Einbürgerung: «Die Mitte wird ein Spielball der SVP bleiben»

Die Mitteparteien haben sich durchgesetzt. Die Hürden zur Einbürgerung sollen erhöht werden. CVP und FDP machen damit Zugeständnisse an die SVP. Und diese wird die bürgerliche Mitte weiter in die Enge treiben.

Georg Lutz ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Lausanne.

Bildlegende: Georg Lutz ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Lausanne. Keystone

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) hat gestern das revidierte Bürgerrechtsrecht angenommen. Dieses sieht eine Verschärfung der Einbürgerung vor. Die Mitteparteien folgten der SVP.

Noch vor wenigen Jahren waren CVP und FDP für die erleichterte Einbürgerungen. Warum jetzt dieser Sinneswandel?

Georg Lutz: Sie haben ihre Position nicht wirklich geändert. Sie haben sich strategisch positioniert. Sie sind der SVP auf einem Feld entgegengekommen, auf dem es ihnen nicht so weh tut. Einbürgerungsfragen betreffen die Wirtschaft nicht direkt. Man kann hier Konzessionen eingehen, ohne mit anderen Interessengruppen in Konflikt zu geraten.

Was heisst das genau?

Die bürgerlichen Parteien CVP und FDP geraten immer wieder von der SVP unter Druck. Die SVP bewirtschaftet die Themen Ausländer, Asyl, Einbürgerung sehr aktiv. Die CVP und FDP fühlen sich gezwungen, der SVP entgegenzukommen. Beim substanzielleren Dossier der Personenfreizügigkeit will die bürgerliche Mitte der SVP dann Paroli bieten.

Das Bild zeigt ein Abstimmungsplakat der SVP zur Einbürgerungsinitiative 2008.

Bildlegende: Klare Position: Ja-Parole der SVP zur Einbürgerungsinitiative 2008. Keystone

Welche Auswirkungen dürfte die verschärfte Einbürgerung haben?

Für gewisse Personengruppen bedeutet es: Sie müssen länger warten. Die Einbürgerung gehen langsamer. Der Ausländeranteil wird dadurch künstlich hochgehalten. Ansonsten fällt es mir schwer, zu sagen, was das genau bringen soll. Grossteils stützt man sich auf Fristen. Das ist nicht sehr substanziell. Es kommen dadurch nicht weniger Einwanderer in die Schweiz. Die Kriminalität geht erst recht nicht zurück. Das ist ein symbolischer Akt. Man wollte einem Teil der Bevölkerung entgegenkommen, bei dem ein gewisser Unmut herrscht.

Also reiner Populismus?

Es ist ein populistischer Entscheid. Mir fällt es schwer, zu sehen, was die Verschärfung substanziell in der Schweiz ändern sollte.

Die Mitteparteien folgen der SVP. Hat die SVP dadurch gewonnen? Oder verloren, weil die Mitte ihr ein Thema streitig gemacht hat?

Die SVP hat in erster Linie gewonnen. Es ist ihr gelungen, die FDP und CVP dazu zu bringen, ihr entgegen zu kommen. Die Mitteparteien haben nicht gewonnen. Sie werden ein Spielball der SVP in diesem Bereich bleiben. Die SVP wird neue Forderungen stellen. Die Mitteparteien müssen abwägen, ob sie diesem Forderungen nachgeben. Dann würde die Linke ihr vorwerfen, rechtspopulistisch zu sein. Oder die Mitte wehrt sich. Dann würde die SVP ihr vorwerfen, weich zu sein.