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Ende der Netzneutralität «Das ist moderne Wegelagerei»

Die US-Telekomaufsicht schwächt die Netzneutralität. Warum das auch mit Blick auf die Schweiz problematisch ist, erklärt Andreas von Gunten, Vertreter der Digitalen Gesellschaft.

Legende: Audio Das ganze Interview zu Netzneutralität zum Nachhören abspielen. Laufzeit 8:00 Minuten.
8:00 min, aus SRF 4 News aktuell vom 15.12.2017.
Legende: Video Netz-Neutralität gibt in der Schweiz zu reden abspielen. Laufzeit 2:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.12.2017.

SRF News: Was ist für Sie das Hauptproblem an diesem Entscheid?

Andreas von Gunten: Das Hauptproblem ist, dass genau das Gegenteil von dem passiert, was die Befürworter sagen. Es wird eben nicht die Vielfalt der Meinungen, Medien und Angebote gefördert.

Sondern es wird ein Konzentrationsprozess stattfinden, der dazu führen wird, dass man am Schluss noch zwei bis drei grosse Anbieter hat, die sowohl die Internetleitungen betreiben sowie über die Inhalte, die wir über das Netz beziehen, entscheiden werden.

Wovor fürchten Sie sich am meisten?

Für mich ist dieser Entscheid insofern gravierend, dass er wieder einmal eine Vorlage bietet für Telekomanbieter hier in der Schweiz. Diese kämpfen aktiv dagegen, dass wir hierzulande eine saubere Netzneutralitätsregelung erhalten. Sie werden das zum Anlass nehmen, die Politiker davon zu überzeugen, dass auch wir hier – wie die Amerikaner – keine Netzneutralität brauchen.

Die USA sind ein sehr wichtiger Player im Netz, Google, Facebook, Youtube sind amerikanische Firmen. Was bedeutet der Entscheid für Europa?

Stimmt. Google, Facebook und Youtube sind grosse US-Firmen. Aber viel wichtiger sind die abertausenden kleinen Firmen, sowohl in Amerika wie auch in Europa, die immer wieder neue Angebote auf den Markt bringen. Das heisst auch für uns Europäer, dass wir weniger Möglichkeiten haben, im Netz Innovationen zu präsentieren. Seien sie inhaltlicher – wie etwa beim Projekt «Republik» – oder anderer Art. Es wird immer schwieriger werden, neue Inhalte zu den Menschen zu tragen, wenn man kein genügend grosses Portemonnaie hat.

Also die Gefahr ist, dass die ganze Bandbreite im Internet von grossen US-Firmen besetzt wird?

Im amerikanischen Internet, aber letztlich auch bei uns, sind es die Telekomanbieter, die entscheiden können, ob ich bis zum Endkunden durchkomme oder nicht. Bisher war immer klar: Jeder kommt zu jedem Endpunkt. Das wird nun anders werden. Es wird darum gehen, dass man genug Geld haben muss, um von den Telekomanbietern die Bahn geöffnet zu bekommen und durchzukommen. Das ist eigentlich moderne Wegelagerei, die wir hier sehen.

Es wird darum gehen, dass man genug Geld haben muss, um von den Telekomanbietern die Bahn geöffnet zu bekommen.

Die Aufhebung der Netzneutralität kein Gesetz, sondern nur ein Entscheid. Das heisst, er kann wieder gekippt werden, oder?

Das ist meine grosse Hoffnung. Unsere Kollegen in den USA werden alles daran setzen, diesen Entscheid auch vor Gericht zu bekämpfen. Auch die politischen Mehrheitsverhältnisse könnten wieder ändern und der Entscheid angepasst werden. Aber es ist ein schwerer Schlag für die Netzneutralitätsbewegung.

Das Gespräch führte Salvador Atasoy.

Andreas von Gunten

Andreas von Gunten
Legende: twitter/@avongunten

Andreas von Gunten ist SP-Politiker und Mitglied der Digitalen Gesellschaft, die sich für das Prinzip der Netzneutralität in der Schweiz einsetzt.

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Hannes Wenger (Lammfleisch)
    Warum die Aufregung? Das ist doch alles nichts Neues!? B-Post kostet weniger und ist dafür länger unterwegs als A-Post, Express kostet extra. Oder ein Handyabo mit unlimitiert 4G kostet mehr als ein limitiertes. Mehr Leistung für mehr Geld und umgekehrt. Warum soll das beim Internet anders sein? Die ganze Infrastruktur ist schliesslich nicht gratis. 24h-Highspeed-Internet zur Flat Rate ist kein Menschenrecht.
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    1. Antwort von Michel Koller (Mica)
      Die Vergleiche lassen mich vermuten, dass Sie es nicht verstanden haben. In Zukunft könnten Netzbetreiber den Datenverkehr für einzelne Dienste blockieren oder verlangsamen. Ein Beispiel. Sie wollen kein Netflix und setzen auf einen kleineren Streaminganbieter. Nun kann der Netzbetreiber von den Diensten eine höhere Gebühr für für schnellen Datentransfer verlangen. Netflix kann dies ohne Probleme bezahlen aber der kleine Streamingdienst verfügt nicht über solche Mittel und wird ausgebremst.
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    2. Antwort von Michel Koller (Mica)
      2. Da die Netzbetreiber nun einzelne Dienste bevorzugen können, gegen Geld, wird es für kleinere Unternehmen, welche Dienste anbieten, schwieriger und sehr teuer. Deren Angebote werden ausgebremst, verschwinden gänzlich oder müssen teuer finanziert werden.
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  • Kommentar von Norman Lei (riraro)
    In der Schweiz müssen Dienstanbieter schon lange bezahlen um bei den grossen Providern, insbesondere Swisscom, auf die schnellen Leitungen zu kommen. Wenn nicht bezahlt wird, passiert sowas wie das Netflixgate letztes Jahr. Hier wars dumm für die Swisscom, dass Netflix mittlerweile so stark war in der Schweiz. All die kleineren Dienstanbieter zahlen seit Jahren die Zeche für diese Poltik des staatsnahen Betriebs. PS: Wenn iOS-Updates im SC-Netz langsam sind liegts auch daran. Apple zahlt nix.
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    ich würde auch meinen, wenn wir schon immer so großartig von einer digitalen gesellschaft reden wollen, genügt es nicht scrollen zu können und ein handyabo abzuschließen. netzpolitik sollte überalldort wo auch ins internet gegangen mitgelehrt, mitgeübt werden. es ist eine weitere disziplin im katalog der verantwortlischkeiten für gross und klein einer zivilen gesellschaft, die sich digital gibt.
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