Eklat bei Genfer Parlamentssitzung

Tumulte in der Sitzung des Genfer Grossen Rats: Der Abgeordnete Eric Stauffer vom Mouvement Citoyens Genevois (MCG) hatte sich geweigert, einem Ausschlussentscheid des Ratspräsidenten nachzukommen. Dieser rief die Polizei.

Eric Stauffer

Bildlegende: Verliess den Genfer Ratssaal erst mit der Polizei: Eric Stauffer. Keystone, Archiv

Auslöser für die tumultartigen Szenen im Genfer Kantonsparlament vom Freitag war die Debatte über eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte. Eric Stauffer (MCG) geriet in Zorn, als Parlamentspräsident Antoine Droin (SP) es ablehnte, einen Änderungsantrag aus seiner Partei vorzulesen. Stauffer begann darauf zu brüllen, ihm würden seine demokratischen Rechte verweigert.

Droin verwies Stauffer des Saals, doch der Abgeordnete weigerte sich, zu gehen. Als auch eine Unterbrechung der Sitzung die Gemüter nicht zu beruhigen vermochte, rief Präsident Droin die Polizei zur Hilfe.

Als sieben Polizisten das Parlament betraten, stellten sich die Mitglieder der MCG-Fraktion schützend um ihren Ehrenpräsidenten. Die Stimmung wurde zusätzlich aufgeheizt, nachdem ein MCG-Grossrat bemerkt hatte, dass ein Ratskollege versuchte, die Szene verbotenerweise zu filmen. «Ein Foto, und du bist tot», schrie ein MCG-Ratsmitglied.

Regierungspräsident intervenierte

Erst eine Intervention von Regierungspräsident François Longchamp (FDP) sowie Regierungsrat Mauro Poggia (MCG) hatte schliesslich Erfolg und Stauffer liess sich von ihnen aus dem Saal begleiten.

Die Ratsdebatte wurde nach 45 Minuten wieder aufgenommen, allerdings ohne die Abgeordneten des MCG und der SVP.

«Trauriges Schauspiel»

In einer Pressemitteilung beklagte der Grosse Rat das «traurige Schauspiel», das die Legislative geboten habe. Man bedaure das Verhalten Stauffers. Das Büro will nun prüfen, ob der Vorfall allfällige weitere Schritte nötig mache.

Fast zur Randnotiz wurde das umstrittene Ratsgeschäft: Die Gesetzesrevision wurde mit 53 gegen 8 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Künftig dürfen Listen des ersten Wahlgangs für den zweiten Wahlgang unter einem anderen Namen eingereicht werden, was die Bildung von Allianzen ermöglicht.