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Schweiz Eine weitere Milliarde für Autobahnen

Der Bundesrat will an drei Flaschenhälsen das Nationalstrassennetz ausbauen. Er schickt eine entsprechende Botschaft in die Vernehmlassung und möchte damit verbindliche Beschlüsse erreichen.

Legende: Video Eine Milliarde für das Strassennetz abspielen. Laufzeit 00:52 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 10.04.2013.

Knapp eine Milliarde Franken will der Bundesrat für die Beseitigung von Engpässen auf Nationalstrassen ausgeben. Investieren will er zwischen Härkingen und Luterbach (SO), zwischen Winterthur und Andelfingen (ZH) sowie zwischen Meyrin/Vernier und Le Vengeron (GE).

Der Bundesrat hat die zweite Programmbotschaft für Ausbauten im Nationalstrassennetz in die Vernehmlassung geschickt. Er möchte verbindliche Beschlüsse für die drei Ausbauprojekte erreichen und das nötige Geld – zusammen 995 Millionen Franken – sprechen lassen.

Bundesrat investiert in das Autobahnnetz. Engpässe sollen behoben werden.
Legende: Bundesrat investiert in das Autobahnnetz. Engpässe sollen behoben werden. Keystone

Über eine Milliarde bereits freigegeben

Insgesamt 5,5 Milliarden Franken stehen für die Erweiterung der engsten Flaschenhälse auf 100 Kilometern Nationalstrasse zur Verfügung. Mit einer ersten Programmbotschaft wurden bereits 1,4 Milliarden Franken freigegeben.

Das freut SVP-Verkehrspolitiker Ulrich Giezendanner und ärgert ihn gleichzeitig: «Das reicht bei weitem nicht. Es zeigt sich ganz klar: Wir brauchen einen Finanzierungsfonds für die Strassen-Infrastruktur analog der Bahn.»

Und in diesen Fonds müsse gleich viel Geld reinfliessen wie bei der Bahn. Mindestens zwei Milliarden jährlich, festgeschrieben in der Verfassung. Wenn so ein Fonds komme, könne man auch über die Erhöhung der Vignette sprechen. Ohne nicht. «Strasse und Schiene müssen gleich behandelt werden», sagt Giezendanner.

Strassenlobby versus Bahnlobby

Anders die Bahnlobby: Sie findet, dass bereits zu viel Geld für die Strasse eingesetzt wird. In einer Initiative fordert sie, dass mehr Geld aus dem Strassentopf für den Ausbau der aus ihrer Sicht ökologischeren Bahn abgezweigt wird. SP-Nationalrat und VCS-Vizepräsident Roger Nordmann: «Ich bin einverstanden, die Strasse zu unterhalten. Sie soll aber nur begrenzt ausgebaut werden. Mehr Strassen generieren letztlich mehr Verkehr.»

Am Schluss wird wohl das Volk mitentscheiden – denn auf die VCS-Initiative folgt nun eine Initiative der Strassenlobby.

Das Bundesamt für Strassen (Astra) verwies in einer Mitteilung darauf, dass 430 Nationalstrassen-Kilometer verbleiben, die «ohne Gegenmassnahmen» 2030 regelmässig überlastet sein werden. Gründe sind die wachsende Bevölkerung und das Pendeln. Die meisten Staus werde es in grossen Städten und Agglomerationen geben.

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 7. August 2013.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Flaschenhälse ausbauen,Unsinn!Als ob es nach kurzer Zeit nicht wieder od.woanders Stau geben würde.Am besten,man enteignet einige Dutzend Bauern,baut gleich das gesamte Autobahn-+Schienennetz 10-spurig aus,so können wir dann auch getrost weitere 2-3 Mio ins Land lassen,danach sehen wir wieder weiter.Vielleicht sollten wir uns folgedessen noch ein paar zusätzliche Schweizen in Entwicklungsländern kaufen.Eine haben wir ja schon zur Freude der Hungerländer.Überbevölkerungsfreude herrscht!
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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Es gibt nur ein Patentrezept: die Preise müssen massiv runter. Und zwar nicht durch tiefere Löhne oder Querfinanzierungen. Sondern es muss deutlich effizienter gewirtschaftet werden. Sesselkleber mit einem dreifachen Lohn eines Arbeiters müssen verschwinden und die Bosse und deren Marionetten müssen reduziert werden und endlich mal das tun, wofür sie ihre Millionen erhalten: ARBEITEN. Mit Effizienz in der Wirtschaft und Politik könnten wir Milliarden sparen. Ausreden glaubt keiner mehr!
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  • Kommentar von Werner Wyssmann, Derendingen
    Mag sein, dass obgenannte Massnahmen den Verkehr auf der Autobahn flüssiger gestalten. Doch was passiert mit den Zu- und Wegfahrstrassen wie z. B. in Zuchwil und Kriegstetten. An letzterer Abfahrt geht ab 1700 überhaupt nichts mehr, total verstopft.
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