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Schweiz Ein Genfer Referendum führt zu eigenartigen Politpossen

Im Kanton Genf steht die Reorganisation der Kantonspolizei auf dem Stimmzettel. Die Reform wird von ganz Rechts wie von ganz Links bekämpft. Das Referendum bringt aber auch obskure Eigenheiten der Genfer Kantonspolitik zutage.

Polizisten verhaften eine Person
Legende: Die Genfer Polizei steht im Mittelpunkt der Referendumsabstimmung vom kommenden 8. März. Keystone

Genf stimmt am 8. März über ein neues Polizeigesetz ab. Es geht um eine Restrukturierung der Einheiten. In anderen Kantonen wurden solche Gesetze durchgewinkt, nicht so in Genf. Dort wehren sich nämlich die Polizisten selbst. Und zwar mit allen Mitteln. Sie streiken, demonstrieren und machen auch parlamentarischen Druck, denn fast jeder 10. Genfer Grossrat ist entweder ein aktiver oder ein pensionierter Polizist.

Das Westschweizer Radio und Fernsehen berichtete über die Polizeistreiks – nicht nur einmal. Denn der Protest der Genfer Polizisten war einfallsreich. Mal rasierten sie sich nicht, dann verteilten sie keine Bussen mehr, in den heissen Sommermonaten verzichteten sie gar auf ihre Uniform und gingen in kurzen Hosen auf Patrouille, so wie es der Chef der Polizeigewerkschaft Christian Antonietti im Radio androhte. Und wenn er ruft, dann folgen ihm die Polizisten. Knapp 90 Prozent des Korps sind in der Gewerkschaft.

Schwächung der Gewerkschaft ein Nebeneffekt

Zusammen mit der SVP und den Linksalternativen hat die Mouvement Citoyen Genevois (MCG) das Referendum gegen die Reform eingereicht. Das Gesetz würde neue Polizeieinheiten schaffen, die Gendarmerie auflösen, und automatische Lohnerhöhungen zurückstutzen – vor allem letzteres schmerzt die Gesetzeshüter – und es soll eine Personalkommission geben. Damit wolle die Regierung die Gewerkschaft mundtot machen, sagt der ehemalige Polizeipräsident und MCG-Nationalrat Roger Golay.

Sicherheitsdirektor, Pierre Maudet (FDP), der das Gesetz durchpauken will, räumt ein, dass das neue Gesetz die Gewerkschaft schwächen würde. Das sei aber mehr ein Nebeneffekt, beschwichtigt er.

Polizisten dominieren die MCG

Die Streiks der Gewerkschaft sind der sichtbare Teil des Kampfes. Der obskurerere findet im Genfer Parlament statt. Wie Roger Golay, ist knapp jeder zehnte Abgeordnete entweder ein aktiver oder ein ehemaliger Polizist. Neun sind es insgesamt, sieben sitzen allein für die MCG im Grossrat. Oder anders gesagt: Ein Drittel der Abgeordneten der MCG sind Polizisten.

Im Polizeigesetz ginge es um ihre Rentenalter, ihre Entschädigungen, ihre Pensionskasse, sagt der Präsident der Sicherheitskommission des Genfer Parlaments, Vincent Maitre (CVP).

Interessenkonflikt?

Doch statt sich der Stimme zu enthalten, wie es das Gesetz vorschreibt, habe der MCG ausgerechnet 3 Polizisten in die Sicherheitskommission gesetzt. Eine schizophrene Situation, findet auch der Departementschef Maudet, wenn er mit seinen Angestellten in der Kommission über das Polizeigesetz verhandle. Roger Golay, der Präsident des MCG, verteidigt seine Kollegen.

Ein Interessenkonflikt bestünde nicht, das belege auch ein juristisches Gutachten, das die Kanzlei in Auftrag gegeben hat. Die Wähler wussten, dass sie Polizisten in das Parlament wählten, somit sei es legitim, dass diese Abgeordneten sich auch zum Polizeigesetz äusserten, stehe in diesem Gutachten.

Für Maitre reicht das nicht. Er will nach der Abstimmung über die Polizei-Reform ein Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geben, wonach Polizisten aus dem Parlament ausgeschlossen würden. Genf ist nicht der einzige Kanton mit Polizisten im Parlament, aber der einzige wo sie 10% ausmachen und beinahe alle einer Partei angehören.

Abstimmungen vom 8. März 2015

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Das Genfer Polizeigesetzt auf dem Prüfstand. Mehr...

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Buttliger, Interlaken
    Gewaltentrennung ist, wie Sie sagen, Exekutive, Legislative und Judikative. Der Polizist ist wohl ein Angehöriger der Exekutive - aber er/sie ist auch Bürger mit Stimm- und Wahlrecht! Seit wann sind Ämter "Berufs-abhängig"? Besser, sie würden "Verstands-abhängig" vergeben - oder halt eben gewählt! Dem FDP-Sicherheits-Direktor gebe ich eine Halbwertszeit von zwei Jahren. Nach einer Legislatur dürften die richtigen Genfer Bürger genug von ihm haben. Übrigens: es gibt dümmere Hobbies als Politik!
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    1. Antwort von K. Müller, Düdingen
      Ich glaube nicht, dass man Polizeibeamte als Angehörige der Exekutive bezeichnen kann, wenn man die Gewaltentrennung in unserer Demokratie meint. Mit Exekutive ist die Regierung gemeint, nicht ihr ausführendes Organ. Was den Si-Direktor Maudet betrifft, bin ich absolut Ihrer Meinung.
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  • Kommentar von Daniel Gull, Zürich
    Was ist bloss mit der Gewaltenteilung passiert? Exekutive, Legislative und Judikative müssen getrennt sein - oder etwa nicht? Driften wir hier in Richtung Totalitarismus oder Polizeistaat? Was hat die Polizei in einem Parlament zu tun - als Parlamentarier?
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    1. Antwort von K.Müller, Düdingen
      Die Polizisten sind Angestellte des Kantons, aber weder Exekutive (Regierung) noch Richter! Als gewerkschaftlich organisierte Angestellte haben sie das Recht, Ihre Anliegen zu verteidigen.
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    2. Antwort von Daniel Gull, Zürich
      Die Bundesverwaltung stellt zusammen mit dem Bundesrat die Exekutive der Schweiz dar. Sie umfasst die Departemente, die Bundeskanzlei sowie die dezentralisierten Verwaltungseinheiten (knapp 90 Ämter) und untersteht dem Bundesrat. Dazu gehört auch das Justiz- und Polizeidepartement. Wenn sich die Polizisten im Parlament als Parlamentarier betätigen, dann tun sie das sicher auch als Polizisten. Somit haben wir hier einen Interessenkonflikt, der mit der Gewaltenteilung nicht vereinbar ist.
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    3. Antwort von Daniel Gull, Zürich
      Webpage der Kapo Zürich: "Nur wer sich sicher fühlt, fühlt sich auch wohl. Dazu braucht es Vorschriften und Gesetze, die das Zusammenleben regeln - und es braucht jemanden, der diesen Vorschriften und Gesetzen Nachdruck verschafft. Diese Aufgabe übernimmt die Kantonspolizei Zürich im Auftrag der Regierung und damit der Bevölkerung." Somit handelt laut eigenen Angaben der Kapo Zürich, diese im Auftrag der Exekutiven (Regierung).
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    4. Antwort von Daniel Gull, Zürich
      So viel ich weiss gehören Richter nicht zur Exekutiven sondern zur Judikativen. Ich weiss nicht genau was Sie - Herr/Frau K. Müller - mit ihrem Kommentar diesbezüglich gemeint haben. Sie wollten die Richter als Teil der Exekutiven ansprechen - oder?
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