Empfangsgebühren für alle: Bundesrat eröffnet Abstimmungskampf

Immer mehr Leute konsumieren Medien über das Handy oder den Computer. Diesem Technologiewandel will der Bundesrat mit einem neuen Radio- und Fernsehgesetz Rechnung tragen: Jeder Schweizer Haushalt soll Empfangsgebühren bezahlen. Dagegen wehrt sich der schweizerische Gewerbeverband.

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Der Bundesrat wirbt für das neue RTVG

1:29 min, aus Tagesschau vom 16.3.2015

Weg von einer Gebühr nur für Leute, die daheim ein Radio oder einen Fernseher haben – hin zu einer allgemeinen Abgabe für alle. Das will der Bundesrat.

Medienministerin Doris Leuthard machte am Vormittag an der Medienkonferenz klar: Die Zeiten haben sich geändert, Radio und Fernsehen werden heute überall und zu jeder Zeit konsumiert: «Ein Empfangsgerät kann heute ein Smartphone oder ein Computer mit Internetzugang sein. Das führt dazu, dass 98 Prozent der Haushalte abgabepflichtig sind.» Deshalb sei dieser Wechsel zum Haushalt eine Vereinfachung und komme erst noch günstiger, sagt Leuthardt.

Widerstand vom Gewerbeverband

Konkret: Statt 462 Franken, die ein Privathaushalt jedes Jahr der Billag zahlt, wären es künftig 400 Franken, also 62 Franken weniger. Widerstand gegen die Pläne des Bundesrates kommt vom Schweizerischen Gewerbeverband SGV. Er ist der einzige grössere Wirtschaftsverband, der die Vorlage bekämpft. Für etwas zahlen, das man gar nicht brauche, das gehe nicht, sagt der Direktor des SGV, Hans-Ulrich Bigler: «Es werden selbst Leute zur Kasse gebeten, die weder Radio hören, noch Fernsehen schauen. Diese Leute sind in der Schweiz keine Ausnahmeerscheinung.»

«Nichtgerechtfertigte Doppelbesteuerung»

Ungerecht sei die neue Abgabe aber nicht nur für Private, sondern auch für Unternehmen. Bigler macht ein Beispiel: «Der Bäckermeister, der sich frühmorgens wecken lässt, zahlt als Privatperson, und in der Backstube zahlt er nochmals. Das ist eine nichtgerechtfertigte Doppelbesteuerung.»

Dieses Argument lässt der Bundesrat jedoch nicht gelten. Denn würde man es konsequent weiterdenken, müssten Firmen von praktisch allen Abgaben und Gebühren befreit werden, die die Besitzer schon als Privatpersonen bezahlen.

Abgaben nur für grosse Firmen

Zudem sei es so, dass ein Unternehmen mit dem neuen System erst ab einem Umsatz von mehr als 500'000 Franken im Jahr eine Abgabe zahlen müsste. Und das seien in der Schweiz nur 25 Prozent aller Unternehmen. Die restlichen 75 Prozent würde künftig gar nichts zahlen.

Junge Leute gucken auf ihr Smartphone.

Bildlegende: Medien werden zunehmend über Natels konsumiert. Deshalb will der Bundesrat Empfangsgebühren für alle. Keystone

Der Gewerbeverband hat aber noch weitere Kritikpunkte. Die Radio- und TV-Gebühren würden in Zukunft massiv steigen, prophezeit Bigler. «Der Bundesrat versucht hier ein Buebetrickli.» Er wolle der Bevölkerung schmackhaft machen, dass es günstiger werde. Das sei eine Steuerfalle. Wenn die zuschnappe, würden die Billaggebühren massiv in die Höhe schnellen, glaubt Bigler.

Nur Teuerung werde überwälzt

Bigler spricht davon, dass man in 15 Jahren 1000 Franken Empfangsabgaben zahlen könnte. Medienministerin Leuthard dementiert diese Zahlen entschlossen: «Das ist eine Falschbehauptung. Wir haben seit mehr als zwölf Jahren eine Überwälzung der Teuerung, aber sonst nichts. Es gibt keinen Anlass, die Gebühren zu erhöhen.» Es gebe vielmehr eine Reduktion, darüber solle man doch mal froh sein, sagt Bundesrätin Leuthard-

Sollte das Stimmvolk am 14. Juni der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes nicht zustimmen, die Vorlage also ablehnen, bleibt alles beim Alten, also bei den aktuellen Radio- und TV-Empfangsgebühren.