«Eine Art Rosinenpickerei»

Bei Streit zwischen der Schweiz und der EU soll künftig der EU-Gerichtshof urteilen, so der Bundesrat. Für diesen Entscheid war der Bundesrat von Rechtsprofessoren Ende Juli kritisiert worden. Jetzt klingen die Kritiker zwar etwas versöhnlicher; sie sehen aber noch viele ungelöste Fragen.

Christa Tobler ist Wortführerin der kritischen Rechtsprofessoren. Zusammen mit 14 Kollegen hatte sie im Juli in einem offenen Brief an Aussenminister Didier Burkhalter bemängelt, dass der Bundesrat nur einen einzigen Vorschlag machte, wie die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU geregelt werden sollen.

Tobler steht vor ihren Studenten während einer Vorlesung.

Bildlegende: Professorin Tobler hat Vorbehalte gegenüber dem Bundesratsvorschlag. zvg

Heute findet die Professorin für Europarecht an der Universität Basel positive Worte für die Strategie des Bundesrates: Sie verstehe die Bemühungen Burkhalters als «Versuch, eine clevere Lösung zu finden, bei der man der EU ein bisschen etwas gibt, aber auf keinen Fall alles, was sie möchte», sagt sie gegenüber SRF.

Für Tobler ist allerdings fraglich, ob die Schweiz mit ihrem Vorschlag bei der EU durchkommt. Denn sie sieht darin eine Art Rosinenpickerei bei den Systemfragen. «Wie weit man damit kommt – ob das wirklich auch die Idee der anderen Seite ist – das wird man sehen müssen», führt sie aus.

Auch innenpolitisch meldet sich scharfer Widerstand gegen den Bundesratsvorschlag, den Europäischen Gerichtshof bei Uneinigkeit über die Auslegung der Bilateralen Verträge beizuziehen. Da warte viel Überzeugungsarbeit auf den Bundesrat, ist Christa Tobler überzeugt.