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Schweiz Ecopop-Initiative nimmt staatspolitische Hürde

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will die Ecopop-Initiative nicht für ungültig erklären. Nach Meinung der Kommissionsmehrheit ist die Einheit der Materie gewahrt. Die Initiative soll dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen werden.

Einreichen der Unterschriften zur Ecopop-Initiative im November 2012.
Legende: Einreichen der Unterschriften zur Ecopop-Initiative im November 2012. Keystone

Nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative vor zwei Wochen hat die sogenannte Ecopop-Initiative über die Begrenzung der Zuwanderung an Brisanz gewonnen. Die Initiative will nicht nur Kontingente für die Zuwanderung einführen, sondern diese auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränken.

Zu viele Risiken

Die inhaltliche Verwandtschaft hatte zu Gedankenspielen geführt, wie die Ecopop-Initiative als Vehikel zur Umsetzung respektive Relativierung der SVP-Initiative benutzt werden könnte. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK) war jedoch der Meinung, dass dem Bundesrat bei der ohnehin anspruchsvollen Umsetzungsarbeit nicht zusätzliche Erschwernisse bereitet werden sollten, wie Kommissionspräsidentin Verena Diener (GLP/ZH) im Anschluss an die Sitzung der SPK am Montagabend vor den Bundeshausmedien erklärte. «Das zu vermischen wäre mit zu vielen Risiken behaftet gewesen.»

Einen direkten Gegenvorschlag, der in einen neuen Verfassungsartikel gemündet hätte, lehnte die Kommission mit 8 zu 4 Stimmen ab. Mit 9 gegen 1 Stimme empfahl die SPK dem Ständerat die Initiative zur Ablehnung.

Für gültig befunden

Zuvor musste sie sich jedoch noch mit der Frage der Gültigkeit der Ecopop-Initiative auseinandersetzen. Ständerat Urs Schwaller (CVP/FR) hatte schon im Vorfeld angekündigt, einen Antrag auf Ungültigerklärung zu stellen, weil die Einheit der Materie nicht gewahrt sei.

Dieses Gültigkeitserfordernis steht infrage, weil die Initiative nicht nur die Begrenzung der Zuwanderung verlangt, sondern zugleich einen Teil der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit zwingend für freiwillige Familienplanung einsetzen will. Weil es bei beiden Zielen am Schluss um Nachhaltigkeit geht, sah die SPK die Einheit der Materie nicht verletzt, wie Diener sagte.

Schwer zu vermitteln

Der Entscheid fiel mit 9 zu 4 Stimmen. In den Entscheid flossen laut Diener auch politische Überlegungen mit ein: Nach der Annahme der Masseneinwanderung-Initiative wäre es der Bevölkerung sehr schwer zu vermitteln gewesen, wenn man ausgerechnet die Ecopop-Initiative für ungültig erklärt hätte, sagte sie.

Dieser Aspekt habe zwar nicht den Ausschlag gegeben, aber dazu geführt, dass die SPK die Frage der Gültigkeit nicht noch vertiefter abklären liess. Die Initiative kommt in der Frühjahrssession in den Ständerat.

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38 Kommentare

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  • Kommentar von P. Bürger, Schaffhausen
    Das Thema wir emotional diskutiert,es bewegt die CH.Wir dürfen nicht vergessen, dass wir schon immer ein offenes Land für alle Menschen waren & ich will,dass dies so bleibt.Dies bedeutet nicht, dass ich Sozialschmarotzer & Kriminelle hier sehen will. Die ECOPOP Initiative überspannt den Bogen & ist abzulehnen.@R.Bolliger: Doch, die Initiative IST fremdenfeindlich! Und,das SRF blockiert NICHT die Meinungen,sondern nur pers. Angriffe unter der Gürtellinie gegen Forumsteilnehmer. Bitte nachdenken!
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Das FL hat solche "fremdenfeindliche" Regelungen schon längst (und die EU motzt nicht). Aber die Ecopop ist viel zu starr und unflexibel. Man muss sich aber überlegen, ob nach der Reaktion der EU und des CH-Bundesrates die Ecopop nicht gerade DESWEGEN anzunehmen ist ("Ausländer dürfen nicht diskriminiert werden" - Schweizer aber schon? Denn genau das passiert ja dauernd!) Das SRF veröffentlicht "unkonsistent" resp. "inkonsequent". Die Netiquette muss überarbeitet werden...
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  • Kommentar von Samuel Bendicht, Bern
    Wenn sich nur mal die 900'000 "Ausländer", welche alle Kriterien erfüllen, um die Schweizer Staatsbürgerschaft zu erlangen (Aufenthaltsdauer in CH, Arbeit, Einkommen, usw.), endlich einbürgern lassen würden, würde sich der Ausländeranteil hier im Land genau halbieren und betrüge noch knapp 12% und darum ist auch Ecopop eine richtige Mogelpackung, genau so wie es die Abschottungs-Initiative ist, deren Ziel nicht die Begrenzung der Zuwanderung, sondern der Angriff auf die Bilateralen war.
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    1. Antwort von W. Helfer, Zürich
      S. Bendicht. Wenn sich die 900'000 "Ausländer" einbürgern lassen haben wir deswegen nicht 900000 weniger Menschen in der CH. Was ist eigentlich so schwer daran zu verstehen, dass es um die Anzahl Menschen in der CH und NICHT um Ausländer geht? Und dass das in der CH lebende Volk Vorrang haben sollte, sollte eigentlich selbstverständlich sein.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Fortsetzung: Die Ecopop - der Name sagt es - ist eine Initiative, basierend auf ökologischen Prinzipien. Deshalb ist es unverständlich, dass links-GRÜN auch diese initiative ablehnt. Einmal mehr zeigt sich, dass das Hauptanliegen der Grünen nicht die Natur ist, sondern Raum zu schaffen für noch mehr Einwanderer. Deshalb ist jetzt schon klar, dass diese Initiative dereinst ebenfalls angenommen werden muss und die SVP sich, wie angekündigt, für diese Initiative stark machen wird.
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    1. Antwort von Gunnar Leinemann, Teuffenthal
      Frau Zelger, man kann froh sein, dass wenigstens Link-Grün diese Mogelpackung durchschaut. Obwohl, so schwierig ist das doch gar nicht, man muss vielleicht nur mal die nationalistischen Scheuklappen ablegen. Ich finde es geradezu widerlich, wenn man die darbende Ökologie als Vehikel u. Tarnung für rechtsnationale, fremdenfeindliche Anliegen missbraucht. Auf der Seite von ECOPOP liest man nur von Zuwanderung, konkrete ökologische Themen werden nicht angesprochen. Bewusst simpel, fürs simple Volk.
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