckte Energie, welche nur noch Dampf erzeugt. Also ruhig Blut.
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Der Neoliberalismus hat aus verantwortungsvollen Unternehmern der letzten Generation viele Manager gemacht, welche nur Gewinnmaximierung für die eigene Tasche im Kopf haben. Da ist in der wirtschaftlichen Entwicklung ein Fehler passiert, welcher die Gesellschaft tief spaltet. Wenn ich die höre, was frisch ausgebildete - oder gar unfertig ausgebildete Juristen und Wirtschafter zu sagen haben, wird diese Entwicklung wohl ungebremst so weiter gehen... die Unternehmenssteuerreform III lässt grüssen.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Nur blöd dass der Neoliberalismus dank der Globalisierung eine internationale Angelegenheit IST. Da müssten sie unser Land schon sehr abschotten um uns davon zu bewahren.
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      @A.Planta. Sowohl die UnternehmenssteuerreformII wie auch die Unternehmenssteuerreform III sind meines Wissens nationale Dossiers. "Abschottung" ist wohl Ihr Lieblingswort???
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    3. Antwort von Albert Planta, Chur
      Fragen sie mal die SVP-Grössen über die Unternehmenssteuerreform. Die sind alle auf der Seite der Unternehmer. Die waren auch gegen die Abzockeriniziative. Soziale Marktwirtschaft können sie von denen nicht erwarten. Genau so wenig von den Initianten von ECOPOP. Das Übel für diese Kreise sind ja die Ausländer. So Oder so.
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  • Kommentar von P. Bürger, Schaffhausen
    Nehmen sie sich einmal die Zeit & lesen sie den Initiativtext der Ecopo Bewegung. Ich frage mich, wie man zu solch einem rigorosen Abschottungsprozedere kommt! Und, wie hat man 120'000 ÜBERREDEN können, so etwas zu unterschreiben! Manchmal habe ich in diesem Land das Gefühl, dass wir gar nicht mehr wissen, was wir hier tun. Wir wollen überall maximal profitieren, jedoch geben wollen wir nichts. Ich bin zuversichtlich, dass die Menschen erkennen, das Ecopop NICHT die Lösung ist.
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