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Schweiz Einbürgerung: «Die Mitte wird ein Spielball der SVP bleiben»

Die Mitteparteien haben sich durchgesetzt. Die Hürden zur Einbürgerung sollen erhöht werden. CVP und FDP machen damit Zugeständnisse an die SVP. Und diese wird die bürgerliche Mitte weiter in die Enge treiben.

Georg Lutz ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Lausanne.
Legende: Georg Lutz ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Lausanne. Keystone

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) hat gestern das revidierte Bürgerrechtsrecht angenommen. Dieses sieht eine Verschärfung der Einbürgerung vor. Die Mitteparteien folgten der SVP.

Noch vor wenigen Jahren waren CVP und FDP für die erleichterte Einbürgerungen. Warum jetzt dieser Sinneswandel?

Georg Lutz: Sie haben ihre Position nicht wirklich geändert. Sie haben sich strategisch positioniert. Sie sind der SVP auf einem Feld entgegengekommen, auf dem es ihnen nicht so weh tut. Einbürgerungsfragen betreffen die Wirtschaft nicht direkt. Man kann hier Konzessionen eingehen, ohne mit anderen Interessengruppen in Konflikt zu geraten.

Was heisst das genau?

Die bürgerlichen Parteien CVP und FDP geraten immer wieder von der SVP unter Druck. Die SVP bewirtschaftet die Themen Ausländer, Asyl, Einbürgerung sehr aktiv. Die CVP und FDP fühlen sich gezwungen, der SVP entgegenzukommen. Beim substanzielleren Dossier der Personenfreizügigkeit will die bürgerliche Mitte der SVP dann Paroli bieten.

Das Bild zeigt ein Abstimmungsplakat der SVP zur Einbürgerungsinitiative 2008.
Legende: Klare Position: Ja-Parole der SVP zur Einbürgerungsinitiative 2008. Keystone

Welche Auswirkungen dürfte die verschärfte Einbürgerung haben?

Für gewisse Personengruppen bedeutet es: Sie müssen länger warten. Die Einbürgerung gehen langsamer. Der Ausländeranteil wird dadurch künstlich hochgehalten. Ansonsten fällt es mir schwer, zu sagen, was das genau bringen soll. Grossteils stützt man sich auf Fristen. Das ist nicht sehr substanziell. Es kommen dadurch nicht weniger Einwanderer in die Schweiz. Die Kriminalität geht erst recht nicht zurück. Das ist ein symbolischer Akt. Man wollte einem Teil der Bevölkerung entgegenkommen, bei dem ein gewisser Unmut herrscht.

Also reiner Populismus?

Es ist ein populistischer Entscheid. Mir fällt es schwer, zu sehen, was die Verschärfung substanziell in der Schweiz ändern sollte.

Die Mitteparteien folgen der SVP. Hat die SVP dadurch gewonnen? Oder verloren, weil die Mitte ihr ein Thema streitig gemacht hat?

Die SVP hat in erster Linie gewonnen. Es ist ihr gelungen, die FDP und CVP dazu zu bringen, ihr entgegen zu kommen. Die Mitteparteien haben nicht gewonnen. Sie werden ein Spielball der SVP in diesem Bereich bleiben. Die SVP wird neue Forderungen stellen. Die Mitteparteien müssen abwägen, ob sie diesem Forderungen nachgeben. Dann würde die Linke ihr vorwerfen, rechtspopulistisch zu sein. Oder die Mitte wehrt sich. Dann würde die SVP ihr vorwerfen, weich zu sein.

19 Kommentare

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  • Kommentar von Johnny Feierabend, Bern
    Wenn die einbürgerungswilligen Ausländer nur wüssten, dass sie es als Schweizer/innen unter Umständen viel schwerer haben, in gewissen Bereichen in diesem Land zu ihren Rechten zu gelangen als Ausländer, dann würden sie nicht Schweizer/in werden wollen.
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  • Kommentar von Tobias Funk, Zürich
    Herzig wie sich gewisse Leute hier als "Experten" aufführen und einem Professor und geübtem Politikwissenschaftler als "Lügner" bezeichnen. Das zeugt wahrlich von Stammtischgepauke. Wer sich mit Studien zur Schweizer Politik auseinandersetzt müsste schon lange wissen, dass die Mitte der SVP hinterherrennt. Es ist wie schon so oft: Das Kapital hat Angst vor den Arbeitern.
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    1. Antwort von J.Sand, Zürich
      Das sollten Sie uns genauer erklären, das mit dem Kapital, der Angst und der SVP!
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    2. Antwort von J.Sand, Zürich
      "geübten Politikwissenschaftler"! Herr Funk, jetzt haben Sie sich selbst übertroffen!
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    3. Antwort von Vreni Müller, Chur
      Herr Funk. Sie sollten mal ihre rote Brille abziehen. Schauen sie sich mal um. Lesen sie mal Zeitung, nicht immer das rote Parteibuch. Sie sind Politikwissenschaftler? So wie sie schreiben? Autsch! Die armen Lehrer.
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    4. Antwort von Tobias Funk, Zürich
      @Sand: Kapital (Bürgerliche Mitte, Geld) hat Angst vor der Arbeit (die Linke) darum tendiert sie meistens nach Rechts. Zum Punkt des geübten PW: Haben Sie Politik studiert oder jemals erfahren, was in einem solchen Studiengang alles gefordert wird? anscheinend nicht. @Müller: Sie sollten mal ein Buch zur Schweizer Politik lesen und nicht immer nur die Schweizer Zeit. Aber ist mir klar, dass Sie dann wieder alles als Linken Schwachsinn abtun, zu differenzieren scheinen Sie nicht fähig.
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  • Kommentar von C.E.C.Yeager, Schweiz
    Populismus, mehr ist von der SVP leider nicht länger zu erwareten. Mir fällt es immer schwerer, zu erkennen, was die SVP an kreativer substanziell in der Schweiz schaffen möchte. Deren Hardliner reden von Luftschlösser, und "Weicheier" sobald was von ihrer eigen Line abweicht. Dabei zeigen sie sich jedoch selbst Blind, und merkt nicht welche Botschaft sie tasächlich werbreitet. SVP - Die hart rechtspopulistisch "Volkspartei" mit den Rot-Weiss-Schwarzen Hass-Plakaten.
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    1. Antwort von Peter Escher, Zermatt
      Als " Gutmensch " dastehen, und dabei vergessen, dass wir, WENN es SO weitergeht, bald die " Fremden " im eigenen Lande sind. in WELCHEM Land wird man so aufgenommen, umsorgt und " Narrenfreiheit " gewährt wie in der Schweiz ?? !! Viele Schweizer müssen viel mehr um die Existenz kämpfen, als ein grosser Teil der Asylanten. Wenn wir vor der Grenze den Pass wegwerfen, in die Schweiz kommen und " nix verstehen " ... dann ist die Grundexistenz garantiert!
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