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Schweiz Ecopop-Initiative: Gültig oder nicht?

Sie verbindet zwei unterschiedliche Ziele: Sie will die Zuwanderung in die Schweiz beschränken und gleichzeitig das Bevölkerungswachstum weltweit bremsen. Im Nationalrat hat die Initiative keine Chance. Zu reden gibt sie trotzdem. Die zentrale Frage dreht sich um die Gültigkeit.

Balthasar Glättli (l.) und Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Legende: Balthasar Glättli (l.) und Bundesrätin Simonetta Sommaruga in der Diskussion um die Ecopop-Initiative. Keystone

Es ist zurzeit wohl die am heissesten diskutierte politische Frage: Kann oder muss das Parlament eine Volksinitiative für ungültig erklären und damit eine Volksabstimmung verhindern, wenn sie zwei unterschiedliche Forderungen zum Inhalt hat? SP-Nationalrätin Bea Heim bringt es auf den Punkt: «Es braucht dringend eine Grundsatzdebatte zum Thema ‹Gültigkeit von Initiativen›»

Dringender Diskussionsbedarf

Die Frage ist bloss: Wann? Jetzt sofort, ist die Meinung des Ständerates. Er hat die Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer am letzten Dienstag nicht behandelt und an die zuständige Kommission zurückgeschickt, weil es Zweifel gibt, ob das Volksbegehren die sogenannte Einheit der Materie erfüllt. Jetzt müsse man bei der Ecopop-Initiative gleich verfahren, fordert die BDP. Nationalrat Urs Gasche: «Es kann nicht sinnvoll sein, wenn in sehr ähnlichen Fällen zwei Kommissionen und zwei Räte zu unterschiedlichen Entscheiden kommen.»

Plötzlich nur noch «einheitliche Materie»?

Konkret: Der Nationalrat müsse die Ecopop-Initiative ebenfalls an die Kommission zurückspedieren und dann grundsätzlich über die Gültigkeit von Initiativen sprechen. Noch rigider möchte eine Minderheit des Nationalrats um CVP-Vertreter Gerhard Pfister vorgehen. Und die Initiative subito für ungültig erklären. Denn die Beschränkung der Zuwanderung habe nichts mit der zweiten Forderung des Begehrens, die Familienplanung in Entwicklungsländern, zu tun: «Wenn Sie für gültig entscheiden, müssen Sie dem Volk erklären, was die Anstellung eines deutschen Informatikers mit der Verteilung von Kondomen in Kuba zu tun hat», sagt Gerhard Pfister. Er stellt deshalb fest: «Wenn das, was für die Initianten ‹Einheit der Materie› sein soll, dann ist zukünftig alles ‹Einheit der Materie›.»

Der Nationalrat ist in der Frage gespalten. Die SP-Fraktion werde uneinheitlich stimmen, kündigt Nationalrätin Bea Heim an. Der grüne Balthasar Glättli sagt es so: «Die Frage der Gültigkeit kann in besten Treuen so oder so bewertet werden. Man sollte die Spielregeln nicht während des Spiels ändern.»

SVP will darüber abstimmen

Die SVP spricht sich klar für die Gültigkeit der Ecopop-Initiative aus. «Lassen Sie doch dem Volk die Entscheidung!» appelliert Hans Fehr an den Nationalrat. Auch eine Grundsatzdebatte sei nicht nötig: «Sie sollten keine neuen Kriterien erfinden, sondern die bestehenden anwenden.»

Weist der Nationalrat die Initiative an die Kommission zurück, würde die Abstimmung über das Ecopop-Begehren immer näher ans Wahljahr 2015 rücken, oder gar im Wahljahr stattfinden. Auch diese Tatsache wird beim Entscheid der verschiedenen Fraktionen unter der Bundeshauskuppel sicher eine Rolle spielen.

14 Kommentare

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  • Kommentar von P.Bürger, Schaffhausen
    Alle,die Volksverräter,Filz, Oligarchen & Lobbyisten schreien,scheinen sich mächtig auf die Füsse getreten zu fühlen.SIE sind NICHT das ganze Volk!Sie mögen wohl ein Teil davon sein,doch gehören sie zu denjenigen,welche immer gleich laut «WIR SIND DAS VOLCH» schreien!Ein Politiker,auch wenn ich ebenfalls nicht alle gleichermassen mag,haben die Aufgabe,genau die Dinge abzuwägen,ob die Einheit der Materie gewährt ist.Ihre ECOPOP ist ein absoluter Blödsinn & eine bodenlose Zwängerei von Fanatikern
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  • Kommentar von R.Käser, Zürich
    Volksveräter in Bern, tretet zurück wenn Ihr etwas für unser Land tun wollt. Ihr wurdet von uns gewählt um unseren Willen umzusetzen und nicht um Anarchie zu sähen. Ihr führt die Schweiz in einen nicht mehr regierbaren Abgrund. Die Anzahl der Initiativen ist der Spiegel Eurer bescheidenen und selbstherrlichen Leistungen. Als bürgerlicher muss ich mit schrecken festhalten, dass der bürgerliche Teil unserer Regierung ein tragischer und volksfeindlicher Filzhaufen ist.
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  • Kommentar von Moritz Barth, Niederlenz
    Sie werden es wohl erst dann verstehen, wenn gewisse volksverachtende möchtegern-Oligarchen (aka Lobbysten und Politiker) am Bundesplatz gehängt werden!?! Die Verachtung und der Verrat gegenüber dem eigenen Volk hat Masse angenommen, die auf Dauer niemals tolerierbar sind!
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    1. Antwort von M. Steiner, Winterthur
      Ich befürchte ebenfalls, dass wir über kurz oder lang eine gewisse Steigerung in der Gewaltbereitschaft der Bevölkerung gegenüber Regierungsvertretern erleben werden. Das ist beängstigend, ist aber wohl das Risiko eines Gewinnlertums der involvierten Politiker...
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