«Eine Migrationspartnerschaft kann man nicht gratis haben»

Beim Besuch von Tunesiens Präsident Essebsi heute in Bern sind harmonische Töne zu erwarten. Das war nicht immer so: Vor vier Jahren sorgten die vielen tunesischen Asylsuchenden für Misstöne. Darum hat man einen Deal geschlossen: Tunesien kooperiert, die Schweiz zahlt. Eine Zwischenbilanz.

Eduard Gnesa argumentiert

Bildlegende: Eduard Gnesa: «Ein Asylbewerber, der nicht zurückgehen kann, kostet die Schweiz 18‘000 Franken pro Jahr.» Keystone/Archiv

Nach dem Sturz von Diktator Ben Ali machten sich 2011 und 2012 Zehntausende Tunesier auf Richtung Europa. Ihre Asylgesuche waren aber aussichtslos. Manche der jungen Männer fielen negativ auf, etwa mit Diebstählen.

In dieser Situation handelte Eduard Gnesa, der Schweiz Sonderbotschafter für internationale Migrationszusammenarbeit, mit Tunesien eine so genannte Migrationspartnerschaft aus.

Laut Gnesa habe die Schweiz Interesse daran gehabt, dass die vielen jungen tunesischen Asylbewerber zurückgehen. Auf der anderen Seite habe Tunesien die Schweiz wissen lassen, dass sie «Interesse im Bereich der Demokratisierung, der wirtschaftlichen Unterstützung und der Entwicklungszusammenarbeit» hätten.

«Das ist das Geld wert»

Die Schweiz hilft Tunesien, und als Gegenleistung nimmt Tunesien abgewiesene Asylsuchendende zurück. Das Modell ist nicht unumstritten. Überspitzt formuliert, erkauft sich die Schweiz die Kooperation im Asylbereich. Sonderbotschafter Gnesa sieht das nüchterner: «Eine Migrationspartnerschaft kann man nicht gratis haben.»

Man könne heute mit sehr wenigen Staaten noch ein reines Rückübernahmeabkommen machen, sagt Gnesa. Gegenleistungen seien nötig. «Das ist das Geld wert. Ein Asylbewerber, der hier bleibt und nicht zurückgehen kann, kostet die Schweiz 18‘000 Franken pro Jahr», rechnet Gnesa vor.

Ein Punkt des Asyldeals funktioniert bis jetzt nicht

Heute stellen in der Schweiz nur noch wenige Tunesier ein Asylgesuch. Rückkehrer konnten bis vor kurzem Schweizer Starthilfe in Tunesien beantragen. Insgesamt unterstützt die Schweiz Tunesien mit rund 20 Millionen Franken pro Jahr.

Aber ein Punkt der Partnerschaft blieb toter Buchstabe: Eigentlich sollten jährlich 150 Tunesier in die Schweiz reisen dürfen, um sich in einer Schweizer Firma weiterbilden zu können.

Aber es sei nicht gerade einfach, sagt Gnesa, dass ein Arbeitgeber jemanden für 18 Monaten nimmt. Das habe man einsehen müssen. «Wir sind daran, diese Situation zu verbessern.» Doch der Weg ist weit: Bislang konnten gerade einmal neun Tunesier für eine Weiterbildung in die Schweiz reisen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Entwicklungshilfe versickert

    Aus Rundschau vom 11.11.2015

    Mit 1.5 Millionen Franken wollte die Schweiz die Ausbildung von Jugendlichen in Nigeria fördern, doch jetzt stoppt sie das Vorzeigeprojekt. Hauptgrund ist ein interner Streit bei der nigerianischen Partnerorganisation in der Schweiz: Die Entwicklungshilfe-Gelder führten zu einem erbitterten Verteilkampf. Die Vertragsauflösung ist ein schwerer Rückschlag für die 2011 begonnene Migrationspartnerschaft mit dem westafrikanischen Land.

    Mehr zum Thema

  • Tunesien-Schweiz: Migrationspartnerschaft unterzeichnet

    Aus Echo der Zeit vom 11.6.2012

    Künftig sollen abgewiesene Asylbewerber rascher und einfacher zurückgeschickt werden. Im Gegenzug will die Schweiz jährlich maximal 150 jungen Tunesier zur Ausbildung in der Schweiz aufnehmen.

    Philipp Burkhardt