Ecopop: Abstimmung lieber später als früher

Manchmal vertun sich Politiker in ihrer Taktik. Etwa bei der Zuwanderung. Im Ständerat rechneten viele mit einem Nein zur SVP-Initiative. Also beschloss man, die Ecopop-Initiative danach zügig zu behandeln. Doch nach dem Ja sind sich einige plötzlich nicht mehr so sicher über den Fahrplan.

Am Montag beugt sich die zuständige Kommission des Ständerats über die nächste Zuwanderungs-Initiative. Diese Sitzung bietet zum ersten Mal Gelegenheit, über die Folgen der angenommenen SVP-Masseneinwanderungs-Initiative zu sprechen.

Der Diskussionsbedarf ist gross, die verfügbare Zeit beschränkt. Deshalb rät CVP-Ständerat Urs Schwaller: Jetzt nichts überstürzen, sondern überlegt vorgehen und über die neue Initiative nicht schon im März entscheiden.

«Es könnte sich als etwas kurz gegriffen herausstellen, wenn man davon ausgeht, jetzt ist die Luft draussen, diese Initiative kann man quasi im Genickschussverfahren behandeln und dann Ende Jahr zur Abstimmung bringen.» Er sei nicht überzeugt davon, dass man damit die Einwanderung in den Griff bekomme, sagt Schwaller.

Eine Möglichkeit, Gegensteuer zu geben

Ähnliche Überlegungen stellt FDP-Ständerätin Christine Egerszegi an. Auch sie erwägt, die Behandlung der neuen Zuwanderungs-Initiative zu vertagen. Dann kenne man die Konsequenzen der beschlossenen Masseneinwanderungs-Initiative und könne auf dieser Basis Entscheide fällen. «Man kann der Bevölkerung vielleicht nochmal die Gelegenheit geben, allfällige Beschlüsse wieder aufzuwärmen», sagt Egerszegi.

Eher eine Gefahr in dieser Taktik ortet SP-Ständerat Hans Stöckli. Er möchte die neue, viel rigorosere Initiative rasch behandeln. Seine Überlegung: Das Volk konnte bei der SVP-Initiative seinen Unmut deponieren und ist besänftigt für den Moment. Wird die SVP-Initiative aber moderat umgesetzt, könnte das die Zuwanderungs-Gegner vor dem nächsten Urnengang neu mobilisieren.

Verzögerung kann zu Gegenvorschlag führen

Und: Wenn man das Vorhaben jetzt verschiebe, münde das in einen Gegenvorschlag zur Ecopop-Initiative, mahnt Stöckli weiter. «Wenn man einen Gegenvorschlag entwickeln will, dann muss man bereit sein, in einem gewissen Mass auf das Anliegen einzugehen. Das ist für mich nicht opportun, weil wir ja bereits diese Masseneinwanderungs-Initiative vom Volk genehmigt haben.»

Bundeshauskuppel im Hintergrund, am Rand eine Kartonschachtel, die mit ECOPOP angeschrieben ist.

Bildlegende: Ecopop: Wann kommt die Initiative zur Abstimmung? Dieses, nächstes oder übernächstes Jahr? Keystone

Wird die Ecopop-Initiative zügig behandelt, gibt es wohl noch in diesem Jahr eine neue Abstimmung über die Zuwanderung. Nimmt der Ständerat Tempo raus, dürfte es bis zum Urnengang zwei Jahre dauern. Das sei seriöser.

Schwaller sagt: «Der Stimmbürger wird dann tatsächlich in Kenntnis der Auswirkungen einer Aufkündigung der Personenfreizügigkeit noch einmal entscheiden können. Nicht über die gleiche Frage, aber immerhin die Frage: Wollen wir die Personenfreizügigkeit? Wollen wir den bilateralen Weg weitergehen?»

Sympathien für einen Gegenvorschlag und damit eine langsamere Behandlung haben auch SVP-Vertreter. Einigt man sich und verschiebt die Initiative, dürfte später heftig über Form und Inhalt eines Gegenvorschlags gestritten werden.