«Eine breite wohnungspolitische Diskussion ist dringend»

Die SBB soll ihre Bahnareale gezielt entwickeln und den Wert ihrer Grundstücke und Immobilien steigern, fordert der Bundesrat. SP-Nationalrätin und Präsidentin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes, Marina Carobbio, kündigt Widerstand an.

SRF News: Was ist falsch daran, wenn die SBB Gewinn aus ihrem grossen Immobilienbesitz zieht?

Marina Carobbio: Für Mieterinnen und Mieter ist es insbesondere in den Städten sehr schwierig, eine preisgünstige Wohnung zu finden.

Weshalb soll ausgerechnet die SBB Wohnungspolitik betreiben?

Die SBB soll nicht Wohnungspolitik betreiben. Sie soll aber ihre wohnungspolitische Verantwortung wahrnehmen. Denn vor allem in den Städten hat die SBB Grundstücke, die für gemeinnützige und preisgünstige Wohnungen zur Verfügung gestellt werden sollten.

Wenn die SBB kein Geld mit ihren Immobilien verdienen kann, muss sie die Transportkosten erhöhen, die Bahntickets würden teurer. Auch das ist nicht wirklich sozial.

Ich sage nicht, dass die SBB keine Renditen machen soll oder die Gewinne aus den Immobilien in die Infrastrukturen und Leistungen der Bahn fliessen sollen. Als Mieterverband sprechen wir den Bund an. Dieser soll ein besseres Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit bezahlbarer Wohnungen und guten Leistungen bei der SBB finden. Der Entscheid des Bundesrates geht aber nur in eine Richtung: Maximale Renditen auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.

Wenn der Bundesrat die SBB nicht zwingt, etwas für mehr günstigen Wohnraum in städtischen Gebieten zu unternehmen, was gedenken Sie dann zu tun?

Der Mieterverband hat vor ein paar Monaten eine Petition lanciert und Bundesrätin Doris Leuthard diesbezüglich einen Brief geschrieben. Die Antwort der Verkehrsministerin geht aber nicht in die Richtung, die wir wollen. Deshalb wird der Mieterverband im Juni über die Lancierung einer Initiative entscheiden, um eine breite wohnpolitische Diskussion anzustossen. Das ist dringend nötig.

Sie fordern mehr Engagement des Bundes für günstigen Wohnraum?

Genau. Mehr Engagement der öffentlichen Hand. Dazu gehören nebst dem Bund auch die Kantone und die Gemeinden.

Das Gespräch führte Max Akermann.

Marina Carobbio

Marina Carobbio

ZVG

Die Tessinerin ist SP-Nationalrätin und Präsidentin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes. Sie engagiert sich unter anderem für starke Sozialversicherungen, ein gutes Gesundheitswesen und das Recht auf Wohnen.

Ziele für die SBB

Der Bundesrat hat die strategischen Ziele für die SBB bis 2018 festgelegt. Unter anderem darf sich die SBB künftig moderat höher verschulden als bisher. Abgesehen davon gibt der Bundesrat künftig keine messbaren Vorgaben mehr für das Jahresergebnis des Konzerns oder einzelne Geschäftsfelder.