Für SVP-Nationalrat Max Binder ist es die letzte Arbeitswoche als Parlamentarier, nach 24 Jahren in Bundesbern. In dieser letzten Arbeitswoche kann der Landwirt aus dem Kanton Zürich aber als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission noch einen Bericht zu einem Thema präsentieren, das ihn sehr beschäftigt. Nämlich, dass immer mehr Kulturland verbaut wird und in der Folge für die Landwirtschaft verloren geht. «Angesichts der Bevölkerungszunahme besteht dringend Handlungsbedarf», bringt Max Binder die Sache auf den Punkt.
«In Zukunft in die Höhe bauen»
Der neue Bericht kann mit eindrücklichen Zahlen aufwarten. So sind in den letzten 25 Jahren rund 85'000 Hektaren Kulturland verschwunden, also Äcker, Wiesen und Weideflächen. Hauptverantwortlich für die Entwicklung sei der Bau von neuen Gebäuden. Vor allem Ein- und Zweifamilienhäuser sind demnach ein grosses Problem.
Ein Eigenheim zu besitzen, ist immer noch der Traum von vielen Schweizern. Aber Binder, ein tiefbürgerlicher Politiker, hält diesen Traum in Zukunft für unrealistisch: «Wenn die Schweiz, wie vom Bundesamt für Statistik prognostiziert, im Jahr 2040 zehn Millionen Einwohner haben wird, dann muss es mehr Mehrfamilienhäuser geben und man wird in die Höhe bauen müssen.»
Bund soll Kantonen auf die Finger schauen
Die Geschäftsprüfungskommission nimmt auch den Bund in die Pflicht. Der Bund müsse den Kantonen viel genauer auf die Finger schauen, wenn es um Raumplanung gehe.
«Hier haben wir ein übergeordnetes Ziel. Wir wollen nicht in die Hoheit der Kantone eingreifen. Aber der Bund muss das eidgenössische Raumplanungsgesetz in den Kantonen zum Vollzug bringen», sagt Binder. Denn der Bericht kommt zum Schluss, dass es beim Schutz des Kulturlandes heute sehr grosse Unterschiede zwischen den Kantonen gibt. Der Bundesrat muss bis April 2016 zum heute publizierten Kulturland-Bericht Stellung nehmen.
