Ecopop-Initiative: Aargauer und Solothurner SVP sind dafür

Die SVP Aargau und die SVP Solothurn halten sich bei der Parolenfassung für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen nicht an die Vorgaben der Mutterpartei: Sie empfehlen ein Ja sowohl zur Ecopop-Initiative, als auch zur Gold-Initiative.

«  Verschiedene Gemeinden im Aargau haben mit hohen Kosten wegen der Zuwanderung zu kämpfen und fühlen sich vom Bund im Stich gelassen. Deshalb der Entscheid der Partei. »

Thomas Burgherr
Präsident SVP Aargau

Die SVP Aargau befürwortet sowohl die Ecopop-, als auch die Gold-Initiative. Mit diesen, am Mittwochabend in Eiken (AG) gefassten Parolen, weicht die Kantonalpartei von der SVP Schweiz ab. Einen Tag später, am Donnerstagabend, zieht nun die SVP Solothurn nach. Auch sie spricht sich für beide Initiativen aus.

  • Bei der Aargauer SVP fiel das Ja zu Ecopop mit 93 zu 59 Stimmen, und das Ja zur Goldinitiative mit 125 zu 20 Stimmen.
  • Bei der Solothurner SVP gab es zu Ecopop 37 Ja-Voten und 22 Nein-Voten, bei der Gold-Initiative stimmten 45 Mitglieder dafür und 17 dagegen.
  • Die SVP Schweiz fasste zu Ecopop die Nein-Parole an ihrer Delegiertenversammlung mit 298 zu 80 Stimmen.
  • Gegen die Goldinitiative entschied sich der SVP-Zentralvorstand äusserst knapp, mit 35 zu 34 Stimmen
Ecopop-Werbetafel.

Bildlegende: Nach der SVP Baselland befürwortet jetzt auch die SVP Aargau die Ecopop-Initiative. Keystone

Die Mehrheit der Delegierten der SVP Schweiz bezeichneten die Ecopop-Initiative als zu starr und weltfremd. Aus diesem Grund lehnten sie die Vorlage ab.

«Migration ist ein grosses Thema im Aargau»

Auch Thomas Burgherr, Präsident der SVP Aargau, ist Gegner der Ecopop-Initiative. Der Entscheid zur Ja-Parole ist für ihn aber nachvollziehbar. «Migration ist im Aargau ein grosses Thema, verschiedene Gemeinden haben mit hohen Kosten zu kämpfen, und fühlen sich vom Bundesrat im Stich gelassen».

Bei der Goldinitiative folgt die Aargauer SVP ihrem Nationalrat Luzi Stamm, der zusammen mit SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) und dem ehemaligen SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer (ZH) zu den Initianten zählt.

Bei Pauschalbesteuerung ist man sich einig

Keine Differenz gab es zur Mutterpartei hinsichtlich der Pauschalbesteuerung. Die Aargauer und die Solothurner SVP lehnen die Abschaffung wie die SVP Schweiz einstimmig ab. Alle drei Vorlagen kommen am 30. November national zur Abstimmung.

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Ecopop hat einen schweren Stand

2:38 min, aus Tagesschau vom 24.10.2014