Ein Skandal mit vielen Vätern

Im Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist die Informatiksicherheit in gravierender Weise vernachlässigt worden. NDB-Chef Seiler und Bundesrat Maurer müssen sich verantworten. Die Kritik von politischer Seite ist aber verhalten. Grund: «Alle sind mitschuldig», sagt SRF-Bundeshausredaktor Forster.

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SRF-Bundeshausredaktor zum NDB-Skandal (Tagesschau, 05.09.2013)

2:37 min, vom 5.9.2013

«Die Inspektion hat gezeigt, dass es der Führung des NDB an einem ausreichenden Verständnis für die Frage mangelte, welche Vorschriften der Dienst einzuhalten hatte», heisst es im Kurzbericht.

Die zu erwartete Kritik von politischer Seite blieb aber weitgehend aus. «Verständlich», sagt SRF-Bundeshausredaktor Hans-Peter Forster, «alle sind mitschuldig an diesem Skandal». Als Grund nennt Forster den «akuten Personalnotstand im Nachrichtendienst».

Die Ursache des Personalmangels? «Einerseits Bundesrat Ueli Maurer», so Forster: «Er hatte den Ehrgeiz die sehr komplexe Fusion der zwei Nachrichtendienste ohne zusätzliches Personal durchzuziehen.»

Der Bundesrat andererseits habe dies dankbar abgesegnet, und auch das Parlament habe nicht reagiert, obwohl klare Notsignale aus dem Geheimdienst kamen.

Ursachen im Hintergrund

Die für die Aufsicht über den Nachrichtendienst zuständige Geschäftsprüfungsdelegation der Räte (GPDel) fasste ihre Erkenntnisse zusammen und formulierte elf Empfehlungen an den Bundesrat. Der Bericht wird aus Gründen des Staatsschutzes nicht veröffentlicht.

Mangelhaft war laut dem Bericht das Risikomanagement im NDB. Sie habe keine Hinweise darauf, dass sich die Leitung des NDB vor dem Datendiebstahl um ein systematisches Risikomanagement gekümmert hätte, schreibt die GPDel.

Speziell vernachlässigt hat der Nachrichtendienst die Informatiksicherheit. So hatten Informatiker uneingeschränkte Zugriffsrechte, ohne dass der Zugriff nachträglich persönlich zugeordnet werden konnte. Auch habe es keinen Notfallplan für den Fall eines Verdachts auf eine Gefährdung gegeben. Ferner hat der NDB die Vorgaben bezüglich Personensicherheitsprüfungen nicht erfüllt.

Weiter kritisiert die GPDel die Personalführung. Trotz rechtzeitiger Warnzeichen sei während Wochen nicht reagiert worden. Ohne den Hinweis der Grossbank, bei welcher der Datendieb ein Konto eröffnen wollte, wäre der NDB dem Diebstahl nicht innert nützlicher Frist auf die Spur gekommen. Sie habe keinen Grund zur Annahme, dass das «bestenfalls ansatzweise vorhandene» Kontrolldispositiv einen Hinweis generiert hätte, so die GPDel.

Seiler und Mauerer an einer Medienkonferenz.

Bildlegende: Seiler suchte nach der richtigen Reaktion, Maurer beschwichtigte. Keystone

NDB-Chef Markus Seiler wird für seine Reaktion nach dem Diebstahl kritisiert. Massnahmen seien zwar zweckmässig gewesen. Die GPDel habe aber den Eindruck, dass diese dazu gedient hätten, die Frage nach den Ursachen in den Hintergrund zu stellen. «Die Aufarbeitung des Diebstahls wurde zum Beispiel einem internen Mitarbeiter überlassen», sagt Forster. Dafür trage Seiler die volle Verantwortung.

Neben Seiler steht Ueli Maurer in der Kritik. So stützte sich dieser ausschliesslich auf die Angaben des NDB, die auf den Datendieb fokussierte und andere Ursachen ausser Acht liess.

«Die Delegation kritisiert vieles», sagt Forster, «allerdings ohne personelle Konsequenzen zu fordern».

Ein Nummernkonto zu viel

Ein Mitarbeiter des Nachrichtendienstes hatte 2012 eine grosse Menge geheimer Daten gestohlen. Er flog auf, weil er auf einer Bank ein Nummernkonto eröffnen wollte und als Grund angab, eine grössere Summe aus Verkäufen von Bundesdaten zu erwarten. Dass der Diebstahl möglich war, ist aus Sicht der GPDel auf grundlegende Mängel zurückzuführen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Markus Seiler, Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes.

    Massive Kritik am Bundesnachrichtendienst

    Aus Echo der Zeit vom 5.9.2013

    Der Datendiebstahl im Nachrichtendienst hätte verhindert werden können. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte. Sie ortet im Nachrichtendienst grundsätzliche Mängel und empfiehlt dem Bundesrat Verbesserungen in elf Bereichen.

    Elisabeth Pestalozzi

  • Deutliche Kritik am Nachrichtendienst

    Aus Tagesschau vom 5.9.2013

    Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments hat den grossen Datendiebstahl vom Mai letzten Jahres untersucht. Damals spazierte ein Mitarbeiter des Geheimdienstes mit Harddisks im Rucksack aus der Berner Zentrale. Heute hat die Delegation dazu ihren Bericht publiziert.